„Lockdown light“ oder: Die Dialektik des Spätmerkelismus

Nach drei Wochen „Lockdown light“ fällt die Bilanz in Deutschland ernüchternd aus. Der Anstieg der Neuinfektionszahlen scheint zwar gebremst, verharrt aber weiter auf hohem Niveau. Am Freitag vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) sogar einen absoluten Höchststand mit mehr als 23600 Corona-Neuinfizierten binnen 24 Stunden.[1] Der Inzidenzwert für Deutschland ist gegenüber dem Peak der vorigen Woche (159) leicht gesunken und beläuft sich heute auf 154. An der Spitze der Bundesländer liegt weiterhin die Hauptstadt Berlin mit einem Wert von 250 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in einer Woche, gefolgt von Sachsen (212), das seit zwei Wochen nun Bayern (187), Hessen (181) und Nordrhein-Westfalen (172) als Pandemie-Hotspot unter den Flächenländern übertrifft. Den mit dem Lockdown eigentlich republikweit wieder angepeilten Inzidenz-Grenzwert von 50 unterschreiten knapp Schleswig-Holstein (49) und Mecklenburg-Vorpommern (47).[2]


Drei Wochen Einschränkungen ohne echte Trendumkehr: die Ineffizienz des „Lockdown light“

Damit wird offensichtlich, wovor Kritiker bereits bei Verkündung des Maßnahmenkatalogs Ende Oktober gewarnt hatten: Der beschlossene „Lockdown light“ reicht angesichts des Ernstes der Lage nicht aus. Er entpuppt sich so als teure, ineffiziente Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. Verwiesen wird hier auf das Beispiel Israel, das bereits im Sommer von der zweiten Welle getroffen worden war. Auch der Regierung in Jerusalem misslang es mit einem „Lockdown light“ im Juli und August, den Anstieg der Neuninfektionen nachhaltig zu stoppen – das wurde erst im Oktober nach einem vierwöchigen harten Shutdown des Landes erreicht, der auch den Bildungsbereich nicht ausnahm.[3]

Wunsch und Wirklichkeit in seuchengeplagten Schulen

Über die Rolle der Schulen im Infektionsgeschehen ist hierzulande bereits seit Ende des ersten Lockdowns ein erbitterter Streit entbrannt. Und wie so oft bei Debatten über schulpolitische Themen entwickelte sich aus einer Kontroverse alsbald eine Art föderal getriggerter Kultus-Glaubenskampf, in dessen Verlauf die eigentliche Problemlage und die dazugehörige Faktenbasis immer mehr aus den Augen verloren wurden. Nichtsdestotrotz hat RKI-Präsident Lothar Wieler in der vorigen Woche ausdrücklich noch einmal betont, es sei aus medizinischer Sicht nicht in Abrede zu stellen, dass auch Kinder und Jugendliche bei der Dynamik des Infektionsgeschehens eine ernstzunehmende Rolle spielen.

Wieler zufolge haben ältere Schulkinder und Jugendliche zwar in der Regel ein geringeres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion. Doch geben sie offenbar durchaus das Virus sowohl untereinander wie auch an Erwachsene weiter. Lediglich bei kleinen Kindern geht die Forschung überwiegend davon aus, dass Covid-19 nicht nur milder verläuft, sondern das Virus auch weniger selten auf andere übertragen wird.

Infolgedessen dürften schulpflichtige Kinder und Jugendliche zu den bedenklich hohen Neuinfektionszahlen durchaus substanziell beigetragen haben.[4] Und insofern können die Schulen dann auch keineswegs, nur weil sich das einige Kultusminister so wünschen, als „sichere Orte“ gelten. Wie alle geschlossenen Räume, an denen sich viele Menschen auf wenig Fläche versammeln, sind Klassenzimmer in Zeiten hoher Neuinfektionsraten eher unsicher, was insbesondere für alle potenziellen Risikopatienten aus dem Schulbereich besorgniserregend sein muss – seien es nun Asthmatiker unter den Schülern oder aber Bluthochdruckpatienten unter den Lehrkräften, von denen dazu jede Achte bereits in ihrem siebten Lebensjahrzehnt steht.[5] Je virulenter Covid-19 in der Bevölkerung ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass allein das Einhalten von AHAL-Regeln ausreicht, um eine sich auch in den Schulen beschleunigende Virenverbreitung zu unterbinden. Dafür spricht auch, dass gerade in den letzten Wochen die Zahl der Schüler*innen und Lehrer*innen, die als neu infiziert gemeldet wurden, erheblich gestiegen ist.[6]


Zweihundert Corona-Tote täglich – nehmen wir das wirklich in Kauf?

Nun könnte man meinen, dass es sich ein reiches Land wie die Bundesrepublik doch leisten kann, die zwar etwas ineffiziente und teure, dafür aber kommodere Schutzmaßnahme eines Lockdown in der Lightversion zu wählen. Schließlich steigen ja immerhin die Infektionszahlen nicht mehr an. Wenn man nun einfach einen solchen, ggf. leicht modifizierten Komfort-Teillockdown eine Weile verlängert, könnten wir wohl auch ganz allmählich noch einen Neuinfektions-Rückgang im Dezembers erreichen und so dann schließlich sogar die Gefahr bannen, dass uns in der zweiten Welle ein ähnliches Schicksal wie die noch reichere Schweiz droht. Dort sind nämlich nach wochenlangen Inzidenzwerten von über 500 inzwischen die Intensivstationen am Ende ihrer Kapazitäten angelangt und können Behandlungsplätze nur noch an Patienten mit guter Heilungssaussicht vergeben.[7]

https://twitter.com/OlafGersemann/status/1330041203686076416

Doch auch wenn wir in Deutschlands Krankenhäusern die gefürchtete Triage vermeiden, fällt es beim Blick auf die über Wochen stetig gestiegenen Zahlen der täglichen Todesopfer schwer, unsere derzeitige Pandemiestrategie noch als human zu bezeichnen. Vielmehr ist das Resultat des „Lockdowns light“ in seiner Ineffizienz schlichtweg grausam. Schon in der ersten Welle waren fast 9000 Menschen in Deutschland gestorben – hier traf uns aber die Ausbreitung des Virus relativ unvorbereitet und ohne viel Vorwissen. Die zweite Welle hat bereits jetzt rund 3000 Todesopfer gefordert, und jeden Tag kommen momentan über 200 Coronatote dazu. Bis Weihnachten könnten also beim Festhalten am „Lockdown light“ über 8000 Menschen der zweiten Welle zum Opfer gefallen sein.

Noch größer ist dann voraussichtlich bis zum Jahresende die Zahl derjenigen, die eine Corona-Infektion zwar überleben, aber aufgrund eines schweren Krankheitsverlaufs von gravierenden Folgeerscheinungen beeinträchtigt bleiben. Denn seit Wochen ist auch die Zahl der Patienten stetig gewachsen, die wegen Corona im Krankenhaus auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Am Freitag waren dies in Deutschland 3615 Fälle – Tendenz auch jetzt immer noch steigend.

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Der Grund dafür, dass trotz stagnierender Neuinfektionen die Zahl der schwer Erkrankten sowie der Corona-Opfer weiter wächst, liegt vor allem darin, dass sich inzwischen wieder mehr ältere Menschen mit Covid-19 anstecken. Es zeigt sich, dass der Schutz der Risikogruppen eben nur funktioniert, solange das Neuinfektionsgeschehen noch unter Kontrolle ist. Das war aber in Deutschland schon Wochen vor dem „Lockdown light“ nicht mehr der Fall. Wenn wir bei 10.000 oder gar 20.000 neu Infizierten pro Tag angelangt sind, vermögen sich Risikogruppenangehörige nicht mehr ausreichend zu schützen, da sie ihre Außenkontakte ja nun einmal nicht auf Null über Wochen reduzieren können. Für sie alle – in Deutschland immerhin gut ein Drittel der Bevölkerung[8] – gleicht der Herbst in Deutschland mit seiner hohen Virenverbreitung so einem täglichen Lotteriespiel mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben. Und wer in den letzten Wochen in die hinter FFP2-Masken hervorschauenden besorgten Gesichter alter Menschen geblickt hat, die hastig im Supermarkt ihre Einkäufe erledigen, weiß, dass nicht wenige von ihnen tagtäglich um ihre Gesundheit bangen.


„Light“-Mutlosigkeit – ein stiller Erfolg der lärmenden „Querdenker“

Die Angst dieser Menschen ist real und medizinisch betrachtet leider durchaus begründet, im Gegensatz zu der sozialmedial getriggerten Hysterie gegen Pandemieschutzmaßnahmen, welche die rechtsunterwanderten „Querdenker“ kultivieren. Tragenden Teilen dieser Bewegung – Identitäre, Reichsbürger, evangelikale Fundamentalisten – ist beinahe jedes Mittel recht, um unsere offene Gesellschaft zu diskreditieren. Ihre Ideologie ist antidemokratisch und menschengruppenfeindlich. In der Flüchtlingskrise befeuerten sie die Pegida-Hetze, während der Pandemie setzen sie sich nun an die Spitze der Corona-Leugner. Trump und Bolsonaro, ihrer Idole auf nord- und südamerikanischen Präsidentensesseln, haben es vorgemacht: Rechtspopulisten sind in ihrer verbohrten Gewissenlosigkeit sogar bereit, in Seuchenzeiten über hundertausende Leichen zu gehen, wenn sich daraus politisches Kapital schlagen lässt.

In Deutschland ist der Rechtspopulismus zwar politisch noch weitgehend isoliert, aber dennoch scheint es so, wie wenn die Strategie der von ihm orchestrierten „Querdenker“ insofern teilweise aufgeht, als deren lautstark inszenierter Protest in der Öffentlichkeit mehr Gehör findet als die stillen Nöte von Millionen potenzieller Corona-Risikopatienten. Denn letztendlich ist der „Lockdown light“ das Ergebnis eines zähen Ringens der Länderchefs mit dem Kanzleramt gewesen, bei dem offensichtlich die Scheu vor allzu großen Unannehmlichkeiten, die mehrwöchige härtere Einschränkungen den Jungen und Gesunden bereitet hätten, am Ende die Oberhand behielt. Vernachlässigt wurden hingegen die Sorgen von Alten und Kranken, deren Leben bei einer halbherzigen Bekämpfung der Pandemie auf dem Spiel steht.

Sicherlich bestand Ende Oktober zunächst noch eine vage Hoffnung, dass vielleicht doch auch die beschlossenen „Light“-Maßnahmen ausreichen könnten. Wenn man sich bei der Bekämpfung der Pandemie aber tatsächlich nur darauf beschränkt, den Kollaps der Kliniken verhindern zu wollen, ist das zwar besser als das Trumpsche Corona-Verharmlosen und insofern kein staatsverbrecherisches Versagen, was in den USA wohl über Hunderttausend Menschenleben zusätzlich gekostet hat. Aber dennoch ist es eine moralisch sehr zweifelhafte Strategie, denn sie nimmt über Wochen oder gar Monate Tote und schwer Erkrankte zusätzlich in Kauf, die mit einem kürzeren harten zweiten Lockdown vermieden werden könnten. Oder darf man ernsthaft einen solchen bitteren Preis der Großelterngeneration dafür abverlangen, dass der Präsenzunterricht der Schüler und die Erwerbstätigkeit der Eltern möglichst störungsfrei am Laufen gehalten werden?

Durchwurschteln durch die Coronakrise im GroKo-Style: Kritik der Dialektik des Spätmerkelismus

Das Bild, das Deutschland in der Corona-Krise im internationalen Vergleich abgibt, führt uns noch einmal die Stärken und Schwächen des Merkelismus am Ende seiner Ära vor Augen: Einerseits ist das Land im Vergleich zu europäischen Nachbarn relativ gut durch die Pandemie gekommen, weil die Kanzlerin mit gewohnt kühler Logik, gesundem Menschenverstand und einem offenen Ohr für den Rat medizinischer Experten sich um nüchtern-sachliche Krisenpolitik bemüht hat. Andererseits mangelte es aber, wie so oft bei Angela Merkel, an einer Einbettung des Regierungshandelns in einen größeren gedanklichen Kontext, der die Coronapolitik in der demokratischen Öffentlichkeit leichter vermittelbar gemacht hätte. Anfangs waren Merkels pragmatischer Zugriff sowie die Abstimmung mit den Ländern in Online-Runden sicher noch sachgerecht. Die Zeit drängte, und für weiter vorausschauendes Handeln lag einfach noch zu wenig gesichertes Wissen vor. Doch spätestens im Sommer wäre es trotz aller immer noch vorhandenen Unwägbarkeiten dann angestanden, eine längerfristige Strategie zu entwerfen und breitenwirksam zu kommunizieren. Stattdessen blieb es aber beim „Fahren auf Sicht“.[9]

Der GroKo-Style, dieses altbekannte, vorzugsweise auf die „Alternativlosigkeit“ der „Sachzwänge“ gestützte, kompromiss- und konsensorientierte „Durchwurschteln“, fand also auch beim Umgang mit der Pandemie wieder Anwendung, wenngleich die Kanzlerin gelegentlich etwas strenger als gewohnt die Beratungsrunden mit den Länderchefs zu moderieren schien. Dennoch bereitete dieser Framing-arme politische Stil wie gehabt den Rechtspopulisten den Boden: Denn die Visionslosigkeit des Regierungshandelns sowie das damit verbundene Kommunikationsdefizit ließen auch diesmal wieder Leerstellen im politischen Diskurs zurück, die die Rechtspopulisten auf ihre Art ausnutzen konnten. Diesmal ermöglichten die Diskurslücken den rasanten Aufstieg der kruden „Querdenker-Bewegung“. Denn dass auch die absurdesten Coronaleugner-Verschwörungstheorien so erstaunlich viel Resonanz in den sozialen Medien und auf Protestkundgebungen finden konnten, lag wohl auch daran, dass auf Regierungsseite eben kein griffiges visionäres Rahmenkonzept für eine verantwortungsvolle Bewältigung der Pandemie vermittelt worden war. Merkels gut gemeinte, aber zunehmend sich abnutzenden Podcast-Appelle konnten diese Lücke nicht ausreichend schließen.

Während zu Beginn der ersten Welle noch spürbar war, dass große Teile der Bevölkerung die einschneidenden Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen im Lockdown mittrugen, ebbte so die Bereitschaft, sich Pandemie-vorbeugend zu verhalten und Einschränkungen weiter in Kauf zunehmen, seit dem Frühsommer zunehmend ab. Hätte man aber frühzeitiger mit Debattierlust und Überzeugungskunst die Bevölkerung auf eine vorausschauendere Pandemiestrategie des langen Atems eingeschworen, wäre Deutschland sicherlich nicht so stark von der zweiten Welle erfasst worden, wie das aktuell der Fall ist.

 

„The UK needs a sustainable strategy for COVID-19“ – and so do we!

Nötig ist deshalb jetzt ein Strategiewechsel, der zunächst die Neuinfektionszahlen rasch senkt und dann den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen sowie ein frühzeitiges Eingreifen bei neuerlichen Verschlechterungen der Situation legt. Angelehnt sein könnte dieses neue Gesamtkonzept an Vorschlägen für eine „nachhaltige Covid-19-Strategie“, die eine Autorengruppe für Großbritannien kürzlich empfohlen hat.[10]

https://twitter.com/ViolaPriesemann/status/1326082299646054401

Zunächst ist aber für mehrere Wochen eine Verschärfung des zweiten Lockdowns unumgänglich. Privatkontakte müssen noch stärker auf das Notwendigste eingeschränkt werden, die Erwerbsarbeit sollte wo immer möglich im Home Office stattfinden und auch in den Schulen muss der Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zumindest für ältere Schüler zum Regelfall werden. Wenn dann die Inzidenzwerte deutschlandweit unter die vorgesehenen Warnstufen wieder gefallen sind, sollte künftig frühzeitig reagiert werden, sobald es zu neuerlichen Anstiegen kommt – die ursprünglichen Warnwerte von 35 (gelb) und 50 (rot) müssen in Verbindung mit verbindlichen Kontakteinschränkungen bei ihrem Überschreiten in Kraft treten.

Um zu erreichen, dass Gesundheitsschutz und Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens auch in diesem Pandemiewinter in eine verantwortungsvolle Balance gebracht werden, könnte es helfen, sich von neuen Ideen und oder bereits bewährten Praktiken aus dem Ausland anregen zu lassen[11] – hier vier konkrete Vorschläge:

  1. Zur Verbesserung der Nachverfolgung von Infektionsketten hilft, wie ostasiatische Länder es vormachen, das digitale Tracking. Deshalb sollte eine erhebliche Steigerung der Verbreitung der Corona-Warn-App erreicht werden, die in Deutschland gerade mal von etwas mehr als 22 Millionen Menschen genutzt wird.[12] Vorschläge, wie die App attraktiver gestaltet werden kann, gibt es bereits seit einer Weile – es hapert nur an ihrer Umsetzung. Ebenso fehlt bislang eine große, öffentlichkeitswirksame Werbekampagne. Ergänzend zur App gibt es auch Vorschläge, wie ältere Menschen, die kein Smartphone haben, in das digitale Tracking-System einbezogen werden können.[13] Wenn aber nicht nur, wie derzeit, rund dreißig Prozent die Corona-App nutzen, sondern mehr als sechzig Prozent, könnte mithilfe einer effektiven Nachverfolgung der Neuinfektionen und rechtzeitiger Selbstquarantäne der Kontaktpersonen eine weitere Infektionswelle in diesem Winter wohl verhindert werden. Wieso sollte eine deutlich höhere App-Nutzungsquote in Deutschland eigentlich nicht zu schaffen sein, wo doch der Anteil der „Querdenker“-Sympathisanten in der Bevölkerung eigentlich nur bei zwölf Prozent liegt?[14] Und wenn nun schon fast alle Schüler ein Smartphone besitzen, warum ist die Nutzung der Corona-App in allen offen gehaltenen Schulen nicht einfach Ehrensache?
  2. Schnelltests sind mit unterschiedlichem Erfolg in vielen Ländern bereits eingesetzt worden. Ob eine Massen-Schnelltest-Strategie, wie sie in Südtirol, der Slowakei und nun voraussichtlich auch bald in Österreich zur Anwendung kommt, auch in Deutschland einen harten Lockdown ersetzen oder verkürzen könnte, wird kontrovers diskutiert.[15] In jedem Fall kann der vermehrte Einsatz von Schnelltests aber auch in Deutschland helfen, örtlich oder regional begrenzte neue Ausbrüche besser unter Kontrolle zu bekommen, Quarantäne-Zeiten abzukürzen und Risikogruppen besser zu schützen. Warum wird z.B. nicht in den Schulen für mehr Gesundheitsschutz mithilfe eines häufigeren Einsatzes von Antigen-Tests gesorgt? Denn bei Infektionsfällen könnte man die Quarantänezeiten für betroffene Klassen und ihre Lehrkräfte so minimieren. Stattdessen wurden angesichts gestiegener Infektionszahlen aber nun vielerorts in fragwürdiger Weise die Schutzbestimmungen maximal gelockert und nur noch infizierte Schüler sowie ihre Banknachbarn in Quarantäne geschickt.[16]
  3. Zu einer vorausschauenden Strategie gehört auch, ein Konzept bereit zu halten, das zum Einsatz kommt, wenn trotz aller Bemühungen die Infektionszahlen wieder die Deutschlandkarte in Gelb und Rot einfärben. Dann muss diesmal überlegter und entschlossener gehandelt werden. Es sollte deshalb in Präventionsplanungen bereits erwogen werden, bei einem nochmaligen Wellenbrecher-Shutdown zeitweise Schulschließungen dadurch zu ermöglichen, dass Teile der verbleibenden Ferienzeiten umgelegt werden. Was spricht beispielsweise dagegen, die Oster- und Pfingstferien notfalls um je eine Woche zu verkürzen, um so noch im Verlauf des Winters ggf. zwei Ferienwochen für einen wirksamen Wellenbrecher-Shutdown mit geschlossenen Schulen einsetzen zu können? Sicherlich ist dagegen mit dem Widerspruch der Tourismusbranche zu rechnen, die deshalb bei Lockdown-Verlusten weiterhin Hilfen erhalten muss. Den Lehrkräften dürfte eine solche, auch ihre Gesundheit schützende Coronaferien-Regelung im Zweifelsfall lieber sein als der derzeitige Präsenzunterrichts trotz hoher Inzidenzzahlen.
  1. Schließlich sollte die Pandemiekrise noch offensiver als bisher dafür genutzt werden, um anstehende Umgestaltungen und Modernisierungsmöglichkeiten der Lern- und Arbeitswelt mittels Digitalisierung voranzutreiben. Hier hinkt Deutschland hinterher, aber einiges ließe sich unter Ausnutzung des anhaltenden Handlungsdrucks noch zügiger verändern. Denn viele Arbeitnehmer werden auch nach Corona dankbar sein, wenn Home Office eine feste Alternative zur Anwesenheit im Büro bleibt. Arbeitgeber sparen dauerhaft Ausgaben, wenn Meetings virtuell ohne Kosten und Zeitverlust durch Anreisen abgehalten werden. Und jeder jetzt noch unternommene Schritt zu mehr Digitalisierung der Schulen zahlt sich als Modernisierung der Bildung langfristig aus. Staatliche Investitionen müssen hier aber nicht nur angekündigt, sondern die Anschaffung dann auch möglichst rasch getätigt werden – etwa Tablets für Schulklassen oder Dienstlaptops für Lehrkräfte.

 

Wie wir die Dialektik des Spätmerkelismus überwinden können

Dass Covid-19 uns auch noch im Jahr 2021 länger beschäftigen wird, ist absehbar. Aber erfreulicherweise ist in Europa nun wohl in Kürze der erste Impfstoff zugelassen, so dass vielleicht schon in wenigen Wochen mit Impfungen begonnen wird. Auch wenn eine durch Impfstoffe erzielte Herdenimmunität in der Bevölkerung wohl erst im späteren Verlauf des nächsten Jahres die Situation grundlegend verändern kann, ist das Ende der Krise nun endlich absehbar. Diese früher als erwartete Aufhellung des Horizonts sollte es eigentlich erleichtern, eine vorausschauende, durchdachte Strategie der Bevölkerung zu vermitteln, auch wenn damit weiterhin erst einmal Einschränkungen verbunden sind. Die Regierung sollte sich hierzu mit Experten nochmals abstimmen und dann einen schlüssigen Plan zügig zur Diskussion zu stellen.

Eine humane Gesamtstrategie muss dabei den wirksamen Schutz der gesamten Bevölkerung zum Ziel haben. Es darf nicht weiterhin der Eindruck bestehen, dass der störungsarme Weiterbetrieb der Wirtschaft und das Offenhalten der Schulen mit einem Art Überlebens-Lotteriespiel der Alten und Kranken bezahlt wird.

Eine erfolgreiche Pandemiestrategie lebt in einem demokratischen Staat von der Bereitschaft, sich daran freiwillig zu beteiligen. Rigorose staatliche Zwangsmaßnahmen wie in China werden in Deutschland nicht zum Ziel führen – dann hätten wir unsere Rechte wirklich zugunsten einer „Corona-Diktatur“ aufgegeben, von der sich „Querdenker“ offenbar schon beim korrekten Aufziehen einer Mund-Nasen-Bedeckung geknebelt glauben.

Widerspruch oder Protest sollten Ansporn sein, die Pandemiestrategie im Parlament oder bei öffentlichen Auftritten besser zu begründen. Aber auch wenn wir die hartnäckige Corona-Leugner-Szene nicht erreichen, wird es maßgeblich darauf ankommen, möglichst viele Menschen mithilfe eines überzeugend vermittelten Gesamtkonzepts dafür zu motivieren, sich aktiv an einer humanen und solidarischen Pandemiebekämpfung zu beteiligen. Denn nur so können wir diese Strategie 2021 gemeinsam zum Erfolg führen.

 

Anmerkungen:

[1] Mehr als 23.600 Corona-Neuinfektionen, tagesschau.de vom 20.11.2020, https://www.tagesschau.de/inland/rki-neuinfektionen-rekord-103.html.

[2] Die Inzidenzzahlen sind entnommen aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost (Stand 22.11.2020, 14 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (RKI sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[3] Wie Israel die Infektionsrate drastisch senkte, in: Der Tagesspiegel 29.10.2020, https://www.tagesspiegel.de/politik/von-9000-auf-1000-wie-israel-die-infektionsrate-drastisch-senkte/26572386.html.

[4] Davon geht auch eine in „Science“ kürzlich veröffentlichte Studie aus, über die der Tagesspiegel am 2. Oktober berichtete: Kinder und junge Erwachsene treiben die Covid-19-Pandemie, https://www.tagesspiegel.de/wissen/kinder-sind-sehr-effiziente-uebertraeger-kinder-und-junge-erwachsene-treiben-die-covid-19-pandemie/26236846.html?fbclid=IwAR0a-6d-3FdKw81-i7kjq65SAW6oG0T8zG96EPLJsLpu5JddspbBPpG-G4o.

[5] So die Zahlen des statistischen Bundesamt zum vergangenen Schuljahr: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Schulen/Tabellen/allgemeinbildende-lehrkraefte-altebundeslaender.html.

[6] Zahl der Infektionen an Schulen nimmt stark zu, in: Der Spiegel 6.11.2020, https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/coronavirus-zahl-der-infektionen-an-schulen-nimmt-stark-zu-a-f6d60280-6d53-4755-976c-0d9f1177e471-amp?__twitter_impression=true.

[7] Alle Intensivbetten voll: Jetzt bezahlt die Schweiz den Preis für ihren Sonderweg, in: Focus 22.11.2020, https://www.focus.de/politik/ausland/mediziner-schlagen-alarm-intensivbetten-voll-jetzt-bezahlt-die-schweiz-den-preis-fuer-ihren-sonderweg_id_12676385.html.

[8] Spahn: 30 bis 40 Prozent sind Risikogruppe, in: zdfheute 9.11.2020, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-spahn-risikogruppen-100.html.

[9] Einen ausführlicherer Rückblick auf Deutschlands Umgang mit der Pandemie im Frühjahr und Sommer habe ich in meinem letzten Blogbeitrag vom 27.10.2020 gegeben.

[10] Deepti Gurdasani u.a.: The UK needs a sustainable strategy for COVID-19, in: The Lancelet 9.11.2020, https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32350-3. Vgl. auch das Interview mit der Göttinger Mitautorin des Papiers, Viola Priesemann, das in der Berliner Zeitung unter dem Titel „Forscherin zur zweiten Corona-Welle: ‚Ich hätte sofort lokal gegengesteuert‘“ am 17.11.2020 veröffentlicht wurde: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/interview-viola-priesemann-li.118934.

[11] Vgl. Geht das jetzt immer so weiter? In: Die Zeit 17.11.2020, https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-11/corona-politik-impfung-lockdown-kontaktverfolgung-pandemiekontrolle-strategien.

[12] Corona-Warn-App: Downloads überschreiten 22-Millionen-Marke, in: connect 17.11.2020, https://www.connect.de/news/corona-warn-app-download-zahlen-3200860.html.

[13] Vgl. Push-Nachricht: „Einmal durchlüften, bitte!“, in: Süddeutsche Zeitung 19.11.2020, https://www.sueddeutsche.de/digital/corona-app-cluster-1.5120356.

[14] So die Zahlen des Politbarometers vom 13.11.2020: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-rueckhalt-fuer-geltende-massnahmen-100.html?slide=1605210718767.

[15] Wie sinnvoll sind Massentests? In: Der Spiegel 20.11.2020, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-strategie-in-oesterreich-wie-sinnvoll-sind-massentests-a-a22f1ab1-b2ca-4413-b953-88bb7ff9288c#ref=rss?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ.

[16] Mehr Infektionen, weniger Isolation, in: Der Spiegel 12.11.2020, https://www.spiegel.de/panorama/bildung/schulen-in-der-coronakrise-mehr-infektionen-weniger-isolation-a-0e12ba63-2ad2-4f43-a516-c73e5731f040#ref=rss?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ.

Der Sommertanz ist vorbei – Angie, hol den Hammer raus!

Plädoyer für einen intelligenten zweiten Lockdown im deutschen Coronaherbst

Am Sonntag mussten noch einmal die Uhren von der Sommer- in die Winterzeit zurückgedreht werden – fast hätten wir vergessen, wie wir uns vor einem Jahr noch kollektiv über diesen fragwürdigen Eingriff in unseren gewohnten Schlafrhythmus erregt hatten. Denn jetzt rauben uns ganz andere Sorgen den Schlaf – exponentiell explodieren auch in Deutschland die Corona-Zahlen. Die zweite Welle hat uns eingeholt, wie zuvor schon die europäischen Nachbarländer. Mitte letzter Woche überschritten die Tageswerte der Neuinfektionen republikweit erstmals die Zahl von 10.000, am Freitag kratzten sie bereits an der 15000er-Marke.[1] In München, wo ich lebe, sprang die Zahl am Mittwoch auf über 300 Neuinfektionen. An der Isar sind nach Kenntnis des städtischen Gesundheitsamtes momentan 2895 Menschen akut mit Corona infiziert – mehr als in der ersten Welle Anfang April.[2]

Deutschland hat in der letzten Woche damit auch den kritischen Inzidenzwert von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern gerissen. Bis gestern stieg diese Zahl republikweit auf 86. In München beträgt sie aktuell 114 – andere Großstädte haben sogar noch höhere Wochen-Inzidenzwerte zu vermelden, etwa Bremen (122), Berlin (133) oder, an der Spitze der deutschen Metropolen liegend, Frankfurt am Main mit knapp 200. Doch auch in der Fläche hat sich Corona nun breitgemacht. Den Warn-Inzidenzwert von über 35 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unterschreiten mittlerweile nur noch die zwei Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern (29) und Sachsen-Anhalt (32).

„Recht auf Bildung“ vs. Infektionsschutz: Coronawirrwarr an den Schulen

Als Lehrer habe ich die Debatte um den Schulunterricht in Corona-Zeiten besonders im Blick. Trotz der anrollenden zweiten Welle erklärt Yvonne Gebauer (FDP), Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen, dass sie Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für die Schulen derzeit nicht anwenden wolle. Ihre Begründung, warum sie auf die laut RKI eigentlich gebotene generelle Maskenpflicht und den Unterricht in geteilten Klassen verzichte, obgleich ihr Bundesland einen der höchsten Inzidenzwerte in Deutschland verzeichnet:

„Ich übergehe die Wissenschaft nicht, ich habe nur einen anderen Auftrag als das RKI. Meine Verpflichtung ist es, Bildung auch in Coronazeiten sicherzustellen.“

Die Politik müsse Gebauer zufolge nämlich „den Infektionsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung miteinander in Einklang bringen“.[3] Ehrlicherweise hätte sie eigentlich von einer Unterordnung des Infektionsschutzes unter die Maßgabe der Fortsetzung des Präsenzunterrichts sprechen müssen.

Mit dieser Marschrichtung durch den Coronaherbst steht Gebauer keineswegs allein – auch in Niedersachsen hält es Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nicht für nötig, zumindest für ältere Schüler ein generelles Maskentragegebot anzuordnen.[4] Und in Berlin und Hamburg gilt trotz der dortigen Spitzeninzidenzwerte eine Maskenpflicht bislang nur für Schüler ab der 11. Klasse.[5]

Aber auch in Bayern, wo sich Ministerpräsident Söder gerne als Vorkämpfer allerstriktester Regeln geriert, aber der Inzidenzwert mit 92 dennoch nur knapp vor der erst letzte Woche neu eingeführten Stufe „Dunkelrot“ steht, herrscht de facto ein unübersichtlicher Fleckerlteppich. Nach dem Berchtesgadener Land musste am Montag auch der Landkreis Rottal-Inn wegen Inzidenzwerten von über 200 in den Lockdown, was dort Schulschließungen zur Folge hatte. Sonst führten aber bislang nur einige wenige Landkreise den Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht wieder ein. Ungeachtet der sich zuspitzenden Lage wurde in München gar die Maskenpflicht für Grundschüler wieder aufgehoben.[6]

Wir wissen zwar, dass Kinder keine „Virenschleudern“ sind, wie zu Pandemiebeginn zunächst befürchtet. Aber unbestritten bleibt, dass auch sie durchaus zur Verbreitung von Covid-19 beitragen können.[7] Wo Abstände nicht eingehalten und keine Masken getragen werden, sind also Grundschüler (unter denen es ja durchaus auch potenzielle Risikopatienten gibt, z.B. Asthmatiker) und ihre Lehrkräfte derzeit besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt – auch in der „Weltstadt mit Herz“.

Merkelmilder Rückblick auf die Hahnenkämpfe im Seuchenfrühling

Verwirrend und besorgniserregend erscheint insofern derzeit die Corona-Lage in Deutschland. Dabei hatte das Land den Beginn der Pandemie vergleichsweise gut gemeistert. Manches ist zwar inzwischen ein wenig merkelmild verklärt worden. Denn nicht alles war im Frühjahr so vorbildlich, wie es uns unsere Kanzlerin in ihren jüngsten Podcast-Appellen glauben machen wollte. Reichlich Zoff zwischen den mutmaßlichen K-Kandidaten der Unionsparteien prägte die Corona-Debatten im März. Doch dann kam nach kurzem Gezerre zwischen Laschet und Söder und dem Vorpreschen des Bayern der von Merkel klug kommunizierte republikweite Lockdown. Das war zum Glück gerade noch rechtzeitig genug, um die im März in Gang gekommene exponentielle Virenverbreitung bereits im April wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Dieser Anfangserfolg war auch der Bereitschaft der Bevölkerung zu verdanken, den ersten Lockdown geduldig mitzutragen, aus Solidarität mit den Älteren und chronisch Kranken, für die eine Infektion lebensbedrohlich sein kann. Dennoch starben bundesweit rund 9000 Menschen im Verlauf der ersten Welle an Covid-19 – ein „nur“ traute sich unsere Regierung vor diese hohe Zahl zu setzen, weil wir im Vergleich mit Italien oder Spanien noch glimpflich davonkamen.

Freilich schien bereits Ende April die Solidarität zu bröckeln. Früh begann sich Laschetsche Ungeduld breitzumachen, umsonst warnte Kanzlerin Merkel ihre Partei vor voreiligen „Lockerungsdebattenorgien“. Und so gelang es auch nicht, die Infektionszahlen so drastisch zu senken wie etwa in China oder Japan. Ein Sockelwert von täglichen Neuinfektionen, die zwar nicht mehr in Tausendern, aber immer noch in Hundertern zu zählen waren, blieb uns im Zuge der im Mai und Juni erfolgten Rücknahmen der Corona-Bestimmungen erhalten. Ob eine schleichende Verteilung des Virus für die Intensität des jetzigen zweiten Ausbruchs mitverantwortlich ist? In jedem Fall verloren trotz der gesenkten Neuinfektionsrate in Deutschland auch während der Sommermonate fast jeden Tag mehrere Menschen wegen Covid-19 ihr Leben.

Sozialmedial vermittelter Wahnsinn und sommerliche Spaßgesellschaft

Im Sommer setzte sich die Erkenntnis durch, dass das Virus offenbar viel leichter als zunächst vermutet über Aerosole übertragen wird. Während Aktivitäten an der frischen Luft so als weitgehend gefahrlos eingestuft werden konnten, wurde in geschlossenen Räumen das Tragen von Masken nun mit mehr Nachdruck verpflichtend gemacht. Neue Seuchenerkenntnisse dafür zu nutzen, um Freiräume im Alltagsleben zu ermöglichen oder mit angepassten Regelungen zu erhalten, begrüßten die meisten mit Vernunft begabten Menschen hierzulande. Von „Querdenkern“ wurden die frisch gewonnenen sommerlichen Freiheiten allerdings medial wirksam mit schriller Maskenverweigerungsfolklore konterkariert. Leugner bekannter Tatsachen, die etwa behaupten, die Erde sei eine Scheibe, nannte man früher einfach Spinner und bemitleidete sie eher. Gelegentlich fuchtelte auch irgend so ein armer Irrer mit handgemalten Pappschildern an einer Straßenecke herum – das war’s aber dann auch schon. Inzwischen kann sich offenkundiger Wahnsinn sozialmedial getriggert rasend verbreiten, schneller noch als Covid-19. Und so schienen in diesem Berliner Coronasommer wirre Fieberfantasien vom nahenden Ende der Republik, die etwa ein irrlichternder Koch oder ein abtrünniger Pastor unter ihren Followern verbreiteten, sich plötzlich zur handfesten Gefahr für unsere Demokratie aufzuschaukeln.

Der „Sturm auf den Reichstag“ aus der Perspektive rechter Protestierer (Quelle: „Demo Channel“-Video auf YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=eiiG0rQijWI))

So ärgerlich die Bilder vom „Sturm auf den Reichstag“ auch waren – eine größere politische Wirkung entfaltete wohl der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass am 29. August mehr als nur ein paar „Covidioten“ regenbogen- und reichskriegsflaggenschwenkend protestiert hatten. Vielmehr machte sich nun die Sorge in den Parteien breit, die Bürger nicht durch ein allzu striktes Seuchenschutzmanagement vor den Kopf zu stoßen. Und so wurden im Verlauf des Sommers Pandemieruhekissen eilfertig mit einlullenden politischen Mantras bestickt, etwa: „Einen zweiten Lockdown darf es unter keinen Umständen geben“ oder „Schulen müssen auf jeden Fall offen bleiben“.

Nur welcher verantwortungsvolle Politiker konnte so etwas eigentlich ernsthaft versprechen? Entwarfen Virologen im Frühjahr nicht vielmehr ein Szenario für die Zeit bis zu wirksamen Impfungen, das einen flexiblen Umgang mit der Pandemie je nach Infektionslage vorsah – ganz im Sinne der von Tomás Pueyo geprägten Formel „The Hammer and the Dance“?[8] Flexible Reaktionen – mal angemessene Lockerungen, dann wieder die gebotenen Einschränkungen – waren demnach zur Vermeidung neuer großer Ausbrüche nötig („Dance“), aber auch ein weiterer Lockdown („Hammer“) keinesfalls vor vornherein auszuschließen. Jedoch unterließ es selbst Kanzlerin Merkel, diese unbequeme Wahrheit in ihren ab September zunehmend besorgt klingenden öffentlichen Äußerungen ehrlicherweise einfließen zu lassen.

Maske und Frischluft: Deutschlands Spätsommertanz zögert die zweite Welle etwas hinaus

Wie wir anhand des Pandemieverlaufs im Spätsommer nun rückblickend erkennen können, milderte und verzögerte offenbar die Verlagerung des Lebens ins Freie und das Tragen von Masken zwar zunächst den Anstieg der Neuinfektionen. Doch reichten die propagierten AHA-Maßnahmen offenbar nicht aus, um die beginnende exponentiellen Verbreitung wirklich aufzuhalten. Wie schon die erste Welle kommt so nun auch die zweite Welle lediglich mit etwas Verzögerung gegenüber den Nachbarstaaten nach Deutschland.

Freilich ist dieser Zeitgewinn ein nicht zu unterschätzender Vorteil, der für adäquate weitere Schutzmaßnahmen hätte genutzt werden können. Doch war die Öffentlichkeit zu sehr vom No-Lockdown-Mantra eingelullt und so auf rasche Änderungen im Pandemiemanagment nicht eingerichtet. Anders als im Frühjahr ist es uns deshalb im Oktober bislang nicht gelungen, das Deutschland gewährte Zusatzzeitfenster sinnvoll zu nutzen. Stattdessen wurde es mit chaotischen, kleinteiligen und wenig wirksamen Maßnahmen vertrödelt. Wenn wir aber den kleinen zeitlichen Rest, der uns noch bleibt, nun nicht entschieden und wirksam nutzen, wird uns wie die Nachbarstaaten die volle Wucht einer zweiten Pandemiewelle treffen. Der einzige Vorteil, der Deutschland dann noch bleibt, ist sein gut ausgestattetes Gesundheitssystem, das bei fortgesetzter exponentieller Verbreitung des Virus aber auch an seine Grenzen noch stoßen wird.

Ungeachtet dessen, ob wir wenigstens die schlimmen Krankenhausdramen, die sich im vergangenen Frühjahr in Italien abgespielt haben, vermeiden können, ist in jedem Fall mit einer raschen Zunahme der Todesopfer zu rechnen. Im September lag zwar ihre tägliche Zahl zunächst noch kaum über dem niedrigen Sockelniveau der Sommermonate. Deshalb wurde bis vor Kurzem auch noch vor einer „Überdramatisierung“ der Lage gewarnt. Die gestiegenen Zahlen den Neuinfektionen würden sich durch die höheren Testkapazitäten erklären, und außerdem überwiege immer noch der Anteil an jüngeren Infizierten mit leichten Verläufen, hieß es. Doch im Oktober kam es dann zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Coronatoten. So starben in der vergangenen Woche täglich zwischen 27 und 49 Menschen in Folge von Covid-19, und auch die Zahl der schwererkrankten Intensivpatienten stieg sprunghaft an.[9] Ist es wirklich überdramatisiert, wenn man aus diesem Verlauf Handlungsdruck ableitet? Oder müssen es mindestens 100 Tote täglich sein, bevor der Singsang des wohlfeilen Sommer-Mantras vom unbedingt zu vermeidenden Lockdown endlich verstummt?

Die Alten sterben lassen zum Wohle der Wirtschaft – ein zynischer Rechenfehler

Neben chronisch Kranken bezahlen vor allem alte Menschen eine Corona-Infektion häufiger mit ihrem Leben. Der Tübinger Oberbürgermeister gab gegen Ende des ersten Lockdowns hierzu ernsthaft Folgendes im Frühstücksfernsehen eines Privatsenders zu bedenken:

„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Die Pandemie verkürzt also nur ein Bissele das Leben der „hochaltrigen“ Menschen – alles halb so schlimm! [10]

Als ich das im April hörte, war ich erst wütend – und dann erleichtert, dass meinen eigenen Eltern, Gott sei dank, das nicht mehr erleben. Mein Vater wurde 85 – eigentlich ein stolzes Alter, und doch kam sein Tod wegen eines zu spät erkannten Hirntumors überraschend schnell. Drei Monate zuvor war er noch mit dem Auto durchs Dorf gefahren, um mit meiner Mutter Einkäufe zu erledigen. Das alles liegt glücklicherweise nun schon ein paar Jahre zurück. Denn so muss ich mit niemandem, auch nicht mit einem schwäbischen OB, darum feilschen, ob der Erhalt der allerletzten Lebensjahre meiner betagten Eltern es wirklich wert ist, dass deswegen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

Konsequentes Pandemiemanagment: Vorbilder in Ostasien

Der Palmersche Zynismus ist unverzeihlich inhuman. Darüber hinaus ergibt er aber nicht einmal ökonomisch betrachtet einen Sinn, wenn man die Perspektive global erweitert. Denn die einzige große Wirtschaftsmacht, deren Bruttoinlandsprodukt auch im Corona-Krisenjahr noch wächst, ist China.[11] Der Pandemie sind dort nach ihrem erstmaligen Ausbruch Ende 2019 zwar auch über 4600 Menschen zum Opfer gefallen. Aber nach einem harten Lockdown Anfang 2020 scheint das Reich der Mitte von einer zweiten Welle nun praktisch verschont zu bleiben.

Es ist aber nicht nur das vom „unübertroffenen Steuermann“ Xi Jinping autoritär gelenkte China, das mit vergleichsweise wenigen Seuchenopfern und geringeren Wirtschaftseinbußen durch das Jahr 2020 kommt. Auch Ostasiens Demokratien stehen im Vergleich zu Deutschland in der Corona-Krise besser da – so etwa Taiwan, Japan oder Südkorea.

In keinem dieser drei Länder hat man zu Beginn der Pandemie eine erbitterte „Masken-Debatte“ geführt wie etwa bei uns. Auch wenn die Wirksamkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung anfangs nicht eindeutig erwiesen war, hielt man es in asiatischen Ländern für selbstverständlich, eine solch leicht verfügbare Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung von Viren sofort zu nutzen. Bei uns dagegen scheinen die kulturell bedingten Vorbehalte gegen jedwede Gesichtsverhüllung so tief verankert,[12] dass nicht nur „Querdenker“ sondern sogar der Ärztekammer-Präsident die inzwischen wissenschaftlich belegte Wirksamkeit von Alltagsmasken bei der Einschränkung der Covid-19-Verbreitung noch letzte Woche ernsthaft anzweifelte.[13]

Bildquelle: https://www.pexels.com/de-de/foto/hande-erde-festhalten-umwelt-4167544 (Foto von Anna Shvets).

Gemeinsam ist den ostasiatischen Ländern ferner, dass sie frühzeitig nach Ausbruch der Infektion weitreichende Maßnahmen zum Stopp ihrer Verbreitung ergriffen haben. Strikte Quarantäne-Regeln oder frühzeitige lokale Lockdowns in Gebieten, die von kleineren Ausbrüchen betroffen waren, sowie landesweite Kontakteinschränkungen bereits bei verhältnismäßig geringen Anstiegen der Infektionsraten führten dazu, dass Covid-19 nicht in dem Maße außer Kontrolle geraten konnte, wie wir es derzeit in Europa erleben. Das strikte asiatische Pandemiemanagment mag uns bisweilen übertrieben erscheinen. Im Vergleich mit der Situation in Europa hat es sich aber ausgezahlt: Vielen Menschen wurde das Leben gerettet und auch die Belastungen der Wirtschaft konnten ein Stück weit eingegrenzt werden. Denn frühere Einschränkungen oder regionale Lockdowns waren insgesamt weniger belastend für das ganze Land und und eröffneten dazu die Chance zu einer früheren Rückkehr in einen Zustand vorsichtiger Normalität. Sowohl beim Umgang mit dem „Hammer“ wie auch beim „Tanz mit dem Virus“ könnten sich die Europäer also von Ostasien einiges abschauen.

Sicherlich kann man die Rezepte anderer Länder, noch dazu anderer Kulturkreise, nicht eins zu eins übertragen. Doch zumindest macht der Blick nach Ostasien deutlich, dass wir wenig Grund haben, unser Coronamanagment nur deshalb für vorbildlich zu halten, weil es derzeit bei europäischen Nachbarländern noch schlechter läuft, oder weil man in Trumps Amerika mit seinen fast 225.000 Coronatoten traurigerweise nicht einmal erkennen kann, ob die erste Welle dort überhaupt je aufgehört hat. Covid-19 betrifft die ganze Welt – anstatt hochmütig uns immer nur selbst zum Maßstab zu nehmen, sollten wir uns lieber von den Best-Practice-Beispielen auf dem gesamten Globus anregen lassen.

Zeit für mehr als nur ein wenig Gehämmer: Mut zum intelligenten Lockdown

Vor allem aber müssen wir endlich die momentane Covid-19-Realität klar zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Wir sind in der zweiten Welle, mitten im exponentiellen Anstieg, und sollten jetzt sofort wirksame und weitreichende Maßnahmen ergreifen, um aus der exponentiellen Kurve wieder herauszukommen. Zwar kann der anstehende „intelligente Lockdown“ besser auf das Infektionsgeschehen, dass die Virologen inzwischen ein Stück weit analysiert haben, angepasst werden. Das öffentliche Leben muss also wohl nicht noch einmal nahezu vollständig zum Erliegen kommen. Aber dennoch bedarf es grundsätzlich wieder der gleichen Entschlossenheit der Regierungen wie im Frühjahr und des gleichen Zusammenhalts der Bevölkerung, um diese Gesundheitskrise in Solidarität mit den besonders gefährdeten Menschen zu überstehen.

Denn wenn die Kontakte in den nächsten Wochen wirklich nachhaltig eingeschränkt werden sollen, wird es wohl unvermeidlich sein, den Gastronomie-, Kultur- und Sportveranstaltungsbetrieb deutlich mehr als bisher zu regulieren und einzuschränken, die Wirtschaft wieder so weit wie möglich auf Home Office-Betrieb umzustellen und in Schulen nochmals den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht einzuführen. Zudem müssen die Menschen generell – und nicht nur durch die Kanzlerin via Podcast-Seelenmassage – aufgefordert werden, sich möglichst zu Hause aufzuhalten und Privatkontakte wieder deutlich einzuschränken.

Es wäre es dabei sicherlich sehr hilfreich, wenn für diesen intelligenten Lockdown nun eine klarere Zielvorgabe als im Frühjahr gemacht wird. Ob jetzt noch ein von Kanzlerin Merkel ins Spiels gebrachter „Lockdown light“[14] oder das von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach propagierte englische Konzept eines „Short Shutdown“[15] bei den davongaloppierenden Infektionszahlen ausreicht, muss allerdings bezweifelt werden. Denn der richtige Zeitpunkt für den Einsatzes eines Mikro-Hammers wäre wohl eher bereits Anfang Oktober gewesen. Nachhaltig wirksam könnte jetzt vermutlich das gezieltes Herunterfahren der Kontakte über ca. vier Wochen sein – in diesem Zeitraum hat Israel jedenfalls die dort im September explodierten Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen.

Auf jeden Fall sollte die Bevölkerung von Anfang an absehen können, dass bei einer disziplinierten Umsetzung die Einschränkungen des „Hammers“ nach einem überschaubaren Zeitraum wieder zurückgenommen werden. Auch für die Phase der Lockerungen ist eine planvollere Strategie als im vergangenen Mai angezeigt. Denn ohne eine nochmals von unionsinternen Hahnenkämpfe getriebene Vorgehensweise liegt die Chance sicherlich höher, dass in einem vorausschauenden, vorsichtigen „Tanz mit dem Virus“ das Infektionsgeschehen den Winter über dann nicht mehr so außer Kontrolle gerät wie jetzt.

Solidarisch getragene Krisenstrategie: Festigung unserer vom Rechtspopulismus gebeutelten Demokratie

Freilich sollten auch die wirtschaftlichen Folgen des zweiten, diesmal gezielter als im März gegen die Pandemie eingesetzten Lockdown-Hammerschlags solidarisch getragen werden. Hilfsprogramme müssen nicht nur telegen angekündigt, sondern auch unbürokratisch und gerade für die kleinen Betriebe praktikabel umgesetzt werden. Eine Unternehmenspleiten- oder Privatinsolvenzwelle darf nicht der Preis der Pandemie sein. Mit dem Kurzarbeitergeld wurde zwar vielen Angestellten in betroffenen Unternehmen geholfen. Zusätzlich ist aber auch eine Krisenabsicherung des Lebensunterhalts von Selbstständigen nötig, die beispielsweise im Kulturbetrieb von den Einschränkungen besonders betroffen sind.

Wenn wir uns in Deutschland, von globalen Krisenvorbildern inspiriert, also zu mehr verantwortungsvoller Entschlossenheit beim Umgang mit der Pandemie durchringen, werden wir hoffentlich schon im Dezember wieder die Neuinfektionszahlen sinken sehen. Wir haben bis dahin zwar wohl nochmals 1000 weitere Todesopfer zu betrauern – aber wenigstens nicht wieder mehrere Tausend. Kurzzeitig leidet unsere Wirtschaft zwar unter dem „Hammer“, aber wir werden sie durch die Rückgewinnung der Kontrolle über die Pandemie in den Monaten des darauffolgenden „Tanzes“ insgesamt eher weniger schwächen.

Der vielleicht wichtigste Ertrag einer solchen solidarischen Krisenstrategie scheint mir aber zu sein, dass die Menschen in Deutschland erleben werden, wie man gemeinsam eine Pandemie in humaner Weise erfolgreich übersteht. Diese Erfahrung einer demokratischen Gesellschaft kann vielleicht die beste Medizin sein gegen eine andere, schon länger grassierende, möglicherweise sogar noch gefährlichere Krankheit unserer Zeit – die ideologische Seuche des Rechtspopulismus.

 

Anmerkungen:

[1] Die Covid-19-Zahlenangaben sind im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, entnommen aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost (Stand 27.10.2020, 12 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (Robert-Koch-Institut sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[2] https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Coronavirus-Fallzahlen.html (Stand 27.10.2020, 18 Uhr).

[3] Süddeutsche Zeitung (SZ) 23.10.2020, „Ich übergehe die Wissenschaft nicht“, https://www.sueddeutsche.de/politik/schulen-ich-uebergehe-die-wissenschaft-nicht-1.5090888.

[4] Tonne will so lange wie möglich Präsenzunterricht an Schulen, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Tonne-will-so-lange-wie-moeglich-Praesenzunterricht-an-Schulen,corona4870.html.

[5] SZ 23.10.2020, Haltet sie auf! (https://www.sueddeutsche.de/bildung/corona-schulschliessung-maskenpflicht-unterricht-1.5092010).

[6] SZ 23.10.2020, Der große Flickenteppich, https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2020-10-23/page_2.434815/article_1.5089748/article.html). Einen Kommentar über die praktischen Auswirkungen der derzeitigen Corona-Wirren auf die Schulen hat aus Sicht betroffener Lehrkräfte Florian Kohl letzte Woche verfasst: https://joschafalck.de/taeglich-einen-apfel.

[7] Deutsches Ärzteblatt 3.6.2020, SARS-CoV-2: Drosten bleibt bei Aussagen zur Ansteckungsgefahr durch Kinder, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113465/SARS-CoV-2-Drosten-bleibt-bei-Aussagen-zur-Ansteckungsgefahr-durch-Kinder.

[8] Tomás Pueyo, Coronavirus: The Hammer and the Dance (19.3.2020), https://medium.com/@tomaspueyo/coronavirus-the-hammer-and-the-dance-be9337092b56.

[9] SZ 26.10.2020, Merkel will am Mittwoch über neue Regeln beraten, https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-pandemie-merkel-will-am-mittwoch-ueber-neue-regeln-beraten-1.5094710.

[10] Der Tagesspiegel, 28.4.2020, „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html. Das vollständige siebenminütige Interview mit Palmer, das im SAT 1-Frühstücksfernsehens am 28.4.2020 stattfand, findet sich unter folgendem Link: https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip (ab 3:07 min. die umstrittenen Äußerungen).

[11] Ausgegangen wird von einem Wirtschaftswachstum 2020 von 1,9 Prozent (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/china-wirtschaftswachstum-111.html). Die Bundesregierung erwartet hingegen in diesem Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um 5,8 % (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/wirtschaftliche-entwicklung.html).

[12] Vgl. Julia Hauser, Demaskiert: Covid-19 und die kulturelle Dimension der Debatten um die Maskenpflicht, in: Geschichte der Gegenwart 8.4.2020, https://geschichtedergegenwart.ch/demaskiert-covid-19-und-die-kulturelle-dimension-der-debatten-um-die-maskenpflicht.

[13] Die Zeit 22.2.2020, Ärztepräsident zweifelt Nutzen von Masken an, https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-10/klaus-reinhardt-aerztepraesident-masken-schutz-karl-lauterbach.

[14] SZ 27.10.2020, Medienbericht: Merkel für begrenzten Lockdown, https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-news-deutschland-merkel-lockdown-1.5093731.

[15] Der Spiegel 27.10.2020, SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach wirbt für „Wellenbrecher-Shutdown“, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-karl-lauterbach-wirbt-fuer-wellenbrecher-shutdown-a-6f0358fc-e2b0-4747-be11-6ba5f69772db#ref=rss?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ.

Friedrich Merz oder: Die Reinszenierung des männlich-egomanischen Alltagskarrierismus ganz alter Schule

Zwar ist er eigentlich völlig Old School, aber offenbar doch (immer noch) hochaktuell, der gute alte männlich-egomanische Alltagskarrierismus. Das zeigt uns am Beispiel des CDU-Führungskampfs und der Selbstinszenierung des Kandidaten Merz Eva Thöne in ihrem klugen Spiegel-Essay vom 26.2.2020. Unter Rückgriff auf Torsten Körners kürzlich bei Kiepenheuer & Witsch erschienenes Buch „In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten“ schreibt sie über die Kandidatur des Sauerländers:

„Denn auch wenn Friedrich Merz sich selbst als „Aufbruch und Erneuerung“ bezeichnet, zeigt sich hier nicht nur ein inhaltlicher Bruch zwischen liberalem und stockkonservativem Parteiflügel. Sondern – wenn auch in unterschiedlichen Nuancierungen – die Wiederauferstehung eines Typus des männlichen Ich-Politikers, der in Variationen ganz oben an der Spitze letztlich seit Adenauer die Bonner Republik prägte, mit Kohls Ende jedoch angezählt war und mit Gerhard Schröders vermessenem Elefantenrunden-Auftritt nach der Bundestagswahl 2005 so fulminant scheiterte, dass klar war: Seine Zeit war vorbei.
Ausschlaggebend für diesen Typus ist, dass er seinen Erfolg maßgeblich mit dem eigenen Machtwillen definiert. So antwortete Schröder 2005 auf die Frage, ob er angesichts der Prozentverluste wirklich den Wahlsieg beanspruchen könne: „Natürlich kann ich das!“
Wichtiger als Fremdeinschätzung oder gar sachliche Eignung ist für den Erfolg in diesem Verständnis die eigene Überzeugung, selbst der richtige für den Job zu sein. Diese Überzeugung darf auf keinen Fall angezweifelt werden – und wird deshalb permanent aggressiv verteidigt.“

Es ist aber nicht nur im Hinblick auf den CDU-Machtkampf um Vorsitz und Kanzlerkandidatur bedenkenswert, was Thöne unter dem Titel „Die Neunziger haben angerufen“ am Beispiel von Merz darlegt. Denn die Gegenüberstellung des Führungstypus „Merz“ und „Merkel“ macht auch einen allgemeinen, immer noch fortbestehenden gesellschaftlichen Dissens um Führungskompetenzen deutlich, der wohl in fast jedem mittleren oder größeren Betrieb zu beobachten ist und so das Karriereverhalten der meisten Angestellten bis heute prägt. Im Zweifel entscheiden sich die meisten bei ihrem eigenen Verhalten ebenso wie bei der Anerkennung von „Führungsqualitäten“ auch heute noch für den Old-School-Style, über den Torsten Körner ausführt:

„Die Ich-Erzählung des männlichen Machtpolitikers sieht das Einräumen von Zweifeln oder sogar zeitweiliger Verwirrung nicht vor. Es ist vielmehr die klare und unumstößliche Haltung, die den Mann antreibt und ihn – so geht die Erzählung der Selbstermächtigung – über alle anderen obsiegen lässt.“

Schade eigentlich, dass wir auch nach eineinhalb Merkeljahrzehnten doch (fast) alle im privatberuflichen Leben und Streben immer noch so Old School-mäßig auf Karrieremachos gepolt scheinen. Letztlich machen wir uns ja damit unseren eigenen Berufsalltag systematisch zur Karrierehölle. Denn weiterhin lassen wir so Tag für Tag die egomanischen Alphatierchen des vergangenen Jahrtausends nebst ihrer jung-dynamischen Wiedergänger einen Gutteil unseres Lebens mit ihren allzuoft eher scheinkompetenten Selbstinszenierungen dominieren.

Studentischer Protest 1960 – Die späte Anerkennung

Erstveröffentlichung dieses Textes in dem Blog
ZETT-UND-ZETT. Zeitgeschichte und Zeitgeschehen

Es ist der 18. Januar 1960. Auf dem Berliner Steinplatz, unweit des Bahnhof Zoo, versammeln sich nahezu 3.000 Studierende, Professorinnen und Professoren der Westberliner Hochschulen. Sie protestieren gegen Antisemitismus und Neonazismus, gegen die antisemitischen Zwischenfälle des Winters 1959/60 und gegen wiederamtierende „Ehemalige“ – namentlich gegen Schröder, Globke und Oberländer: Karl Heinz Globke, maßgeblicher Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und Kanzleramtschef unter Konrad Adenauer; Theodor Oberländer, der als sogenannter „Ostforscher“ Denkschriften und Expertisen zur Legitimation der Zwangsumsiedlungen der Zivilbevölkerung in Osteuropa verfasst und es in der Regierung Adenauer zum Vertriebenenminister geschafft hatte; und Gerhard Schröder, Bundesinnenminister und seit der Vorlage des ersten Entwurfs der Notstandsgesetze im Jahre 1958 in der Kritik.

Unzählige Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen waren seit Weihnachten 1959 in ganz Westdeutschland geschändet, Synagogen mit Hakenkreuzen verunstaltet worden. Die Presse im In- und Ausland berichtete ausführlich und spätestens seit dem Ulmer Einsatzgruppenprozess zwei Jahre zuvor war klar: Eine noch unbekannte Zahl von NS-Verbrechen war bislang ungeklärt und ungeahndet und ehemalige Funktionäre des NS-Regimes besetzen hohe Positionen in Regierung, Verwaltung und saßen auf den Richterstühlen. Für die junge Generation war sehr offensichtlich, was im Land im Argen lag. Der Protest am 18. Januar war öffentlicher Ausdruck dieses Unbehagens und zugleich eine Forderung nach einer Änderung der Verhältnisse.

Die Abwehr dieser Proteste folgte einer Struktur, die auch heute noch bekannt ist: die Akteure zu jung, zu unwissend, zu naiv. Die Gruppe, die sie repräsentierten zu klein. Von immerhin 20.000 Studierenden der Westberliner Hochschulen hatten nur 3.000 an dem Protest teilgenommen. Wer nicht still und betroffen der Opfer des Nationalsozialismus gedachte, sondern auf Missstände der Gegenwart hinwies und Namen nannte, der hatte zweifelsohne Hintermänner in der DDR, besorgte das Geschäft der Kommunisten. „Mit Anhängern des Nationalsozialismus werden wir in Berlin auch ohne kommunistische Hilfe fertig“, so der Westberliner Innensenator Joachim Lipschitz.

Nicht nur auf Demonstrationen und Protestmärschen wiesen die Studierenden auf die Missstände hin. In Petitionen an den Deutschen Bundestag und an die Länderparlamente im Jahr zuvor, hatten Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet um Aufklärung über die Wiederverwendung ehemaliger NS-Justizjuristen im Justizdienst der Bundesrepublik gebeten. An der Freien Universität Berlin wurde die Petition von einer Unterschriftenaktion begleitet, zugleich stellten Studierende verschiedener Studentenverbände eine historisch-politische Ausstellung aus Akten der NS-Sondergerichte zusammen, um die Öffentlichkeit über die Vergangenheit ehemaliger NS-Richter und Staatsanwälte und ihre Tätigkeit in der Nachkriegsjustiz aufzuklären.

Die Unterschriftenaktion zur Stützung einer Petition an den Deutschen Bundestag begegnete an der Freien Universität zahlreichen Verboten. Sie durfte auf dem Gelände der Universität nicht durchgeführt werden, so sammelten die Studierenden Unterschriften vor der Mensa. Die Hochschulleitung der Freien Universität Berlin ging gegen den AStA vor und sprach diesem als Gremium der universitären Selbstverwaltung das Recht auf politische Meinungsäußerung ab.

Als die von den Studierenden erarbeitete Ausstellung im Februar 1960 unter dem Titel „Ungesühnte Nazijustiz“ in Westberlin präsentiert werden sollte, schlug den Studierenden heftige Gegenwehr entgegen. Insbesondere der damalige Justizsenator Valentin Kielinger und die ihm unterstehende Senatsverwaltung für Justiz brachten sich gegen die Studierenden in Stellung. Der Leitung der Westberliner Hochschulen wurde eindringlich geraten, den Studierenden keine Räume zur Verfügung zu stellen. Der Kultursenator rief die Westberliner Lehrer dazu auf, sich von der Ausstellung fern zu halten. Als schließlich die „Galerie Springer“ den Studierenden Räume am Kurfürstendamm zur Verfügung stellte, wurde versucht, auf die Vermieterin des Galeristen Rudolf Springer einzuwirken, um auch dort die Ausstellung zu untersagen – dieses Mal jedoch ohne Erfolg. Die Ausstellung fand statt, am Kurfürstendamm 16, im Herzen Berlins und zog die Aufmerksamkeit der in Westberlin zahlreich vertretenen internationalen Presse auf sich.

Nun kann man sich diese Ausstellung, die von Studierenden mit denkbar geringen finanziellen Mitteln erstellt worden ist, nicht einfach genug vorstellen. Knapp Hundert einfache Aktenordner, gefüllt mit den Kopien von Verfahrensprotokollen der NS-Sondergerichte, dazu handschriftliche Anmerkungen und maschinenschriftliche Listen mit den Namen der beteiligten Juristen, ihrer ehemaligen Funktion und ihrem neuen Tätigkeitsort in der westdeutschen Justiz. Die Kopien hatte der Initiator der „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“, der Westberliner Student Reinhard Strecker, aus Archiven aus Ostberlin, Warschau und Prag geholt, die Angaben wo in Westdeutschland und Westberlin die einzelnen an den teilweise haarsträubenden NS-Urteilen beteiligten Richter und Staatsanwälte wieder Dienst taten gemeinsam mit Mitstudierenden anhand der Handbücher der Justiz geprüft. Die so erarbeiteten Listen und Urteile wurden in Ausstellungen in Karlsruhe, Westberlin, Stuttgart, Kiel, Hamburg, München, Freiburg/Brsg., Göttingen, Tübingen und schließlich auch in Oxford, Leiden und Utrecht, sowie auf Einladung eines überparteilichen Komitees im britischen Unterhaus präsentiert.

In Zeiten von Whatsapp, Twitter, Facebook und Internet kann es nur erstaunen, welche Reichweite die Studierenden mit diesen einfachen Mitteln erreichten. Anfang der 1960er Jahre war es dieser Gruppe engagierter Studierender gelungen, mit einer Wanderausstellung zur NS-Justiz eine politische und öffentliche Debatte zum politischen und justizpolitischen Umgang mit wiederamtierenden ehemaligen NS-Justizjuristen anzuregen. Tageseitungen im In- und Ausland berichteten, ebenso Rundfunk und Fernsehen.

Die Gegenwehr war zunächst gewaltig. Den Studierenden wurde nach überkommenem Duktus ihre Jugend vorgeworfen und politische Naivität unterstellt. Sie seien entweder von Hintermännern aus Ostberlin gesteuert, oder leisteten den propagandistischen Zielen des Ostens Vorschub. Insbesondere die Westberliner Senatsverwaltung für Justiz unter ihrem Justizsenator Valentin Kielinger tat sich mit Angriffen gegen die Studierenden hervor. Insbesondere der Initiator Reinhard Strecker stand im Zentrum der Angriffe. Auch als der amtierende Generalbundesanwalt Max Güde schon längst die Authentizität der ausgestellten Unterlagen bestätigt hatte, wurde Justizsenator Kielinger nicht müde, die Studierenden und die Ausstellung in der Öffentlichkeit weiterhin als von „sowjetzonaler Seite inspiriert“ zu diskreditieren.

Was als Aktion eines einzelnen Studenten, der sich aus reinem Interesse an der Thematik in das Thema „eingegraben“ hatte begann, zog bald mehr und mehr Studierende an. Sie studierten in ihrer Freizeit Akten, stellten Material zusammen und organisierten Ausstellungen in der ganzen Republik. Es gelang ihnen, gegen alle Widerstände eine in der Bonner Republik gern unter der Decke gehaltene Thematik aufs politische Tapet zu bringen. Demonstrationen, öffentlicher Protest, Petitionen an Bundestag und Länderparlamente, Ausstellungsaktionen, ein umfangreiche Berichterstattung in den Medien und nationale und international Aufmerksamkeit. So in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, waren Bundestag und Bundesrat, Landesregierungen und -Parlamente gezwungen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Mit dem Paragraph 116 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 wurde schließlich eine Regelung geschaffen, das vorzeitige Ausscheiden politisch belasteter Justizjuristen zu ermöglichen. Auch dieses Gesetz ging sehr milde mit den ehemaligen NS-Juristen um, basierte auf Freiwilligkeit und ermöglichte das Ausscheiden bei vollen Bezügen, aber im Vergleich zum vorherigen Beschweigen und Verleugnen war es für die damalige Zeit ein großer Schritt. Den Ausgang nahm dies alles bei einigen Studierenden, die sich für ein ihnen am Herzen liegendes Thema engagierten und Politik beeinflussen wollten.

Die Kritiker des Studentenprotests hatten sich damals auf den Initiator Reinhard Strecker `eingeschossen´. Er hatte die Aktenkopien aus Ostberlin, Prag und Warschau besorgt, er war das Gesicht des Protests. Anerkennung für seine Verdienste hatte er über die Jahre nur in Form von Zuspruch seiner ehemaligen Kommilitonen erhalten, sowie durch die Würdigung der Aktion in der historiographischen Literatur. Der Kampf um eine offizielle Würdigung dauerte Jahre. Erst im August 2015, über 55 Jahre nach Eröffnung der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ in Berlin, wurde ihm in Anerkennung seiner Verdienste um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dennoch dauerte es noch bis zum April 2019, bis sich der amtierende Berliner Justizsenator Dirk Behrendt für die Angriffe seines Amtsvorgängers Valentin Kielinger gegen Reinhard Strecker und die „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“ entschuldigte. Im November 2019 wird wiederum die Stadt Karlsruhe, deren Stadtoberen im November 1959 noch gegen die Eröffnung der Ausstellung in der Karlsruher Stadthalle, dem ersten Ausstellungsort der Wanderausstellung, vorgegangen waren, die „Ungesühnten Nazijustiz“ im Rahmen eines Symposiums ehren – Jahrzehnte nach der Aktion, nach Jahrzehnten, die Reinhard Strecker zwischen Zuspruch und Anfeindung erlebt hat.

Die Geschichte der „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“ macht nachdenklich und weckt Hoffnung. Sie stimmt nachdenklich, weil hier exemplarisch die Macht des Status Quo gegenüber progressiven Kräften deutlich wird, mit welchen Mitteln gegen Kritik und Protest vorgegangen wird. Sie weckt Hoffnung, weil sie anschaulich verdeutlicht, wie mit geringsten Mitteln die Öffentlichkeit aufgerüttelt und politische Verhältnisse geändert werden können. Es ist eine Thematik, die im Hinblick auf die aktuellen Proteste von Schülerinnen und Schülern für das ihnen am Herzen liegende Thema „Klimawandel“ nicht zeitgemäßer sein kann. Wer den Wandel will, muss sich engagieren und wer sich engagiert, kann Politik beeinflussen und Themen setzen. Sie zeigt aber auch, dass die Argumente und Mittel gegen Jugendproteste sich wiederholen, sich die Strukturen der Abwehr immer gleichen. Die Argumente zielen immer auf die Jugend der Akteure ab, unterstellen Weltfremde, Naivität, vermuten Hintermänner und Strippenzieher. „Ihr seid ja nicht dabei gewesen!“ – „Geht lieber in die Schule und lernt erst mal was ordentliches!“ – „Ihr besorgt das Geschäft der Feinde der Demokratie!“ Die Argumente der Abwehr gleichen sich. Doch wer die Strukturen der Abwehr erkennt, kann sich ihrer erwehren, und wer mit Überzeugung und Engagement auf politische und gesellschaftliche Defizite hinweist und den Wandel einfordert, der kann den Wandel erreichen. Das sind die großen Lehren der „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“.

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Nähere Informationen zur Aktion „Ungesühnte Nazijustiz“ unter:

Stephan Glienke: Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ (1959-1962). Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2008.

Stephan Glienke: Studenten gegen Nazi-Richter. In: SPIEGEL ONLINE 24.02.2010

https://www.spiegel.de/einestages/nachkriegsskandal-a-948742.html

Erstveröffentlichung dieses Beitrags am 24.4.2019 in dem Blog „ZETT-UND-ZETT. Zeitgeschichte und Zeitgeschehen“, Direktlink:

Studentischer Protest 1960 – Die späte Anerkennung

Neues Gesetz, alte Versteckspiele: Wie Facebook das NetzDG umgeht

Trotz aller Zuckerbergschen Lippenbekenntnisse der Besserung vor Parlamenten und in Talkshowss: Facebook drückt sich weiterhin nach Möglichkeit um die Einführung von Regeln, die der Kommunikationskultur eines demokratischen Rechtsstaats würdig wären. So ist es auch nun wieder im Fall des 2018 eingeführten deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Facebook umgeht es nach der alt bekannten Masche des Versteckspiels im Dickicht seiner Einstellungsoptionen.

Denn wie eine Auswertung von Nutzerbeschwerdezahlen zeigt, hat Facebook die Funktion, mit der Beschwerden nach dem NetzDG möglich wären, einfach mal wieder in seinem Bedienungsmenü so versteckt, dass kaum jemand hierauf zugreift. Während sich andere soziale Netzwerke aufgrund des seit diesem Jahr gültigen neuen Gesetzes mit hundertausenden Beschwerden befassen mussten, waren es bei Facebook gerade mal 1704 User-Rückmeldungen wegen Verstößen gegen das NetzDG. Stattdessen läuft das Gros des Beschwerdemanagements weiterhin den üblichen, im Facebook-Menü intuitiv zugänglichen Gang auf Basis unternehmungseigener Benimm-Regeln – und bleibt so zumeist folgenlos. Auch entzieht sich Facebook auf diese Weise subversiv-elegant der Forderung nach Transparenz beim Umgang mit User-Beschwerden.

Wann nimmt Facebook als Monopolist unter den sozialen Netzwerken endlich seine gesellschaftspolitische Verantwortung wahr? Herr Zuckerberg hält zwar inzwischen gerne mal schöne Sonntagsreden, aber wann sorgt er endlich dafür, dass Facebook nicht weiter zur Unterminierung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung beiträgt? Denn immer noch wird auf Facebook ein weitgehend rechtsfreier Brüll- und Mobbingraum geduldet, in dem vorzugweise rechtspopulistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengift sprießt und gedeiht.

Freilich ist Facebook mit seinem laxen Umgang mit dem NetzDG nicht allein, auch die anderen größeren sozialen Netzwerke, Twitter und die Google-Tochter YouTube, gehen eher nachlässig mit derartigen Beschwerden um, obgleich Hassreden oder politischer Extremismus die häufigsten Gründe dafür sind, dass User die Entfernung eines Postings oder die Sperrung eines Accounts fordern. Ausführlichere Zahlen und weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich in folgendem Artikel von Patrick Beuth auf „Spiegel Online“:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

Baum & Räpple – im Stuttgarter Landtag schlagen zwei AfD-Herzen für die „Reichsbürger“

Die AfD ist nicht nur eine Partei, die offen mit Rechtsradikalismus und Neonazismus flirtet, sondern inzwischen auch mit Feinden des Grundgesetzes aus der „Reichsbürger“-Szene sympathisiert.
Jüngst stellten sich zwei Abgeordente der AfD Baden-Württemberg, Stefan Räpple und Dr. Christina Baum, mit einer Kleinen Anfrage im Stuttgarter Landtag in den Dienst der „Reichsbürger“ und ihrer rechtsradikalen Ideologie. In ihrer Anfrage fordern sie u.a. Maßnahmen, um die Bevölkerung zum Erwerb eines „deutschen Staatsangehörigkeitsausweises“ zu ermuntern:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf
Ein solche Staatsangehörigkeitsurkunde wird üblicherweise nur ausgestellt, wenn in einem juristischen Streitfall die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden muss. Von der Reichsbürgerszene wird dieser „Ausweis“ aber inzwischen als Ersatz für den Personalausweis verwendet, da sog. „Reichsbürger“ unseren Staat nicht als rechtmäßig anerkennen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis). In diesem Sinne können „Reichsbürger“ nur als grundgesetzfeindliche Extremisten betrachtet werden, mit denen die AfD-Abgeordnete Dr. Baum und Räpple offenbar sympathisieren.

Merkel ist komplett bescheuert

Man muss es an den Anfang stellen: Der Skandal ist nicht, dass Tafeln mittlerweile Anmelderegister führen (müssen) und dabei in eigner Verantwortung entschieden haben, deutsche Armutsrentner zu bevorzugen. DER EINZIGE SKANDAL IST, DASS ES ÜBERHAUPT TAFELN GEBEN MUSS!!!! Verantwortung trägt dafür beinahe so lange wie es Tafeln gibt: Angela Merkel.

Unter Merkels Niveau dumm war daher ihre diesbezügliche Einlassung – ganz als hätte sie und ihre Politik mit dem unübersehbaren Elend der betroffenen Menschen – egal ob Deutsche oder Ausländer – nichts zu tun.

Merkel hat zunächst andere „Kategorisierungen“ vorgeschlagen – ist sie eigentlich total bescheuert? Jetzt lässt sie professionell zurückrudern.

Für uns Volk ist das so hilfreich wie der Ratschlag, eben Kuchen zu fressen, wenn kein Brot mehr da ist.

Die Göttinnendämmerung ist überfällig.

Im Wirrwarr rechtsextremer Selbstwidersprüche – Alice Weidel und die AfD

Was ist eigentlich politisch authentisch an der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel außer der kalten Verachtung, die bisweilen aus ihr hervorbricht? Bis zum Kölner AfD-Bundesparteitag im April diesen Jahres war die kühle Blonde, die nach Frauke Petrys Rückzug von der Spitzenkandidatur plötzlich zur neuen Frontfrau ihrer Partei aufrückte, eigentlich kaum jemandem ein Begriff. Was seither über die 38jährige politische Newcomerin bekannt wurde, könnte widersprüchlicher kaum sein. Die Puzzlesteine fügen sich einfach nicht zu einer glaubhafen politischen Persönlichkeit zusammen – schauen wir sie uns trotzdem einmal genauer an.

Einerseits pflegt Dr. Alice Weidel den Habitus der kühlen Eurokritikerin mit betriebswirtschaftlichem Sachverstand. Andererseits verlor sie bei Fernsehrunden regelmäßig die Contenance und verließ zuletzt sogar unter Protest die ZDF-Fünfer-Talkrunde mit Vertretern von CSU, Linken, Grünen, FDP und AfD, als CSU-Generalsekretär Scheuer sie zu einer klaren Distanzierung vom Rechtsradikalismus in der AfD aufforderte.
Dass Weidel gerade diese Forderung so aus der Fassung brachte, mag damit zu tun haben, dass sie im Grunde wohl Leuten wie Björn Höcke oder André Poggenburg viel näher steht, als es zunächst den Anschein haben mag. Zwar wurde Weidel als das „neue Gesicht“ des konservativ-neoliberalen Parteiflügels (den es de facto seit dem 2015 vollzogenen Auszug von Parteigründer Lucke und seiner Anhänger gar nicht mehr in der AfD gibt) präsentiert, aber andererseits legt eine kürzlich offen gelegte privaten E-Mail aus dem Jahr 2013 die Vermutung nahe, dass Weidel rechtsradikales Gedankengut, wie es lautstark von „Reichsbürgern“ oder „Identitären“ vertreten wird, selbst eigentlich schon seit Jahren verinnerlicht hat.

Dass die bekannt gewordene fragliche Mailtirade gegen „kulturfremde Voelker“ und „Marionetten der Siegermaechte“ von ihr stamme, bestreitet Alice Weidel freilich ebenso wie den kurz darauf gegen sie erhobene Vorwurf, sie habe eine syrische Asylbewerberin illegal beschäftigt (http://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-weidel-soll-asylbewerberin-in-schwarzarbeit-beschaeftigt-haben-1.3666074). Pikant ist an dieser neuesten Causa Weidel ja nicht allein die Schwarzarbeit. Hinzu kommt, dass es sich bei der illegal Beschäftigen um einen Menschen aus einem Personenkreis handelt, dessen Aufenthaltsberechtigung in Deutschland die AfD-Frontfrau unter Hinweis auf das angeblich „veraltete Asylrecht“ der Bundesrepublik öffentlich verneinte. Denn welcher Flüchtling aus Syrien könnte schon, entsprechend der AfD-Vorstellungen von einem „zeitgemäßen Asylrecht“, seinen Asylantrag mit gültigen Papieren im deutschen Konsulat in Damaskus stellen?

Soweit die Irritationen aus jüngsten Septembertagen – weitere Weidelsche Widersprüche tun sich auf, wenn man einen Blick auf bisher bekannt gewordene Aspekte des Privatlebens der AfD-Spitzenkandidaten wirft:
Denn einerseits verteidigt Weidel ohne Zögern das Nein ihrer Partei zur Ehe für alle. Andererseits lebt aber sie mit einer Frau in einer Lebenspartnerschaft und zieht mit ihr zusammen zwei Söhne auf.
Als bekennende Familien-Lesbe im Bundesvorstand einer homophoben Partei zu sitzen, die Bewegungen wie die „Demo für Alle“ aktiv unterstützt, ist dabei aber nicht der alleinige Widerspruch mit Blick auf Weidels privates Glück. Hinzu kommt, dass ihre attraktive Partnerin Sarah Bossard aus Sri Lanka stammt, also ausgerechnet aus einem asiatischen Land, in dem bis vor wenigen Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg tobte. Vor diesem jahrzehntelangen blutigen Kampf zwischen singhalesischer Bevölkerungsmehrheit und tamilischer Minderheit suchten nicht wenige Einwohner des ehemaligen Ceylons in Europa Zuflucht – als Asylsuchende.


Reichlich inkonsequent erscheint es aber auch, dass Weidel als Kandidatin einer Partei, die sich als Sprecher der sozial benachteiligten deutschen Bevölkerung gerne inszeniert, selbst jedoch ihren steuerlich relevanten Lebensmittelpunkt zusammen mit ihrer in der Filmbranche tätigen Partnerin im schweizerischen Biel hat. Dies dürfte der Unternehmensberaterin erhebliche Steuervorteile verschaffen – gemutmaßt wurde über eine Halbierung ihrer sonst in Deutschland fälligen Steuerlast.
Teil des optimierten Regenbogenfamilien-Privatkonstrukts ist es aber auch, dass die AfD-Spitzenkandidatin trotz eingetragener Lebenspartnerschaft und zweier gemeinsamer Kinder dennoch ihren Erstwohnsitz nicht in Biel, sondern seit 2015 in Überlingen am Bodensee gemeldet hat, und zwar im dortigen Haus ihrer Eltern. Und so konnte Weidel 2016 für die AfD im Bodenseekreis problem- und erfolglos für den baden-württembergischen Landtag kandidieren und im März 2017 sich – ebenfalls ohne Erfolg – um den Landesvorsitz ihrer Partei im Südwesten bewerben.
Im Ländle daheim war Weidel freilich nicht nur fiskalisch noch nie – aufgewachsen ist sie eigentlich in Harsewinkel bei Gütersloh. Studium und Promotion absolvierte sie dann an der Universität Bayreuth, und danach lag ihr beruflich-privater Mittelpunkt jahrelang in der Finanzmetropole Frankfurt am Main.

Nichtsdestotrotz spricht viel dafür, dass demnächst nun mit Weidel dann also eine aus Nordrhein-Westfalen stammende, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende und dort auch ihre Steuern entrichtende Jungpolitikerin demnächst als Nr. 1 der AfD-Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag einziehen wird – dann will sie ihren Hauptwohnsitz übrigens von Überlingen nach Berlin verlegen; ob sie dann wohl auch in der Hauptstadt Steuern zahlen wird?
Schweizer Steuergeheimnis hin oder her – vermutlich werden wir dann in Berlin aber doch endlich bald erfahren, wer Alice Weidel politisch betrachtet wirklich ist. Denn bei dem zum Jahresende zu erwartenden AfD-Showdown zwischen dem rechten Petry-Flügel und dem rechtsextremen Gauland/Höcke-Flügel dürften nach der Wahl manche Masken wohl endgültig fallen – vielleicht bekennt sich Alice Weidel ja dann doch noch dazu, dass sie schon im Februar 2013 gegen „Schweine“ und „Verfassungsfeinde, von denen wir regiert werden“, zu Felde gezogen ist, um daraufhin mit offenen Armen von Björn Höcke und André Poggenburg in den Kreis der AfD-Siegermächte aufgenommen zu werden.
Schaun mer mal.

Die „Alternative für Deutschland“ als rechtsradikaler Maskenball – und mittendrin Alice aus dem Reichsbürgerland

Alice Weidel sollte ja eigentlich die bürgerliche Fassade der AfD repräsentieren – zumindest bis zur Bundestagswahl. Das schien ihr bislang auch einigermaßen zu gelingen; „konservative“ Positionen zu vertreten, wurde Weidel kürzlich sogar von Sahra Wagenknecht in der 5er-Debattenrunde der kleineren 5-10%-Parteien attestiert. Dazu passte, dass Weidel in derselben Sendung das Gesicht entglitt, als sie auf den Rechtsradikalismus in ihrer Partei von der Linken-Spitzenkandidaten angesprochen wurde. Ein paar Tage später verließ sie dann sogar meckernd – hinterher allerdings inkonsequenterweise gegen die angeblich „rotgrüne“ ZDF-Moderatorin Slomka nachtretend – das Fernsehstudio, als bei einer weiteren TV-Diskussion CSU-Generalsekretär Scheuer nochmals ins gleiche Horn wie Wagenknecht stieß.
Besonders authentisch wirkte diese Empörung der AfD-Spitzenkandidatin allerdings nie, und dank der „Welt am Sonntag“ (https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html) darf uns nun heute klar werden, warum das alles manchen Betrachtern sehr gespielt vorkam. Denn hinter ihrer kalten, konservativ-neoliberalen erscheinenenden Maske verbirgt die promovierte Betriebswirtin Weidel offenbar schon seit mehreren Jahren eine handfeste rechtsradikale Gesinnung, die der Reichsbürger-Bewegung nahe zu stehen scheint.
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Informanten aus Weidels früherem Frankfurter Bekanntenkreis berichtet, schrieb nämlich Weidel in einer privaten E-Mail schon vor über vier Jahren, am 24. Februar 2013 folgende brisanten Zeilen:

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

Die Bundesregierung verunglimpfte sie mit folgenden Worten:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“

Im aggressiven Reichsbürger-Slang hieß es weiter:

„Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein.“

Weidel bestreitet zwar bislang, Urheber dieser Mail zu sein, doch der Informant der „Welt“ hat seine Glaubwürdigkeit inzwischen mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert. Vom Welt-Reporter Florian Flade wurde die Mail inzwischen via Twitter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Es wäre ja auch keineswegs das erste Mal, dass bei einem Blick hinter die Kulissen bei AfD-Funktionsträgern eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale Gesinnung deutlich wird – das hat bereits die Offenlegung von Chatprotokollen von Funktionsträgern aus ostdeutschen Landesverbänden in mehreren Fällen offenbart. So wird trotz aller neurechter Maskenspiele zwei Wochen vor der Bundestagswahl nun immer klarer, wer mit der AfD da mutmaßlich vor dem Sprung ins deutsche Parlament steht: eine neonazistische Partei in der Nachfolge der NPD.

Neonazismus & AfD: die Fälle Arppe und Poggenburg

Fantasien von Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch, Beleidigungen, beste Vernetzungen mit der rechtsextremen Szene – das alles erschließt sich aus Chat-Protokollen des bisherigen AfD-Fraktionsvizechefs in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, über die kürzlich die taz berichtete (https://www.taz.de/!5441315/).
Als Schriftzeugnisse potentieller perverser Gewalttäter lesen sich jedoch nicht nur die Chatprotokolle des schließlich doch zurückgetretenen Holger Arppe, sondern offensichtlich auch von anderen Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (https://www.taz.de/!5441138/). So tauchen in weiteren jüngst geleakten Chats entsprechende Äußerungen unter dem Namen zweier anderer AfD-Landtagsabgeordneter auf, Thomas Jesus de Fernandes und Sandro Hersel.
Mecklenburg-Vorpommern ist dabei beleibe kein Einzelfall in der AfD. Denn bereits Ende Juni offenbarten öffentlich gewordene Chat-Protokolle aus Sachsen-Anhalt ganz ähnliche Geisteshaltungen wie bei Arppe auch bei dem dortigen, immer noch amtierenden AfD-Landeschef André Poggenburg und anderen im nahestehenden AfD-Funktionären.
Während Poggenburg sich im Chat mit der NPD-Parole „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregte, schwadronierten andere darüber, wie nach einer rechten „Machtübernahme“ dann „ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben“ müsse:

„Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Wieder andere schwelgten in dem AfD-Chat in ihren fremdenfeindlichen Hassphantasien und beschrieben, wie sie Flüchtlinge in einem privaten Kellerverließ gefangen halten wollten. Ein Mal entspann sich sogar ein nächtlicher Chat, in dem über Erschießungen von Flüchtlingen mordphantasiert wurde:

„Aber eines steht für mich fest!!! Ich renne nicht weg, sondern rüste mich mit hoffentlich noch vielen anderen. Bis zum letzten zug!“ „Ich bin dabei, das kannste wohl mal glauben. Ich habe 4 Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube (der keiner ist)“ – „Ich stehe neben dir!!!“ –„Ich brauch aber noch Rückendeckung ich gehe auf 12:00 Uhr, du müsstest dann auf 06:00 Uhr gehen. Quasi Rücken an Rücken. Wie bei Amok.“ „Body Prinzip! ja“
„Ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote. Ich beabsichtige privat noch einen Waffenschein zu machen. Heut zu Tage rechne ich mit allem …“ – „Ich geb dir Unterricht.“ – „Worin möchtest du mich unterrichten?“ – „Zusammenhalt! Mit Waffen und ohne!“

Auch hier berichtete die taz ausführlich und gab einige Auszüge der Protokolle wieder (https://www.taz.de/!5422037/).
Aus all diesen widerwärtigen Interna bleibt als Fazit festzuhalten: Die „Alternative für Deutschland“ ist eindeutig eine rechtsradikale Partei. Und wie so oft bei Neonazis  können auch in der AfD perverse Gewalttäter im Geiste oder in der Tat ganz nach oben kommen.