Man muss es an den Anfang stellen: Der Skandal ist nicht, dass Tafeln mittlerweile Anmelderegister führen (müssen) und dabei in eigner Verantwortung entschieden haben, deutsche Armutsrentner zu bevorzugen. DER EINZIGE SKANDAL IST, DASS ES ÜBERHAUPT TAFELN GEBEN MUSS!!!! Verantwortung trägt dafür beinahe so lange wie es Tafeln gibt: Angela Merkel.

Unter Merkels Niveau dumm war daher ihre diesbezügliche Einlassung – ganz als hätte sie und ihre Politik mit dem unübersehbaren Elend der betroffenen Menschen – egal ob Deutsche oder Ausländer – nichts zu tun.

Merkel hat zunächst andere „Kategorisierungen“ vorgeschlagen – ist sie eigentlich total bescheuert? Jetzt lässt sie professionell zurückrudern.

Für uns Volk ist das so hilfreich wie der Ratschlag, eben Kuchen zu fressen, wenn kein Brot mehr da ist.

Die Göttinnendämmerung ist überfällig.

Winnie Puuh der deutschen Innenpolitik: Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU.

In meinem Land ist der Wurm drin. 36 unterschiedliche Behörden schützen, bzw. wie wir mittlerweile wissen, simulieren, uns bzw. unseren Rechtsstaat vor Rechtsradikalen zu schützen. Viele dieser Beschützer haben sich in der Vergangenheit, sehr zum späteren Ärger mancher Richter, vor allem dadurch hervorgetan, dass sie an führender Stelle (und mit Steuergeldern!) eifrig am Aufbau der zu bekämpfenden rechtsradikalen Netzwerke mitgewirkt haben. Einen Sinn kann in dieser „Schutzarbeit“ ein normal tickender Mensch wie ich, selbst bei längerem, wohlwollendem Nachdenken, nicht entdecken. Den von den Thüringer Nazis ermordeten Menschen, das ist mittlerweile nachgewiesen, hat die ganze Schützerei auf jeden Fall nicht genützt.

Inhaltslose Verantwortungspropaganda
Dass, wenn beim offensichtlichen Versagen ertappt, dieser ganze „Staatsschutz-Apparat“ die sie zu kontrollieren simulierenden Politiker nach Leibeskräften und mit ganzer schnauzbärtiger Handwerkskunst anlügt und an der Nase herumführt, wundert am Ende nur Politiker, die selbst längst auf ihre eigene Verantwortungspropaganda hereingefallen sind. Fakt ist: Unsere Staatsschützer machen was sie wollen – und das ist im Regelfall nicht viel oder zumindest nicht was sie sollen. Und die Politik weiß nicht was sie tut.

Datenbank statt Abschaffung
Statt der, wie von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der seltenen lichten Momente geforderten Abschaffung, bekommt unser „Sicherheitsapparat“ jetzt auch noch eine zentrale Datenbank. Man wolle dem – mit tätiger Mithilfe aufgebauten – braunen Netzwerk nunmehr mit einem eigenen Sicherheitsnetzwerk begegnen, irrlichtern sogenannte Verantwortliche heute öffentlich. Mittendrin in dieser absurden Inszenierung drückte der Winnie Puuh der deutschen Innenpolitik, Innenminister Hans-Peter Friedrich, heute mit den Worten „Na also!“ den „Startknopf“ zu diesem Irrsinn.

Für Nazis und stinkfaule verbeamtete Staatschützer, soviel steht fest, ist das heute ein guter Tag.

zwischenrufer / 20.09.2012

Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten.

Christian Wulff ist endlich vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Anstoß des überfällligen Rücktritts war ein Antrag der Staatsanwaltschaft, Wulffs Immunität aufzuheben. Natürlich habe er Fehler gemacht, sagte er heute Morgen, sei aber „immer aufrichtig“ gewesen und habe sich „rechtlich korrekt“ verhalten.

Doch nun seien seine Wahrnehmungsmöglichkeiten beschränkt, könne er seine Aufgaben wegen der Vorwürfe gegen ihn „nach innen und außen“ nicht mehr richtig wahrnehmen.

Keine Entschuldigung, keine Reue, kein Bedauern. Christian Wulff beweist auch im Abgang, dass er von einem Amt zurückgetreten ist, für das er schon immer eine Fehlbesetzung war.

Deutschland brauche einen Präsidenten, der uneingeschränkt das Vertrauen der Bevölkerung habe und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne, sagte Wulff. Wie wahr!

Das können indes nur die Mindestanforderungen an den Nachfolger Christian Wulffs sein. Vermutlich finden die Parteien um Angela Merkel bei ihrer morgigen Sichtung noch keinen Kandidaten, schon um diesen nicht verfrüht in die öffentlichen Schlagzeilen zuwerfen. Wir werden bald sehen, wer aussteigt, wenn Angela Merkels Personalkarussell diesmal zum Stehen kommt.

Bayerns Ministerpräsident und Präsident des Bundesrates Horst Seehofer (CSU) wird vorerst die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernehmen.

zwischenrufer / 17.02.2012

Philipp Rösler - seit Mitte Mai 2011 Parteichef der deutschen Liberalen.

Philipp, jetzt hatten wir uns so gefreut, über deine Wahl zum FDP-Vorsitzenden. Am meisten für uns selbst natürlich, weil wir hofften dass uns künftig Guido Westerwelles gleichermaßen bescheuerte wie realitätsferne Leistungsträger-Arien erspart bleiben. Für dich auch, weil du ja so ein netter Kerl bist und eine so anrührende Vita mitbringst. Und natürlich am meisten für das Gemeinwohl: Du versprachst zu „liefern“ statt immer nur zu lamentieren. Das ist zwar erst  sechs Wochen her, aber wie dein legendärer Vorgänger hast auch du einen Fehlstart hingelegt.

Wechsel ins Wirtschaftsministerium klug
Da du noch „Welpenschutz“ genießt, wollen wir milde sein. Vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium wären wir auch gewechselt. Dort fällt viel weniger auf, wenn nichts voran geht, was dein Vorgänger, die Blaupause aller Dampfplauderer, Rainer Brüderle, uns trefflich vorgeführt hat. Zudem kommst du mit dieser Rochade auch um die Erkenntnis herum, dass der Medizin- und Pharamindustrie ordentlich egal ist, wer unter der Knute ihrer Lobbyisten als „Gesundheitsminister“ ihre Ziele gegen die Interessen der Versicherten und Kranken durchsetzt.

Wuchtbrumme ohne Doktortitel
Weniger schön ist da schon die Plagiatsaffäre um Silvana Koch-Mehrin. Zur letzten Europawahl hatte die blonde Wuchtbrumme aus Karlsruhe noch fett den – zwischenzeitlich aberkannten – Doktortitel auf jedes Plakat drucken lassen. Was andere EU-Parlamentarier (anderer Fraktionen) allerdings nicht davon abhielt, ihr häufiges Fehlen im Parlament zu kritisieren. Dass Frau Koch-Mehrin jetzt, nachdem rausgekommen ist, dass auch sie bei ihrer Doktorarbeit beschissen hat, alle arbeitsintensiven politischen Ämter niedergelegt hat und sich jetzt  ganz auf das einträgliche Europamandat konzentrieren will, klingt wie ein Treppenwitz.  Silvana Koch-Mehrin hat dem Eindruck Vorschub geleistet, sie sei eine ebenso faule wie gierige FDP-Politikerin und dabei eine Schande für jede Partei. (Mir wären wüstere Formulierungen eingefallen, aber Ex-Frau-Doktor klagt gerne.) Hier hättest du liefern können, Philipp, ein Machtwort, einen Arschtritt. Du hast geschwiegen, vermutlich weil ihr euch aus gemeinsamen Tagen im FDP-Kindergarten lange schon kennt.

Die Vermögen der Vermögenden retten
Vielleicht hattest du ja keine Zeit für solche uns in Rage bringenden Nichtigkeiten, schließlich retten jetzt alle die etwas auf sich halten die Griechen.  Du natürlich auch. Obwohl alle wissen, dass die Griechen nicht zu retten sind. Denn tatsächlich rettet ihr ja nur die Banken, also das Geld der Reichen – auf Kosten aller Steuerzahler und der nächsten Generation(en). Auch hier, beim dreisten Bruch der europäischen Verträge, übrigens mit der Auflage verbunden, in Griechenland die Steuern zu erhöhen und endlich auch konsequent einzutreiben, hast du geschwiegen, aber – natürlich – mitgemacht.

Endlich: Steuersenkung!
Und mitten in dieses Schweigen hinein bläst du jetzt zur Hatz durch das Sommerloch? Willst, wie SPIEGEL Online berichtete, von Angela Merkel geduldet, ausgerechnet mit dem Thema Steuersenkung auf Werbetour? Hast du sie noch alle? Verstehst du das unter „liefern“? Vielleicht mag das ja daran liegen, dass deine vermögende Klientel erst zufrieden sein dürfte, wenn ihre Vermögensbildung vollständig von aller Verantwortung für das Gemeinwesen entkoppelt ist. Denn: Leisten nicht Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Mittelständler ohnehin tagtäglich schon genug für das Gemeinwohl? Wäre es da nicht ohnehin leistungsgerecht sie vollständig von Steuern zu befreien?

Ach wenn er nur geschwiegen hätte
Philipp, jetzt hatten wir uns so gefreut, für dich, auf dich. Aber natürlich sind mit einer Zustimmung von 95,08%  bei der Wahl zum Vorsitzenden der FDP auch gewaltige Erwartung verbunden. Aber musstest du jetzt echt so schnell „liefern“? Von mir aus hättest du noch eine Weile schweigen können – zumindest mit dem unerträglichen Steuersenkungsgeschwafel. Wieder ein Politiker binnen weniger Wochen entzaubert. Schade, wirklich frischer Wind,  ein FDP-Politiker der es ernst meint statt sich lediglich zu inszenieren, würde der Koalition wohltun.

zwischenrufer / 29.06.2011

Faschistinnen bekämpfen - was für ein Unsinn.

„Faschistinnen bekämpfen“ fordert ein Plakat gegen den NPD-Parteitag am 22.05. in Northeim bei Göttingen, das in Kassel wild an einem Stromverteiler prangt. Die Oberzeile informiert,  irgendwer wolle „den NPD-Parteitag zum Desaster machen“. Darunter ein Foto, auf dem  augenscheinlich gerüstete Polizisten auf  schwarzgekleidete, allesamt helmvermummte „Demonstranten“ stoßen. Kein einziger Faschist, schon gar keine Faschistinnen zu sehen. Wer da wem mit welchen Mitteln was veranstalten will und was ich damit zu tun habe, erschließt sich mir zunächst nicht. Kommunikationstheoretisch ist das Plakat also allemal ein Desaster. Ich beginne professionell zu staunen und zücke – Reporterpflicht – meinen Fotoapparat.

Staunen ist eine Soziologentugend
Tatsächlich, von Heinrich Popitz (Freiburger Soziologe, 1925-2002) habe ich (nicht nur) zu staunen gelernt.  Er liebte Verknappungen und hätte  die merkwürdige Blüte, die uns da am linken Rand des Weges begegnet mit Leidenschaft im Sinne seiner Machttheorie seziert. „Faschistinnen bekämpfen“, aha.

Schlagt die Faschisten
„Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft“, sozusagen die Urmutter aller antifaschistischen Parolen, stammt wohl vom KPD-Funktionär Heinz Neumann, aus den späten 1920er Jahren. Damals war nicht ganz klar, ob er ausschließlich die aufkommenden Nazis, oder – entsprechend der – umstrittenen – Sozialfaschismusthese auch den „linken Flügel des Faschismus“, also die Sozialdemokratie, meinte. Schlagen wollte er auf jeden Fall, die Faschisten, überall. Schlagt die Faschisten, ein Aufruf zur außerstaatlichen, ideologisch legitimierten körperlichen Gewaltanwendung  gegen Nationalsozialisten. Illegal natürlich, aber im Geheimen hoffen wir alle, wir hätten – in jener Zeit lebend – den Mut zum Widerstand gehabt.

Gewalt gegen die sich organisierende NPD
Auch in den 1970er und den frühen 1980er Jahren war die Parole wieder plakatfähig. Lediglich der Kontext hatte sich geändert: Im späten Wirtschaftswunderdeutschland war Gewalt plötzlich völlig out. „Make love not war“, das Motto der Älteren, ergänzt durch das frühgrüne „Frieden schaffen ohne Waffen“ hatte im linken politischen Milieu einen allgegenwärtigen Pazifismus entstehen lassen. Radikaler links davon traf der  Slogan nun nicht nur auf Attituden sondern gelegentlich auch auf „fruchtbaren“ Boden, und wurde konkret wie in den 1920er Jahren verstanden: Jetzt, sofort, selbst, Glatzen in die Fresse hauen. Trau dich: Nicht Frieden, Gewalt der sich organisierenden NPD. Ideal zugleich zur Abgrenzung von den friedensbewegten Weicheiern und ostermarschierenden Eltern.

Antifaschismus 2011 – staunen wir zusammen
„Faschistinnen bekämpfen“, was für eine merkwürdige Parole. Zum einen verstehe ich den pseudoemanzipatorischen Imperativ nicht. Soll, wer auch immer, die weiblichen Faschisten beim, wie auch immer, Bekämpfen nicht vergessen?  Oder ist die Formulierung tatsächlich nur eine peinliche Anbiederung an die vermeintliche Zielgruppe der Antifaschistinnen? Und überhaupt, wie soll sich dieses Bekämpfen denn realisieren? Juristisch unangreifbar dürfte die Formulierung ja sein, aber entbehrt sie dabei nicht zugleich jeder konketen Handlungsaufforderung?

Niemand will einen NPD-Parteitag, keiner mag Glatzen
Wir haben Glück: Der Parteitag liegt ja schon vier Wochen zurück, das Plakat ist beinahe uralt. Niemand, kein Anwohner, keine Stadt, keine Gemeinde will einen NPD-Parteitag in ihrer Stadthalle. Auch diesmal hat sich die NPD die Veranstaltung gegen den Widerstand Northeims vor dem Landgericht Göttingen erstritten. Damit ist der Staat gehalten, die ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Auch wenn die Veranstalter und NPD-Redner – auch meiner Meinung nach – durchweg bescheuerte Ansichten vertreten.

Wer hat am 22.05. wen bekämpft?
Die Veranstaltung, zu der das Plakat aufgerufen hatte, verlief laut ZEIT-ONLINE wie folgt:
„Von den Anti-NPD-Protesten in Northeim war an der Stadthalle nichts zu merken:  Von dem Gebäude abgeschirmt, protestierten etwa 1.200 Personen gegen den Landesparteitag in Northeim. Auf ihrer Demonstration rund um die Kernstadt machten sie ihrem Unmut Luft, bevor der Protestzug in ein Bürgerfest in der Northeimer Innenstadt mündete. Dort forderten u.a. Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften ein Verbot der NPD und erteilten ihrer vermeintlich bürgerlichen Politik eine deutliche Absage. Diese Aussage hätten auch 400 weitere Personen unterschrieben, wären sie von der Polizei nicht daran gehindert worden, den Northeimer Bahnhof zu verlassen. Erst nach entsprechenden Durchsuchungen sollte es ihnen ermöglicht werden, zu der Demonstration stoßen. Die meist aus Göttingen stammenden Demonstranten lehnten dies ab und fuhren nach etwa 3,5 Stunden zurück in die Universitätsstadt – dort kommt es zu einer Spontandemonstration gegen das Polizeiverhalten. Im Nachhinein spricht ein Göttinger Sozialdemokrat von deutlichen Provokationen, ein deeskalierendes Verhalten sei nicht zu erkennen gewesen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Beamten im Einsatz, darunter auch Kräfte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.“

Faktisch keine einzige Faschistin bekämpft
Urteilen wir vom Ergebnis her: Faktisch keine einzige Faschistin bekämpft. Nichts als Symbolpolitik, ein Phänomen der Ohnmacht. Die gesamte potenzielle Wirkmächtigkeit von  1.200 Demonstranten verpufft, nicht einem einzigen Nazi wurde auch nur ins Wort gefallen. Dafür dienstverpflichteten Polizisten das Wochenende versaut. Den Rechsstaat herausgefordert die Meinungsfreiheit der „Dummen“ gegen die „Guten“ zu verteidigen. Und dabei Hundertausende an Steuergeldern verbrannt.  Mein finaler Zwischenruf: „Faschistinnen bekämpfen“ ist – zumindest in dieser Form – sündhaft teurer Unsinn.

Nachtrag: Seine „Machttheorie“ entwickelte Heinrich Popitz in Vorlesungen und verschiedenen Essays, die gesammelt unter dem Titel „Phänomene der Macht“ (zuerst 1986, erweiterte Auflage 1992) erschienen sind. Bis heute ein überaus lesenwertes Meisterwerk deutscher Soziologie. >>> mehr dazu bei Wikipedia

zwischenrufer / 22.06.2011