„Lockdown light“ oder: Die Dialektik des Spätmerkelismus

Nach drei Wochen „Lockdown light“ fällt die Bilanz in Deutschland ernüchternd aus. Der Anstieg der Neuinfektionszahlen scheint zwar gebremst, verharrt aber weiter auf hohem Niveau. Am Freitag vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) sogar einen absoluten Höchststand mit mehr als 23600 Corona-Neuinfizierten binnen 24 Stunden.[1] Der Inzidenzwert für Deutschland ist gegenüber dem Peak der vorigen Woche (159) leicht gesunken und beläuft sich heute auf 154. An der Spitze der Bundesländer liegt weiterhin die Hauptstadt Berlin mit einem Wert von 250 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in einer Woche, gefolgt von Sachsen (212), das seit zwei Wochen nun Bayern (187), Hessen (181) und Nordrhein-Westfalen (172) als Pandemie-Hotspot unter den Flächenländern übertrifft. Den mit dem Lockdown eigentlich republikweit wieder angepeilten Inzidenz-Grenzwert von 50 unterschreiten knapp Schleswig-Holstein (49) und Mecklenburg-Vorpommern (47).[2]


Drei Wochen Einschränkungen ohne echte Trendumkehr: die Ineffizienz des „Lockdown light“

Damit wird offensichtlich, wovor Kritiker bereits bei Verkündung des Maßnahmenkatalogs Ende Oktober gewarnt hatten: Der beschlossene „Lockdown light“ reicht angesichts des Ernstes der Lage nicht aus. Er entpuppt sich so als teure, ineffiziente Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. Verwiesen wird hier auf das Beispiel Israel, das bereits im Sommer von der zweiten Welle getroffen worden war. Auch der Regierung in Jerusalem misslang es mit einem „Lockdown light“ im Juli und August, den Anstieg der Neuninfektionen nachhaltig zu stoppen – das wurde erst im Oktober nach einem vierwöchigen harten Shutdown des Landes erreicht, der auch den Bildungsbereich nicht ausnahm.[3]

Wunsch und Wirklichkeit in seuchengeplagten Schulen

Über die Rolle der Schulen im Infektionsgeschehen ist hierzulande bereits seit Ende des ersten Lockdowns ein erbitterter Streit entbrannt. Und wie so oft bei Debatten über schulpolitische Themen entwickelte sich aus einer Kontroverse alsbald eine Art föderal getriggerter Kultus-Glaubenskampf, in dessen Verlauf die eigentliche Problemlage und die dazugehörige Faktenbasis immer mehr aus den Augen verloren wurden. Nichtsdestotrotz hat RKI-Präsident Lothar Wieler in der vorigen Woche ausdrücklich noch einmal betont, es sei aus medizinischer Sicht nicht in Abrede zu stellen, dass auch Kinder und Jugendliche bei der Dynamik des Infektionsgeschehens eine ernstzunehmende Rolle spielen.

Wieler zufolge haben ältere Schulkinder und Jugendliche zwar in der Regel ein geringeres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion. Doch geben sie offenbar durchaus das Virus sowohl untereinander wie auch an Erwachsene weiter. Lediglich bei kleinen Kindern geht die Forschung überwiegend davon aus, dass Covid-19 nicht nur milder verläuft, sondern das Virus auch weniger selten auf andere übertragen wird.

Infolgedessen dürften schulpflichtige Kinder und Jugendliche zu den bedenklich hohen Neuinfektionszahlen durchaus substanziell beigetragen haben.[4] Und insofern können die Schulen dann auch keineswegs, nur weil sich das einige Kultusminister so wünschen, als „sichere Orte“ gelten. Wie alle geschlossenen Räume, an denen sich viele Menschen auf wenig Fläche versammeln, sind Klassenzimmer in Zeiten hoher Neuinfektionsraten eher unsicher, was insbesondere für alle potenziellen Risikopatienten aus dem Schulbereich besorgniserregend sein muss – seien es nun Asthmatiker unter den Schülern oder aber Bluthochdruckpatienten unter den Lehrkräften, von denen dazu jede Achte bereits in ihrem siebten Lebensjahrzehnt steht.[5] Je virulenter Covid-19 in der Bevölkerung ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass allein das Einhalten von AHAL-Regeln ausreicht, um eine sich auch in den Schulen beschleunigende Virenverbreitung zu unterbinden. Dafür spricht auch, dass gerade in den letzten Wochen die Zahl der Schüler*innen und Lehrer*innen, die als neu infiziert gemeldet wurden, erheblich gestiegen ist.[6]


Zweihundert Corona-Tote täglich – nehmen wir das wirklich in Kauf?

Nun könnte man meinen, dass es sich ein reiches Land wie die Bundesrepublik doch leisten kann, die zwar etwas ineffiziente und teure, dafür aber kommodere Schutzmaßnahme eines Lockdown in der Lightversion zu wählen. Schließlich steigen ja immerhin die Infektionszahlen nicht mehr an. Wenn man nun einfach einen solchen, ggf. leicht modifizierten Komfort-Teillockdown eine Weile verlängert, könnten wir wohl auch ganz allmählich noch einen Neuinfektions-Rückgang im Dezembers erreichen und so dann schließlich sogar die Gefahr bannen, dass uns in der zweiten Welle ein ähnliches Schicksal wie die noch reichere Schweiz droht. Dort sind nämlich nach wochenlangen Inzidenzwerten von über 500 inzwischen die Intensivstationen am Ende ihrer Kapazitäten angelangt und können Behandlungsplätze nur noch an Patienten mit guter Heilungssaussicht vergeben.[7]

https://twitter.com/OlafGersemann/status/1330041203686076416

Doch auch wenn wir in Deutschlands Krankenhäusern die gefürchtete Triage vermeiden, fällt es beim Blick auf die über Wochen stetig gestiegenen Zahlen der täglichen Todesopfer schwer, unsere derzeitige Pandemiestrategie noch als human zu bezeichnen. Vielmehr ist das Resultat des „Lockdowns light“ in seiner Ineffizienz schlichtweg grausam. Schon in der ersten Welle waren fast 9000 Menschen in Deutschland gestorben – hier traf uns aber die Ausbreitung des Virus relativ unvorbereitet und ohne viel Vorwissen. Die zweite Welle hat bereits jetzt rund 3000 Todesopfer gefordert, und jeden Tag kommen momentan über 200 Coronatote dazu. Bis Weihnachten könnten also beim Festhalten am „Lockdown light“ über 8000 Menschen der zweiten Welle zum Opfer gefallen sein.

Noch größer ist dann voraussichtlich bis zum Jahresende die Zahl derjenigen, die eine Corona-Infektion zwar überleben, aber aufgrund eines schweren Krankheitsverlaufs von gravierenden Folgeerscheinungen beeinträchtigt bleiben. Denn seit Wochen ist auch die Zahl der Patienten stetig gewachsen, die wegen Corona im Krankenhaus auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Am Freitag waren dies in Deutschland 3615 Fälle – Tendenz auch jetzt immer noch steigend.

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Der Grund dafür, dass trotz stagnierender Neuinfektionen die Zahl der schwer Erkrankten sowie der Corona-Opfer weiter wächst, liegt vor allem darin, dass sich inzwischen wieder mehr ältere Menschen mit Covid-19 anstecken. Es zeigt sich, dass der Schutz der Risikogruppen eben nur funktioniert, solange das Neuinfektionsgeschehen noch unter Kontrolle ist. Das war aber in Deutschland schon Wochen vor dem „Lockdown light“ nicht mehr der Fall. Wenn wir bei 10.000 oder gar 20.000 neu Infizierten pro Tag angelangt sind, vermögen sich Risikogruppenangehörige nicht mehr ausreichend zu schützen, da sie ihre Außenkontakte ja nun einmal nicht auf Null über Wochen reduzieren können. Für sie alle – in Deutschland immerhin gut ein Drittel der Bevölkerung[8] – gleicht der Herbst in Deutschland mit seiner hohen Virenverbreitung so einem täglichen Lotteriespiel mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben. Und wer in den letzten Wochen in die hinter FFP2-Masken hervorschauenden besorgten Gesichter alter Menschen geblickt hat, die hastig im Supermarkt ihre Einkäufe erledigen, weiß, dass nicht wenige von ihnen tagtäglich um ihre Gesundheit bangen.


„Light“-Mutlosigkeit – ein stiller Erfolg der lärmenden „Querdenker“

Die Angst dieser Menschen ist real und medizinisch betrachtet leider durchaus begründet, im Gegensatz zu der sozialmedial getriggerten Hysterie gegen Pandemieschutzmaßnahmen, welche die rechtsunterwanderten „Querdenker“ kultivieren. Tragenden Teilen dieser Bewegung – Identitäre, Reichsbürger, evangelikale Fundamentalisten – ist beinahe jedes Mittel recht, um unsere offene Gesellschaft zu diskreditieren. Ihre Ideologie ist antidemokratisch und menschengruppenfeindlich. In der Flüchtlingskrise befeuerten sie die Pegida-Hetze, während der Pandemie setzen sie sich nun an die Spitze der Corona-Leugner. Trump und Bolsonaro, ihrer Idole auf nord- und südamerikanischen Präsidentensesseln, haben es vorgemacht: Rechtspopulisten sind in ihrer verbohrten Gewissenlosigkeit sogar bereit, in Seuchenzeiten über hundertausende Leichen zu gehen, wenn sich daraus politisches Kapital schlagen lässt.

In Deutschland ist der Rechtspopulismus zwar politisch noch weitgehend isoliert, aber dennoch scheint es so, wie wenn die Strategie der von ihm orchestrierten „Querdenker“ insofern teilweise aufgeht, als deren lautstark inszenierter Protest in der Öffentlichkeit mehr Gehör findet als die stillen Nöte von Millionen potenzieller Corona-Risikopatienten. Denn letztendlich ist der „Lockdown light“ das Ergebnis eines zähen Ringens der Länderchefs mit dem Kanzleramt gewesen, bei dem offensichtlich die Scheu vor allzu großen Unannehmlichkeiten, die mehrwöchige härtere Einschränkungen den Jungen und Gesunden bereitet hätten, am Ende die Oberhand behielt. Vernachlässigt wurden hingegen die Sorgen von Alten und Kranken, deren Leben bei einer halbherzigen Bekämpfung der Pandemie auf dem Spiel steht.

Sicherlich bestand Ende Oktober zunächst noch eine vage Hoffnung, dass vielleicht doch auch die beschlossenen „Light“-Maßnahmen ausreichen könnten. Wenn man sich bei der Bekämpfung der Pandemie aber tatsächlich nur darauf beschränkt, den Kollaps der Kliniken verhindern zu wollen, ist das zwar besser als das Trumpsche Corona-Verharmlosen und insofern kein staatsverbrecherisches Versagen, was in den USA wohl über Hunderttausend Menschenleben zusätzlich gekostet hat. Aber dennoch ist es eine moralisch sehr zweifelhafte Strategie, denn sie nimmt über Wochen oder gar Monate Tote und schwer Erkrankte zusätzlich in Kauf, die mit einem kürzeren harten zweiten Lockdown vermieden werden könnten. Oder darf man ernsthaft einen solchen bitteren Preis der Großelterngeneration dafür abverlangen, dass der Präsenzunterricht der Schüler und die Erwerbstätigkeit der Eltern möglichst störungsfrei am Laufen gehalten werden?

Durchwurschteln durch die Coronakrise im GroKo-Style: Kritik der Dialektik des Spätmerkelismus

Das Bild, das Deutschland in der Corona-Krise im internationalen Vergleich abgibt, führt uns noch einmal die Stärken und Schwächen des Merkelismus am Ende seiner Ära vor Augen: Einerseits ist das Land im Vergleich zu europäischen Nachbarn relativ gut durch die Pandemie gekommen, weil die Kanzlerin mit gewohnt kühler Logik, gesundem Menschenverstand und einem offenen Ohr für den Rat medizinischer Experten sich um nüchtern-sachliche Krisenpolitik bemüht hat. Andererseits mangelte es aber, wie so oft bei Angela Merkel, an einer Einbettung des Regierungshandelns in einen größeren gedanklichen Kontext, der die Coronapolitik in der demokratischen Öffentlichkeit leichter vermittelbar gemacht hätte. Anfangs waren Merkels pragmatischer Zugriff sowie die Abstimmung mit den Ländern in Online-Runden sicher noch sachgerecht. Die Zeit drängte, und für weiter vorausschauendes Handeln lag einfach noch zu wenig gesichertes Wissen vor. Doch spätestens im Sommer wäre es trotz aller immer noch vorhandenen Unwägbarkeiten dann angestanden, eine längerfristige Strategie zu entwerfen und breitenwirksam zu kommunizieren. Stattdessen blieb es aber beim „Fahren auf Sicht“.[9]

Der GroKo-Style, dieses altbekannte, vorzugsweise auf die „Alternativlosigkeit“ der „Sachzwänge“ gestützte, kompromiss- und konsensorientierte „Durchwurschteln“, fand also auch beim Umgang mit der Pandemie wieder Anwendung, wenngleich die Kanzlerin gelegentlich etwas strenger als gewohnt die Beratungsrunden mit den Länderchefs zu moderieren schien. Dennoch bereitete dieser Framing-arme politische Stil wie gehabt den Rechtspopulisten den Boden: Denn die Visionslosigkeit des Regierungshandelns sowie das damit verbundene Kommunikationsdefizit ließen auch diesmal wieder Leerstellen im politischen Diskurs zurück, die die Rechtspopulisten auf ihre Art ausnutzen konnten. Diesmal ermöglichten die Diskurslücken den rasanten Aufstieg der kruden „Querdenker-Bewegung“. Denn dass auch die absurdesten Coronaleugner-Verschwörungstheorien so erstaunlich viel Resonanz in den sozialen Medien und auf Protestkundgebungen finden konnten, lag wohl auch daran, dass auf Regierungsseite eben kein griffiges visionäres Rahmenkonzept für eine verantwortungsvolle Bewältigung der Pandemie vermittelt worden war. Merkels gut gemeinte, aber zunehmend sich abnutzenden Podcast-Appelle konnten diese Lücke nicht ausreichend schließen.

Während zu Beginn der ersten Welle noch spürbar war, dass große Teile der Bevölkerung die einschneidenden Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen im Lockdown mittrugen, ebbte so die Bereitschaft, sich Pandemie-vorbeugend zu verhalten und Einschränkungen weiter in Kauf zunehmen, seit dem Frühsommer zunehmend ab. Hätte man aber frühzeitiger mit Debattierlust und Überzeugungskunst die Bevölkerung auf eine vorausschauendere Pandemiestrategie des langen Atems eingeschworen, wäre Deutschland sicherlich nicht so stark von der zweiten Welle erfasst worden, wie das aktuell der Fall ist.

 

„The UK needs a sustainable strategy for COVID-19“ – and so do we!

Nötig ist deshalb jetzt ein Strategiewechsel, der zunächst die Neuinfektionszahlen rasch senkt und dann den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen sowie ein frühzeitiges Eingreifen bei neuerlichen Verschlechterungen der Situation legt. Angelehnt sein könnte dieses neue Gesamtkonzept an Vorschlägen für eine „nachhaltige Covid-19-Strategie“, die eine Autorengruppe für Großbritannien kürzlich empfohlen hat.[10]

https://twitter.com/ViolaPriesemann/status/1326082299646054401

Zunächst ist aber für mehrere Wochen eine Verschärfung des zweiten Lockdowns unumgänglich. Privatkontakte müssen noch stärker auf das Notwendigste eingeschränkt werden, die Erwerbsarbeit sollte wo immer möglich im Home Office stattfinden und auch in den Schulen muss der Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zumindest für ältere Schüler zum Regelfall werden. Wenn dann die Inzidenzwerte deutschlandweit unter die vorgesehenen Warnstufen wieder gefallen sind, sollte künftig frühzeitig reagiert werden, sobald es zu neuerlichen Anstiegen kommt – die ursprünglichen Warnwerte von 35 (gelb) und 50 (rot) müssen in Verbindung mit verbindlichen Kontakteinschränkungen bei ihrem Überschreiten in Kraft treten.

Um zu erreichen, dass Gesundheitsschutz und Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens auch in diesem Pandemiewinter in eine verantwortungsvolle Balance gebracht werden, könnte es helfen, sich von neuen Ideen und oder bereits bewährten Praktiken aus dem Ausland anregen zu lassen[11] – hier vier konkrete Vorschläge:

  1. Zur Verbesserung der Nachverfolgung von Infektionsketten hilft, wie ostasiatische Länder es vormachen, das digitale Tracking. Deshalb sollte eine erhebliche Steigerung der Verbreitung der Corona-Warn-App erreicht werden, die in Deutschland gerade mal von etwas mehr als 22 Millionen Menschen genutzt wird.[12] Vorschläge, wie die App attraktiver gestaltet werden kann, gibt es bereits seit einer Weile – es hapert nur an ihrer Umsetzung. Ebenso fehlt bislang eine große, öffentlichkeitswirksame Werbekampagne. Ergänzend zur App gibt es auch Vorschläge, wie ältere Menschen, die kein Smartphone haben, in das digitale Tracking-System einbezogen werden können.[13] Wenn aber nicht nur, wie derzeit, rund dreißig Prozent die Corona-App nutzen, sondern mehr als sechzig Prozent, könnte mithilfe einer effektiven Nachverfolgung der Neuinfektionen und rechtzeitiger Selbstquarantäne der Kontaktpersonen eine weitere Infektionswelle in diesem Winter wohl verhindert werden. Wieso sollte eine deutlich höhere App-Nutzungsquote in Deutschland eigentlich nicht zu schaffen sein, wo doch der Anteil der „Querdenker“-Sympathisanten in der Bevölkerung eigentlich nur bei zwölf Prozent liegt?[14] Und wenn nun schon fast alle Schüler ein Smartphone besitzen, warum ist die Nutzung der Corona-App in allen offen gehaltenen Schulen nicht einfach Ehrensache?
  2. Schnelltests sind mit unterschiedlichem Erfolg in vielen Ländern bereits eingesetzt worden. Ob eine Massen-Schnelltest-Strategie, wie sie in Südtirol, der Slowakei und nun voraussichtlich auch bald in Österreich zur Anwendung kommt, auch in Deutschland einen harten Lockdown ersetzen oder verkürzen könnte, wird kontrovers diskutiert.[15] In jedem Fall kann der vermehrte Einsatz von Schnelltests aber auch in Deutschland helfen, örtlich oder regional begrenzte neue Ausbrüche besser unter Kontrolle zu bekommen, Quarantäne-Zeiten abzukürzen und Risikogruppen besser zu schützen. Warum wird z.B. nicht in den Schulen für mehr Gesundheitsschutz mithilfe eines häufigeren Einsatzes von Antigen-Tests gesorgt? Denn bei Infektionsfällen könnte man die Quarantänezeiten für betroffene Klassen und ihre Lehrkräfte so minimieren. Stattdessen wurden angesichts gestiegener Infektionszahlen aber nun vielerorts in fragwürdiger Weise die Schutzbestimmungen maximal gelockert und nur noch infizierte Schüler sowie ihre Banknachbarn in Quarantäne geschickt.[16]
  3. Zu einer vorausschauenden Strategie gehört auch, ein Konzept bereit zu halten, das zum Einsatz kommt, wenn trotz aller Bemühungen die Infektionszahlen wieder die Deutschlandkarte in Gelb und Rot einfärben. Dann muss diesmal überlegter und entschlossener gehandelt werden. Es sollte deshalb in Präventionsplanungen bereits erwogen werden, bei einem nochmaligen Wellenbrecher-Shutdown zeitweise Schulschließungen dadurch zu ermöglichen, dass Teile der verbleibenden Ferienzeiten umgelegt werden. Was spricht beispielsweise dagegen, die Oster- und Pfingstferien notfalls um je eine Woche zu verkürzen, um so noch im Verlauf des Winters ggf. zwei Ferienwochen für einen wirksamen Wellenbrecher-Shutdown mit geschlossenen Schulen einsetzen zu können? Sicherlich ist dagegen mit dem Widerspruch der Tourismusbranche zu rechnen, die deshalb bei Lockdown-Verlusten weiterhin Hilfen erhalten muss. Den Lehrkräften dürfte eine solche, auch ihre Gesundheit schützende Coronaferien-Regelung im Zweifelsfall lieber sein als der derzeitige Präsenzunterrichts trotz hoher Inzidenzzahlen.
  1. Schließlich sollte die Pandemiekrise noch offensiver als bisher dafür genutzt werden, um anstehende Umgestaltungen und Modernisierungsmöglichkeiten der Lern- und Arbeitswelt mittels Digitalisierung voranzutreiben. Hier hinkt Deutschland hinterher, aber einiges ließe sich unter Ausnutzung des anhaltenden Handlungsdrucks noch zügiger verändern. Denn viele Arbeitnehmer werden auch nach Corona dankbar sein, wenn Home Office eine feste Alternative zur Anwesenheit im Büro bleibt. Arbeitgeber sparen dauerhaft Ausgaben, wenn Meetings virtuell ohne Kosten und Zeitverlust durch Anreisen abgehalten werden. Und jeder jetzt noch unternommene Schritt zu mehr Digitalisierung der Schulen zahlt sich als Modernisierung der Bildung langfristig aus. Staatliche Investitionen müssen hier aber nicht nur angekündigt, sondern die Anschaffung dann auch möglichst rasch getätigt werden – etwa Tablets für Schulklassen oder Dienstlaptops für Lehrkräfte.

 

Wie wir die Dialektik des Spätmerkelismus überwinden können

Dass Covid-19 uns auch noch im Jahr 2021 länger beschäftigen wird, ist absehbar. Aber erfreulicherweise ist in Europa nun wohl in Kürze der erste Impfstoff zugelassen, so dass vielleicht schon in wenigen Wochen mit Impfungen begonnen wird. Auch wenn eine durch Impfstoffe erzielte Herdenimmunität in der Bevölkerung wohl erst im späteren Verlauf des nächsten Jahres die Situation grundlegend verändern kann, ist das Ende der Krise nun endlich absehbar. Diese früher als erwartete Aufhellung des Horizonts sollte es eigentlich erleichtern, eine vorausschauende, durchdachte Strategie der Bevölkerung zu vermitteln, auch wenn damit weiterhin erst einmal Einschränkungen verbunden sind. Die Regierung sollte sich hierzu mit Experten nochmals abstimmen und dann einen schlüssigen Plan zügig zur Diskussion zu stellen.

Eine humane Gesamtstrategie muss dabei den wirksamen Schutz der gesamten Bevölkerung zum Ziel haben. Es darf nicht weiterhin der Eindruck bestehen, dass der störungsarme Weiterbetrieb der Wirtschaft und das Offenhalten der Schulen mit einem Art Überlebens-Lotteriespiel der Alten und Kranken bezahlt wird.

Eine erfolgreiche Pandemiestrategie lebt in einem demokratischen Staat von der Bereitschaft, sich daran freiwillig zu beteiligen. Rigorose staatliche Zwangsmaßnahmen wie in China werden in Deutschland nicht zum Ziel führen – dann hätten wir unsere Rechte wirklich zugunsten einer „Corona-Diktatur“ aufgegeben, von der sich „Querdenker“ offenbar schon beim korrekten Aufziehen einer Mund-Nasen-Bedeckung geknebelt glauben.

Widerspruch oder Protest sollten Ansporn sein, die Pandemiestrategie im Parlament oder bei öffentlichen Auftritten besser zu begründen. Aber auch wenn wir die hartnäckige Corona-Leugner-Szene nicht erreichen, wird es maßgeblich darauf ankommen, möglichst viele Menschen mithilfe eines überzeugend vermittelten Gesamtkonzepts dafür zu motivieren, sich aktiv an einer humanen und solidarischen Pandemiebekämpfung zu beteiligen. Denn nur so können wir diese Strategie 2021 gemeinsam zum Erfolg führen.

 

Anmerkungen:

[1] Mehr als 23.600 Corona-Neuinfektionen, tagesschau.de vom 20.11.2020, https://www.tagesschau.de/inland/rki-neuinfektionen-rekord-103.html.

[2] Die Inzidenzzahlen sind entnommen aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost (Stand 22.11.2020, 14 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (RKI sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[3] Wie Israel die Infektionsrate drastisch senkte, in: Der Tagesspiegel 29.10.2020, https://www.tagesspiegel.de/politik/von-9000-auf-1000-wie-israel-die-infektionsrate-drastisch-senkte/26572386.html.

[4] Davon geht auch eine in „Science“ kürzlich veröffentlichte Studie aus, über die der Tagesspiegel am 2. Oktober berichtete: Kinder und junge Erwachsene treiben die Covid-19-Pandemie, https://www.tagesspiegel.de/wissen/kinder-sind-sehr-effiziente-uebertraeger-kinder-und-junge-erwachsene-treiben-die-covid-19-pandemie/26236846.html?fbclid=IwAR0a-6d-3FdKw81-i7kjq65SAW6oG0T8zG96EPLJsLpu5JddspbBPpG-G4o.

[5] So die Zahlen des statistischen Bundesamt zum vergangenen Schuljahr: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Schulen/Tabellen/allgemeinbildende-lehrkraefte-altebundeslaender.html.

[6] Zahl der Infektionen an Schulen nimmt stark zu, in: Der Spiegel 6.11.2020, https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/coronavirus-zahl-der-infektionen-an-schulen-nimmt-stark-zu-a-f6d60280-6d53-4755-976c-0d9f1177e471-amp?__twitter_impression=true.

[7] Alle Intensivbetten voll: Jetzt bezahlt die Schweiz den Preis für ihren Sonderweg, in: Focus 22.11.2020, https://www.focus.de/politik/ausland/mediziner-schlagen-alarm-intensivbetten-voll-jetzt-bezahlt-die-schweiz-den-preis-fuer-ihren-sonderweg_id_12676385.html.

[8] Spahn: 30 bis 40 Prozent sind Risikogruppe, in: zdfheute 9.11.2020, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-spahn-risikogruppen-100.html.

[9] Einen ausführlicherer Rückblick auf Deutschlands Umgang mit der Pandemie im Frühjahr und Sommer habe ich in meinem letzten Blogbeitrag vom 27.10.2020 gegeben.

[10] Deepti Gurdasani u.a.: The UK needs a sustainable strategy for COVID-19, in: The Lancelet 9.11.2020, https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32350-3. Vgl. auch das Interview mit der Göttinger Mitautorin des Papiers, Viola Priesemann, das in der Berliner Zeitung unter dem Titel „Forscherin zur zweiten Corona-Welle: ‚Ich hätte sofort lokal gegengesteuert‘“ am 17.11.2020 veröffentlicht wurde: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/interview-viola-priesemann-li.118934. Von Campact e.V. wurde im Sinne dieser Forderungen ein Offener Brief an die Bundes- und Landesregierungen online lanciert, der bislang mehr als 70.000 Unterstützer gefunden hat: https://aktion.campact.de/corona/appell/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms.

[11] Vgl. Geht das jetzt immer so weiter? In: Die Zeit 17.11.2020, https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-11/corona-politik-impfung-lockdown-kontaktverfolgung-pandemiekontrolle-strategien.

[12] Corona-Warn-App: Downloads überschreiten 22-Millionen-Marke, in: connect 17.11.2020, https://www.connect.de/news/corona-warn-app-download-zahlen-3200860.html.

[13] Vgl. Push-Nachricht: „Einmal durchlüften, bitte!“, in: Süddeutsche Zeitung 19.11.2020, https://www.sueddeutsche.de/digital/corona-app-cluster-1.5120356.

[14] So die Zahlen des Politbarometers vom 13.11.2020: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-rueckhalt-fuer-geltende-massnahmen-100.html?slide=1605210718767.

[15] Wie sinnvoll sind Massentests? In: Der Spiegel 20.11.2020, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-strategie-in-oesterreich-wie-sinnvoll-sind-massentests-a-a22f1ab1-b2ca-4413-b953-88bb7ff9288c#ref=rss?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ.

[16] Mehr Infektionen, weniger Isolation, in: Der Spiegel 12.11.2020, https://www.spiegel.de/panorama/bildung/schulen-in-der-coronakrise-mehr-infektionen-weniger-isolation-a-0e12ba63-2ad2-4f43-a516-c73e5731f040#ref=rss?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ.

Der Sommertanz ist vorbei – Angie, hol den Hammer raus!

Plädoyer für einen intelligenten zweiten Lockdown im deutschen Coronaherbst

Am Sonntag mussten noch einmal die Uhren von der Sommer- in die Winterzeit zurückgedreht werden – fast hätten wir vergessen, wie wir uns vor einem Jahr noch kollektiv über diesen fragwürdigen Eingriff in unseren gewohnten Schlafrhythmus erregt hatten. Denn jetzt rauben uns ganz andere Sorgen den Schlaf – exponentiell explodieren auch in Deutschland die Corona-Zahlen. Die zweite Welle hat uns eingeholt, wie zuvor schon die europäischen Nachbarländer. Mitte letzter Woche überschritten die Tageswerte der Neuinfektionen republikweit erstmals die Zahl von 10.000, am Freitag kratzten sie bereits an der 15000er-Marke.[1] In München, wo ich lebe, sprang die Zahl am Mittwoch auf über 300 Neuinfektionen. An der Isar sind nach Kenntnis des städtischen Gesundheitsamtes momentan 2895 Menschen akut mit Corona infiziert – mehr als in der ersten Welle Anfang April.[2]

Deutschland hat in der letzten Woche damit auch den kritischen Inzidenzwert von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern gerissen. Bis gestern stieg diese Zahl republikweit auf 86. In München beträgt sie aktuell 114 – andere Großstädte haben sogar noch höhere Wochen-Inzidenzwerte zu vermelden, etwa Bremen (122), Berlin (133) oder, an der Spitze der deutschen Metropolen liegend, Frankfurt am Main mit knapp 200. Doch auch in der Fläche hat sich Corona nun breitgemacht. Den Warn-Inzidenzwert von über 35 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unterschreiten mittlerweile nur noch die zwei Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern (29) und Sachsen-Anhalt (32).

„Recht auf Bildung“ vs. Infektionsschutz: Coronawirrwarr an den Schulen

Als Lehrer habe ich die Debatte um den Schulunterricht in Corona-Zeiten besonders im Blick. Trotz der anrollenden zweiten Welle erklärt Yvonne Gebauer (FDP), Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen, dass sie Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für die Schulen derzeit nicht anwenden wolle. Ihre Begründung, warum sie auf die laut RKI eigentlich gebotene generelle Maskenpflicht und den Unterricht in geteilten Klassen verzichte, obgleich ihr Bundesland einen der höchsten Inzidenzwerte in Deutschland verzeichnet:

„Ich übergehe die Wissenschaft nicht, ich habe nur einen anderen Auftrag als das RKI. Meine Verpflichtung ist es, Bildung auch in Coronazeiten sicherzustellen.“

Die Politik müsse Gebauer zufolge nämlich „den Infektionsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung miteinander in Einklang bringen“.[3] Ehrlicherweise hätte sie eigentlich von einer Unterordnung des Infektionsschutzes unter die Maßgabe der Fortsetzung des Präsenzunterrichts sprechen müssen.

Mit dieser Marschrichtung durch den Coronaherbst steht Gebauer keineswegs allein – auch in Niedersachsen hält es Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nicht für nötig, zumindest für ältere Schüler ein generelles Maskentragegebot anzuordnen.[4] Und in Berlin und Hamburg gilt trotz der dortigen Spitzeninzidenzwerte eine Maskenpflicht bislang nur für Schüler ab der 11. Klasse.[5]

Aber auch in Bayern, wo sich Ministerpräsident Söder gerne als Vorkämpfer allerstriktester Regeln geriert, aber der Inzidenzwert mit 92 dennoch nur knapp vor der erst letzte Woche neu eingeführten Stufe „Dunkelrot“ steht, herrscht de facto ein unübersichtlicher Fleckerlteppich. Nach dem Berchtesgadener Land musste am Montag auch der Landkreis Rottal-Inn wegen Inzidenzwerten von über 200 in den Lockdown, was dort Schulschließungen zur Folge hatte. Sonst führten aber bislang nur einige wenige Landkreise den Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht wieder ein. Ungeachtet der sich zuspitzenden Lage wurde in München gar die Maskenpflicht für Grundschüler wieder aufgehoben.[6]

Wir wissen zwar, dass Kinder keine „Virenschleudern“ sind, wie zu Pandemiebeginn zunächst befürchtet. Aber unbestritten bleibt, dass auch sie durchaus zur Verbreitung von Covid-19 beitragen können.[7] Wo Abstände nicht eingehalten und keine Masken getragen werden, sind also Grundschüler (unter denen es ja durchaus auch potenzielle Risikopatienten gibt, z.B. Asthmatiker) und ihre Lehrkräfte derzeit besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt – auch in der „Weltstadt mit Herz“.

Merkelmilder Rückblick auf die Hahnenkämpfe im Seuchenfrühling

Verwirrend und besorgniserregend erscheint insofern derzeit die Corona-Lage in Deutschland. Dabei hatte das Land den Beginn der Pandemie vergleichsweise gut gemeistert. Manches ist zwar inzwischen ein wenig merkelmild verklärt worden. Denn nicht alles war im Frühjahr so vorbildlich, wie es uns unsere Kanzlerin in ihren jüngsten Podcast-Appellen glauben machen wollte. Reichlich Zoff zwischen den mutmaßlichen K-Kandidaten der Unionsparteien prägte die Corona-Debatten im März. Doch dann kam nach kurzem Gezerre zwischen Laschet und Söder und dem Vorpreschen des Bayern der von Merkel klug kommunizierte republikweite Lockdown. Das war zum Glück gerade noch rechtzeitig genug, um die im März in Gang gekommene exponentielle Virenverbreitung bereits im April wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Dieser Anfangserfolg war auch der Bereitschaft der Bevölkerung zu verdanken, den ersten Lockdown geduldig mitzutragen, aus Solidarität mit den Älteren und chronisch Kranken, für die eine Infektion lebensbedrohlich sein kann. Dennoch starben bundesweit rund 9000 Menschen im Verlauf der ersten Welle an Covid-19 – ein „nur“ traute sich unsere Regierung vor diese hohe Zahl zu setzen, weil wir im Vergleich mit Italien oder Spanien noch glimpflich davonkamen.

Freilich schien bereits Ende April die Solidarität zu bröckeln. Früh begann sich Laschetsche Ungeduld breitzumachen, umsonst warnte Kanzlerin Merkel ihre Partei vor voreiligen „Lockerungsdebattenorgien“. Und so gelang es auch nicht, die Infektionszahlen so drastisch zu senken wie etwa in China oder Japan. Ein Sockelwert von täglichen Neuinfektionen, die zwar nicht mehr in Tausendern, aber immer noch in Hundertern zu zählen waren, blieb uns im Zuge der im Mai und Juni erfolgten Rücknahmen der Corona-Bestimmungen erhalten. Ob eine schleichende Verteilung des Virus für die Intensität des jetzigen zweiten Ausbruchs mitverantwortlich ist? In jedem Fall verloren trotz der gesenkten Neuinfektionsrate in Deutschland auch während der Sommermonate fast jeden Tag mehrere Menschen wegen Covid-19 ihr Leben.

Sozialmedial vermittelter Wahnsinn und sommerliche Spaßgesellschaft

Im Sommer setzte sich die Erkenntnis durch, dass das Virus offenbar viel leichter als zunächst vermutet über Aerosole übertragen wird. Während Aktivitäten an der frischen Luft so als weitgehend gefahrlos eingestuft werden konnten, wurde in geschlossenen Räumen das Tragen von Masken nun mit mehr Nachdruck verpflichtend gemacht. Neue Seuchenerkenntnisse dafür zu nutzen, um Freiräume im Alltagsleben zu ermöglichen oder mit angepassten Regelungen zu erhalten, begrüßten die meisten mit Vernunft begabten Menschen hierzulande. Von „Querdenkern“ wurden die frisch gewonnenen sommerlichen Freiheiten allerdings medial wirksam mit schriller Maskenverweigerungsfolklore konterkariert. Leugner bekannter Tatsachen, die etwa behaupten, die Erde sei eine Scheibe, nannte man früher einfach Spinner und bemitleidete sie eher. Gelegentlich fuchtelte auch irgend so ein armer Irrer mit handgemalten Pappschildern an einer Straßenecke herum – das war’s aber dann auch schon. Inzwischen kann sich offenkundiger Wahnsinn sozialmedial getriggert rasend verbreiten, schneller noch als Covid-19. Und so schienen in diesem Berliner Coronasommer wirre Fieberfantasien vom nahenden Ende der Republik, die etwa ein irrlichternder Koch oder ein abtrünniger Pastor unter ihren Followern verbreiteten, sich plötzlich zur handfesten Gefahr für unsere Demokratie aufzuschaukeln.

Der „Sturm auf den Reichstag“ aus der Perspektive rechter Protestierer (Quelle: „Demo Channel“-Video auf YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=eiiG0rQijWI))

So ärgerlich die Bilder vom „Sturm auf den Reichstag“ auch waren – eine größere politische Wirkung entfaltete wohl der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass am 29. August mehr als nur ein paar „Covidioten“ regenbogen- und reichskriegsflaggenschwenkend protestiert hatten. Vielmehr machte sich nun die Sorge in den Parteien breit, die Bürger nicht durch ein allzu striktes Seuchenschutzmanagement vor den Kopf zu stoßen. Und so wurden im Verlauf des Sommers Pandemieruhekissen eilfertig mit einlullenden politischen Mantras bestickt, etwa: „Einen zweiten Lockdown darf es unter keinen Umständen geben“ oder „Schulen müssen auf jeden Fall offen bleiben“.

Nur welcher verantwortungsvolle Politiker konnte so etwas eigentlich ernsthaft versprechen? Entwarfen Virologen im Frühjahr nicht vielmehr ein Szenario für die Zeit bis zu wirksamen Impfungen, das einen flexiblen Umgang mit der Pandemie je nach Infektionslage vorsah – ganz im Sinne der von Tomás Pueyo geprägten Formel „The Hammer and the Dance“?[8] Flexible Reaktionen – mal angemessene Lockerungen, dann wieder die gebotenen Einschränkungen – waren demnach zur Vermeidung neuer großer Ausbrüche nötig („Dance“), aber auch ein weiterer Lockdown („Hammer“) keinesfalls vor vornherein auszuschließen. Jedoch unterließ es selbst Kanzlerin Merkel, diese unbequeme Wahrheit in ihren ab September zunehmend besorgt klingenden öffentlichen Äußerungen ehrlicherweise einfließen zu lassen.

Maske und Frischluft: Deutschlands Spätsommertanz zögert die zweite Welle etwas hinaus

Wie wir anhand des Pandemieverlaufs im Spätsommer nun rückblickend erkennen können, milderte und verzögerte offenbar die Verlagerung des Lebens ins Freie und das Tragen von Masken zwar zunächst den Anstieg der Neuinfektionen. Doch reichten die propagierten AHA-Maßnahmen offenbar nicht aus, um die beginnende exponentiellen Verbreitung wirklich aufzuhalten. Wie schon die erste Welle kommt so nun auch die zweite Welle lediglich mit etwas Verzögerung gegenüber den Nachbarstaaten nach Deutschland.

Freilich ist dieser Zeitgewinn ein nicht zu unterschätzender Vorteil, der für adäquate weitere Schutzmaßnahmen hätte genutzt werden können. Doch war die Öffentlichkeit zu sehr vom No-Lockdown-Mantra eingelullt und so auf rasche Änderungen im Pandemiemanagment nicht eingerichtet. Anders als im Frühjahr ist es uns deshalb im Oktober bislang nicht gelungen, das Deutschland gewährte Zusatzzeitfenster sinnvoll zu nutzen. Stattdessen wurde es mit chaotischen, kleinteiligen und wenig wirksamen Maßnahmen vertrödelt. Wenn wir aber den kleinen zeitlichen Rest, der uns noch bleibt, nun nicht entschieden und wirksam nutzen, wird uns wie die Nachbarstaaten die volle Wucht einer zweiten Pandemiewelle treffen. Der einzige Vorteil, der Deutschland dann noch bleibt, ist sein gut ausgestattetes Gesundheitssystem, das bei fortgesetzter exponentieller Verbreitung des Virus aber auch an seine Grenzen noch stoßen wird.

Ungeachtet dessen, ob wir wenigstens die schlimmen Krankenhausdramen, die sich im vergangenen Frühjahr in Italien abgespielt haben, vermeiden können, ist in jedem Fall mit einer raschen Zunahme der Todesopfer zu rechnen. Im September lag zwar ihre tägliche Zahl zunächst noch kaum über dem niedrigen Sockelniveau der Sommermonate. Deshalb wurde bis vor Kurzem auch noch vor einer „Überdramatisierung“ der Lage gewarnt. Die gestiegenen Zahlen den Neuinfektionen würden sich durch die höheren Testkapazitäten erklären, und außerdem überwiege immer noch der Anteil an jüngeren Infizierten mit leichten Verläufen, hieß es. Doch im Oktober kam es dann zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Coronatoten. So starben in der vergangenen Woche täglich zwischen 27 und 49 Menschen in Folge von Covid-19, und auch die Zahl der schwererkrankten Intensivpatienten stieg sprunghaft an.[9] Ist es wirklich überdramatisiert, wenn man aus diesem Verlauf Handlungsdruck ableitet? Oder müssen es mindestens 100 Tote täglich sein, bevor der Singsang des wohlfeilen Sommer-Mantras vom unbedingt zu vermeidenden Lockdown endlich verstummt?

Die Alten sterben lassen zum Wohle der Wirtschaft – ein zynischer Rechenfehler

Neben chronisch Kranken bezahlen vor allem alte Menschen eine Corona-Infektion häufiger mit ihrem Leben. Der Tübinger Oberbürgermeister gab gegen Ende des ersten Lockdowns hierzu ernsthaft Folgendes im Frühstücksfernsehen eines Privatsenders zu bedenken:

„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Die Pandemie verkürzt also nur ein Bissele das Leben der „hochaltrigen“ Menschen – alles halb so schlimm! [10]

Als ich das im April hörte, war ich erst wütend – und dann erleichtert, dass meinen eigenen Eltern, Gott sei dank, das nicht mehr erleben. Mein Vater wurde 85 – eigentlich ein stolzes Alter, und doch kam sein Tod wegen eines zu spät erkannten Hirntumors überraschend schnell. Drei Monate zuvor war er noch mit dem Auto durchs Dorf gefahren, um mit meiner Mutter Einkäufe zu erledigen. Das alles liegt glücklicherweise nun schon ein paar Jahre zurück. Denn so muss ich mit niemandem, auch nicht mit einem schwäbischen OB, darum feilschen, ob der Erhalt der allerletzten Lebensjahre meiner betagten Eltern es wirklich wert ist, dass deswegen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

Konsequentes Pandemiemanagment: Vorbilder in Ostasien

Der Palmersche Zynismus ist unverzeihlich inhuman. Darüber hinaus ergibt er aber nicht einmal ökonomisch betrachtet einen Sinn, wenn man die Perspektive global erweitert. Denn die einzige große Wirtschaftsmacht, deren Bruttoinlandsprodukt auch im Corona-Krisenjahr noch wächst, ist China.[11] Der Pandemie sind dort nach ihrem erstmaligen Ausbruch Ende 2019 zwar auch über 4600 Menschen zum Opfer gefallen. Aber nach einem harten Lockdown Anfang 2020 scheint das Reich der Mitte von einer zweiten Welle nun praktisch verschont zu bleiben.

Es ist aber nicht nur das vom „unübertroffenen Steuermann“ Xi Jinping autoritär gelenkte China, das mit vergleichsweise wenigen Seuchenopfern und geringeren Wirtschaftseinbußen durch das Jahr 2020 kommt. Auch Ostasiens Demokratien stehen im Vergleich zu Deutschland in der Corona-Krise besser da – so etwa Taiwan, Japan oder Südkorea.

In keinem dieser drei Länder hat man zu Beginn der Pandemie eine erbitterte „Masken-Debatte“ geführt wie etwa bei uns. Auch wenn die Wirksamkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung anfangs nicht eindeutig erwiesen war, hielt man es in asiatischen Ländern für selbstverständlich, eine solch leicht verfügbare Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung von Viren sofort zu nutzen. Bei uns dagegen scheinen die kulturell bedingten Vorbehalte gegen jedwede Gesichtsverhüllung so tief verankert,[12] dass nicht nur „Querdenker“ sondern sogar der Ärztekammer-Präsident die inzwischen wissenschaftlich belegte Wirksamkeit von Alltagsmasken bei der Einschränkung der Covid-19-Verbreitung noch letzte Woche ernsthaft anzweifelte.[13]

Bildquelle: https://www.pexels.com/de-de/foto/hande-erde-festhalten-umwelt-4167544 (Foto von Anna Shvets).

Gemeinsam ist den ostasiatischen Ländern ferner, dass sie frühzeitig nach Ausbruch der Infektion weitreichende Maßnahmen zum Stopp ihrer Verbreitung ergriffen haben. Strikte Quarantäne-Regeln oder frühzeitige lokale Lockdowns in Gebieten, die von kleineren Ausbrüchen betroffen waren, sowie landesweite Kontakteinschränkungen bereits bei verhältnismäßig geringen Anstiegen der Infektionsraten führten dazu, dass Covid-19 nicht in dem Maße außer Kontrolle geraten konnte, wie wir es derzeit in Europa erleben. Das strikte asiatische Pandemiemanagment mag uns bisweilen übertrieben erscheinen. Im Vergleich mit der Situation in Europa hat es sich aber ausgezahlt: Vielen Menschen wurde das Leben gerettet und auch die Belastungen der Wirtschaft konnten ein Stück weit eingegrenzt werden. Denn frühere Einschränkungen oder regionale Lockdowns waren insgesamt weniger belastend für das ganze Land und und eröffneten dazu die Chance zu einer früheren Rückkehr in einen Zustand vorsichtiger Normalität. Sowohl beim Umgang mit dem „Hammer“ wie auch beim „Tanz mit dem Virus“ könnten sich die Europäer also von Ostasien einiges abschauen.

Sicherlich kann man die Rezepte anderer Länder, noch dazu anderer Kulturkreise, nicht eins zu eins übertragen. Doch zumindest macht der Blick nach Ostasien deutlich, dass wir wenig Grund haben, unser Coronamanagment nur deshalb für vorbildlich zu halten, weil es derzeit bei europäischen Nachbarländern noch schlechter läuft, oder weil man in Trumps Amerika mit seinen fast 225.000 Coronatoten traurigerweise nicht einmal erkennen kann, ob die erste Welle dort überhaupt je aufgehört hat. Covid-19 betrifft die ganze Welt – anstatt hochmütig uns immer nur selbst zum Maßstab zu nehmen, sollten wir uns lieber von den Best-Practice-Beispielen auf dem gesamten Globus anregen lassen.

Zeit für mehr als nur ein wenig Gehämmer: Mut zum intelligenten Lockdown

Vor allem aber müssen wir endlich die momentane Covid-19-Realität klar zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Wir sind in der zweiten Welle, mitten im exponentiellen Anstieg, und sollten jetzt sofort wirksame und weitreichende Maßnahmen ergreifen, um aus der exponentiellen Kurve wieder herauszukommen. Zwar kann der anstehende „intelligente Lockdown“ besser auf das Infektionsgeschehen, dass die Virologen inzwischen ein Stück weit analysiert haben, angepasst werden. Das öffentliche Leben muss also wohl nicht noch einmal nahezu vollständig zum Erliegen kommen. Aber dennoch bedarf es grundsätzlich wieder der gleichen Entschlossenheit der Regierungen wie im Frühjahr und des gleichen Zusammenhalts der Bevölkerung, um diese Gesundheitskrise in Solidarität mit den besonders gefährdeten Menschen zu überstehen.

Denn wenn die Kontakte in den nächsten Wochen wirklich nachhaltig eingeschränkt werden sollen, wird es wohl unvermeidlich sein, den Gastronomie-, Kultur- und Sportveranstaltungsbetrieb deutlich mehr als bisher zu regulieren und einzuschränken, die Wirtschaft wieder so weit wie möglich auf Home Office-Betrieb umzustellen und in Schulen nochmals den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht einzuführen. Zudem müssen die Menschen generell – und nicht nur durch die Kanzlerin via Podcast-Seelenmassage – aufgefordert werden, sich möglichst zu Hause aufzuhalten und Privatkontakte wieder deutlich einzuschränken.

Es wäre es dabei sicherlich sehr hilfreich, wenn für diesen intelligenten Lockdown nun eine klarere Zielvorgabe als im Frühjahr gemacht wird. Ob jetzt noch ein von Kanzlerin Merkel ins Spiels gebrachter „Lockdown light“[14] oder das von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach propagierte englische Konzept eines „Short Shutdown“[15] bei den davongaloppierenden Infektionszahlen ausreicht, muss allerdings bezweifelt werden. Denn der richtige Zeitpunkt für den Einsatzes eines Mikro-Hammers wäre wohl eher bereits Anfang Oktober gewesen. Nachhaltig wirksam könnte jetzt vermutlich das gezieltes Herunterfahren der Kontakte über ca. vier Wochen sein – in diesem Zeitraum hat Israel jedenfalls die dort im September explodierten Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen.

Auf jeden Fall sollte die Bevölkerung von Anfang an absehen können, dass bei einer disziplinierten Umsetzung die Einschränkungen des „Hammers“ nach einem überschaubaren Zeitraum wieder zurückgenommen werden. Auch für die Phase der Lockerungen ist eine planvollere Strategie als im vergangenen Mai angezeigt. Denn ohne eine nochmals von unionsinternen Hahnenkämpfe getriebene Vorgehensweise liegt die Chance sicherlich höher, dass in einem vorausschauenden, vorsichtigen „Tanz mit dem Virus“ das Infektionsgeschehen den Winter über dann nicht mehr so außer Kontrolle gerät wie jetzt.

Solidarisch getragene Krisenstrategie: Festigung unserer vom Rechtspopulismus gebeutelten Demokratie

Freilich sollten auch die wirtschaftlichen Folgen des zweiten, diesmal gezielter als im März gegen die Pandemie eingesetzten Lockdown-Hammerschlags solidarisch getragen werden. Hilfsprogramme müssen nicht nur telegen angekündigt, sondern auch unbürokratisch und gerade für die kleinen Betriebe praktikabel umgesetzt werden. Eine Unternehmenspleiten- oder Privatinsolvenzwelle darf nicht der Preis der Pandemie sein. Mit dem Kurzarbeitergeld wurde zwar vielen Angestellten in betroffenen Unternehmen geholfen. Zusätzlich ist aber auch eine Krisenabsicherung des Lebensunterhalts von Selbstständigen nötig, die beispielsweise im Kulturbetrieb von den Einschränkungen besonders betroffen sind.

Wenn wir uns in Deutschland, von globalen Krisenvorbildern inspiriert, also zu mehr verantwortungsvoller Entschlossenheit beim Umgang mit der Pandemie durchringen, werden wir hoffentlich schon im Dezember wieder die Neuinfektionszahlen sinken sehen. Wir haben bis dahin zwar wohl nochmals 1000 weitere Todesopfer zu betrauern – aber wenigstens nicht wieder mehrere Tausend. Kurzzeitig leidet unsere Wirtschaft zwar unter dem „Hammer“, aber wir werden sie durch die Rückgewinnung der Kontrolle über die Pandemie in den Monaten des darauffolgenden „Tanzes“ insgesamt eher weniger schwächen.

Der vielleicht wichtigste Ertrag einer solchen solidarischen Krisenstrategie scheint mir aber zu sein, dass die Menschen in Deutschland erleben werden, wie man gemeinsam eine Pandemie in humaner Weise erfolgreich übersteht. Diese Erfahrung einer demokratischen Gesellschaft kann vielleicht die beste Medizin sein gegen eine andere, schon länger grassierende, möglicherweise sogar noch gefährlichere Krankheit unserer Zeit – die ideologische Seuche des Rechtspopulismus.

 

Anmerkungen:

[1] Die Covid-19-Zahlenangaben sind im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, entnommen aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost (Stand 27.10.2020, 12 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (Robert-Koch-Institut sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[2] https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Coronavirus-Fallzahlen.html (Stand 27.10.2020, 18 Uhr).

[3] Süddeutsche Zeitung (SZ) 23.10.2020, „Ich übergehe die Wissenschaft nicht“, https://www.sueddeutsche.de/politik/schulen-ich-uebergehe-die-wissenschaft-nicht-1.5090888.

[4] Tonne will so lange wie möglich Präsenzunterricht an Schulen, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Tonne-will-so-lange-wie-moeglich-Praesenzunterricht-an-Schulen,corona4870.html.

[5] SZ 23.10.2020, Haltet sie auf! (https://www.sueddeutsche.de/bildung/corona-schulschliessung-maskenpflicht-unterricht-1.5092010).

[6] SZ 23.10.2020, Der große Flickenteppich, https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2020-10-23/page_2.434815/article_1.5089748/article.html). Einen Kommentar über die praktischen Auswirkungen der derzeitigen Corona-Wirren auf die Schulen hat aus Sicht betroffener Lehrkräfte Florian Kohl letzte Woche verfasst: https://joschafalck.de/taeglich-einen-apfel.

[7] Deutsches Ärzteblatt 3.6.2020, SARS-CoV-2: Drosten bleibt bei Aussagen zur Ansteckungsgefahr durch Kinder, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113465/SARS-CoV-2-Drosten-bleibt-bei-Aussagen-zur-Ansteckungsgefahr-durch-Kinder.

[8] Tomás Pueyo, Coronavirus: The Hammer and the Dance (19.3.2020), https://medium.com/@tomaspueyo/coronavirus-the-hammer-and-the-dance-be9337092b56.

[9] SZ 26.10.2020, Merkel will am Mittwoch über neue Regeln beraten, https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-pandemie-merkel-will-am-mittwoch-ueber-neue-regeln-beraten-1.5094710.

[10] Der Tagesspiegel, 28.4.2020, „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html. Das vollständige siebenminütige Interview mit Palmer, das im SAT 1-Frühstücksfernsehens am 28.4.2020 stattfand, findet sich unter folgendem Link: https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip (ab 3:07 min. die umstrittenen Äußerungen).

[11] Ausgegangen wird von einem Wirtschaftswachstum 2020 von 1,9 Prozent (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/china-wirtschaftswachstum-111.html). Die Bundesregierung erwartet hingegen in diesem Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um 5,8 % (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/wirtschaftliche-entwicklung.html).

[12] Vgl. Julia Hauser, Demaskiert: Covid-19 und die kulturelle Dimension der Debatten um die Maskenpflicht, in: Geschichte der Gegenwart 8.4.2020, https://geschichtedergegenwart.ch/demaskiert-covid-19-und-die-kulturelle-dimension-der-debatten-um-die-maskenpflicht.

[13] Die Zeit 22.2.2020, Ärztepräsident zweifelt Nutzen von Masken an, https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-10/klaus-reinhardt-aerztepraesident-masken-schutz-karl-lauterbach.

[14] SZ 27.10.2020, Medienbericht: Merkel für begrenzten Lockdown, https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-news-deutschland-merkel-lockdown-1.5093731.

[15] Der Spiegel 27.10.2020, SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach wirbt für „Wellenbrecher-Shutdown“, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-karl-lauterbach-wirbt-fuer-wellenbrecher-shutdown-a-6f0358fc-e2b0-4747-be11-6ba5f69772db#ref=rss?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ.

Dirk Ippen zum Achtzigsten – Wie wird man in einem Leben so unverschämt reich?

Großverleger Dirk Ippen ist heute 80 geworden
Eine kritische Würdigung

Sie kennen Dirk Ippen nicht? Dann wird es Zeit. Immerhin hat der umtriebige Großverleger im Laufe seines Lebens nicht nur ein Vermögen von wenigstens 500 Millionen Euro, sondern auch rund 100 Zeitungstitel zusammengerafft. Und so gehört ihm bzw. seiner Ippen-Gruppe mit einiger Wahrscheinlichkeit auch ihre regionale Tageszeitung und – wenn, dann richtig – auch der führende Anzeigenblattverlag in ihrer Gegend. Sollten sie dieser Tage also auf eine peinlich-unterwürfige Würdigung des alten Herrn stoßen, sehen sie es dem Schreiber nach. Er ist jung und braucht das Geld.

Ich selbst will Dirk Ippen gerecht werden – gerade um ihn zum Ende hin hart kritisieren zu dürfen. Und tatsächlich haben Dirk Ippen und sein Lebenswerk zum Achzigsten eine kritische Würdigung verdient. Wer also ist Dirk Ippen? Wie wird man als Jurist in einem Leben eigentlich so unverschämt reich? Hat er dabei wenigstens Gutes gestiftet? Und welche Auswirkungen hat sein verlegerisches Wirken auf unser Gemeinwohl?

Zur Promotion den ersten Verlag
Interessante Einblicke in sein Leben gewährt Dirk Ippen in seiner Autobiografie „Mein Leben mit Zeitungen“(2019): Dirk Ippen wurde mitten ins Verlagsgeschäft hineingeboren, geprägt vom promovierten Vater Rolf Ippen, Mit-Herausgeber und Geschäftsführer der WAZ-Gruppe von 1949-1963. Der junge Dirk studiert Jura in Freiburg, macht Praktika bei Banken und Verlagen und promoviert 1967 über die damals neue Rechtsform der „Einheitsgesellschaft GmbH & Co.KG“. Vermutlich um den Junior im Verlagsgeschäft zu halten, oder auch nur zum Üben, kauft Rolf Ippen vierzig Prozent Anteile des Westfälischen Anzeigers, einer Tageszeitung mit einer Auflage von 36.000 Exemplaren. Dirk Ippen wird Geschäftsführer „seines“ ersten Verlages. „Gleichwohl haderte ich mit meinem Schicksal, mich mit 26 Jahren für (…) ein Leben  als Drucker und Verleger von Lokalzeitungen in Hamm entscheiden zu sollen.“

Es kommt anders. Anfang 1968 stirbt der Vater, die Hochzeitsreise in die USA wird im Sommer nachgeholt. Zuerst nach Boston, dann nach Decatur in Illinois geht die Reise, „noch mehr tiefste Provinz als Hamm.“ Der dortige Lokalverleger, wie Ippen in Hamm ohne Wachstumsperspektive, hatte nach und nach benachbarte Heimatzeitungen aufgekauft und dabei eine wachsende Zeitungskette gebildet. Ippen darf das Verlagshaus „studieren“, versteht, wie hier Know-how zentral gebündelt und wie ein Filialsystem in die Fläche wieder ausgerollt wird. „Bis zu 100 selbständige Lokalzeitungen unter einheitlichem Management“ – the dream was born. Vorortblätter (Suburban Newspapers), das erkennt er in den USA, haben einen entscheidenden Vorteil gegenüber den in der City erscheinenden Zeitungen: „Im Anzeigenverkauf kassiert man doppelt. Einmal von den örtlichen Gewerbetreibenden und dann von den Einzelhändlern“ im Oberzentrum.

Den „Marshallstab im Tornister“ 
Zurück in Deutschland dreht Dirk Ippen auf, wie man heute sagt. Im Bewusstsein „den Marshallstab im Tornister“ zu haben (Ippen über Ippen) – und in den USA in den verlegerischen Durchblicksstrudel geraten zu sein – trimmt er seine Hammer Verlagszentrale auf Effizienz und Ertrag, denn Expansion braucht Eigenkapital. Der Kasseler Verleger Wilhelm Batz, ein Studienkollege des Vaters, verschafft ihm „einen Aktenordner mit den Handelsregister-Eintragungen von sämtlichen deutschen Zeitungsverlagen“. Auch sein Beuteschema bekennt Ippen in seiner Autobiografie offen: Er sucht nach ertragsschwachen Verlagen mit mehreren Gesellschaftern, möglichst in fortgeschrittenem Alter und aus „verschiedenen Familienstämmen“. Hier wittert Dirk Ippen die Chance, sich strategisch einkaufen zu können.

Teilen und wachsen bei Bremen
Es klappt. Ippen kauft sich in Syke südlich von Bremen in die eigentlich bedeutungslose Kreiszeitung ein – und fusioniert binnen weniger Jahre gleich acht ehemals selbständige Kreisblätter unter seiner Regie. „Teilen und wachsen vor den Toren Bremens“ überschreibt Ippen den von ihm „moderierten Prozess“ und beweist zugleich, dass sich sein Geschäftsmodell tatsächlich „ausrollen“ lässt.

Bereits 1974 kauft Ippen von Peter Udo Blintz eine maßgebliche Beteiligung an der Offenbach Post, revolutioniert die technische Produktion und schröpft von nun an das Rhein-Main-Gebiet. „Die Anzeigenentwicklung in diesen Boomjahren im prosperierenden Stadt- und Landkreis Offenbach war phänomenal.“ Die Kriegskasse wächst, aber Bremen lässt sich in Frankfurt so leicht nicht wiederholen.

Mit dem Münchner Merkur in die erste Liga
Ippen kauft was er kriegen kann, bundesweit, besonders gerne unterbewertete Verlage jenseits des Zenits. Im Januar 1982 kauft Ippen von Springer den heruntergewirtschafteten Münchner Merkur, das an der Isar ansässige Boulevardblatt tz und Anteile am Oberbayrischen Volksblatt (OVB) – ein unglaublicher Move für einen Verleger aus der westfälischen Provinz. Dirk Ippen, jetzt Anfang 40, ist in der ersten Liga der Verleger angekommen – und fürderhin nicht mehr aufzuhalten.

Wenden wir diese Laudatio, denn der Verfasser ist keiner der Lohnschreiber des Herrn Dr. Ippen.

Da sich mit Qualitätsjournalismus kein Geld verdienen lässt, wie Ippen und vor allem sein Neffe Daniel Schöningh immer wieder betonen, drängt sich die Frage auf, wo die Gewinne herkommen. Denn 500 Millionen Euro lassen sich nicht so leicht aus Kreisanzeigern und Anzeigenblättern, also mithin aus den eher bescheidenen Erträgen der lokalen Einzelhändler und Gewerbetreibenden, pressen. Auch nicht in 25 Jahren. Wie – oder: auf wessen Kosten, die Frage muss erlaubt sein – wurde jemand wie Dirk Ippen so obszön reich?

Auf jeden Fall mit brutaler Zielstrebigkeit. Wo Ippen, der „Sanierer“, aufschlägt, bleibt kein Stein auf dem anderen. Gewachsenes ist dem Fremden fremd. Immer werden Redaktionen „verschlankt“ oder zusammengelegt, immer wird im Anzeigenverkauf die Schlagzahl erhöht. Wer sich nicht fügt, fliegt. Ippen ist im System Ippen immer Gewinner.

Nordhessen wird Ippen-Land
Exemplarisch sei das „Prinzip Ippen“ entlang der Übernahme der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) im Jahr 2002 skizziert: Altverleger Rainer Dierichs hatte Jahre zuvor in aller Stille auch den regionalen Anzeigenblattverlag erworben, weitere Zukäufe im Umland untersagte ihm jedoch der Bundesgerichtshof. Ippen und Schöningh fürchten das Kartellamt nicht und wagen erneut einen großen Coup: Im Februar 2002 übernimmt Ippen die damals zweitgrößte hessische Tageszeitung, wird zugleich Eigner des größten Anzeigenblattes (ExtraTip) und dessen ausgegliederter Vertriebseinheit „Top direkt“. Über eine Medienbeteiligungsgesellschaft (MBG Bad Hersfeld) kauft Schöningh im Sommer 2002 unauffällig auch den letzten echten Wettbewerber im Verbreitungsgebiet der HNA, die MB Media in Witzenhausen mit 17 Anzeigenblättern. Nordhessen wird binnen eines Jahres dem Ippen-Imperium einverleibt: Ende 2002 bedient Ippen mit der Tageszeitung HNA über 220.0000 Abonnenten und erreicht mit seinen Anzeigenblättern fast 750.000 Haushalte. Natürlich wirkt das nordhessische Pressemonopol wettbewerbsverzerrend – doch wenn es um Ippen geht, schweigen die Wettbewerbshüter – einmal mehr.

Zwar kann man dem Lebenswerk des heute Geehrten getrost die Vernichtung hunderter, vermutlich sogar tausender Redakteurs- und Journalistenarbeitsplätze zurechnen. Doch auch das Schicksal der HNA erklärt nicht zureichend, wie man binnen eines Lebens so unglaublich reich werden kann.

2015: Eine Großrazzia bringt Unschönes zutage
Das offenbart erst eine Großrazzia im April 2015, bei der 600 Zollbeamte ausrücken, um insgesamt 90 Durchsuchungsbeschlüsse zu vollstrecken. Wie der SPIEGEL seinerzeit schreibt, wurde nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Vermögen im Wert von etwa zwei Millionen Euro sichergestellt. Die Behörden gehen davon aus, dass die Unternehmen, die zum Einflussbereich des Münchner Verlegers Dirk Ippen gehören, sich mit einem illegalen Trick um Sozialversicherungsabgaben in Millionenhöhe gedrückt haben. Im Zentrum steht dabei nach Angaben eines Ermittlers neben einem Offenbacher Unternehmen die Firma Top Direkt Marktservice GmbH in Kassel, die von dem Ippen-Neffen Daniel Schöningh geleitet wird und unter anderem auf die Verteilung kostenloser Werbezeitschriften spezialisiert ist.“ Rührt etwa ein erklecklicher Teil des Ippen-Vermögens von der Ausbeutung seiner Austräger?

Die Antwort ist ein eindeutiges JA. Zwar ist es Daniel Schöningh seinerzeit in Kassel noch einmal gelungen, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Doch Einsicht zeigen die Herren Ippen und Schöningh nicht. Im Gegenteil, beide betonen seither bei jeder Gelegenheit, der Mindestlohn für Austräger sei das Totenglöckchen der Branche. Letzte Woche hat der alte Herr sogar vorgeschlagen, die Tätigkeit den haushaltsnahen Dienstleistungen zuzurechnen. Einfach dreist.

Denn was kaum jemand weiß: Für Zeitungs- und Blättchen-Austräger gibt es dank der erfolgreichen Lobbyarbeit des Verlegerverbandes eine andauernde nachteilige Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn. Damit die arg gebeutelten Verleger nicht verarmen, gilt für Austräger immer der Mindestlohn des vorletzten Jahres. So lassen sich, ich habe es an anderer Stelle einmal vorgerechnet, pro Austräger als Beitrag zur Rettung des Qualitätsjournalismus bestimmt 500 Euro im Jahr einsparen. Meines Wissens existiert dieses Sonderrecht bis heute. Pfui.

Wer sozial Schwache ausbeutet, kann kein Humanist sein
Bringen wir diesen schrecklichen Riemen zu Ende. Natürlich war Dirk Ippen in seiner Zeit ein Visionär. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass der über komplizierte Eigentumsverhältnisse promovierte Jurist beim Aufstieg gemeinsam mit seinen Geschäftspartnern Wettbewerber, Altverleger und Kartellämter an der Nase herumgeführt hat. Auch den Niedergang des deutschen Journalismus hat Ippen nicht alleine zu verantworten, da haben auch andere gierige Verleger ihren Beitrag geleistet. Absolut scheinheilig ist es allerdings, sich ausgerechnet von Daniel Schöningh als „Humanist im besten Sinne“ titulieren zu lassen. Denn wer mit System Schüler, aber auch Alleinerziehende und sozial Schwache ausbeutet, kann kein Humanist sein.

Nun kennen Sie Dirk Ippen, besser meine Sicht auf den Herrn Doktor. Sie haben verstanden, wie Dirk Ippen so reich werden konnte. Und vermutlich auch, warum den Schleimereien seiner Lohnschreiber am heutigen Tag ein so umfänglicher Text entgegengestellt werden muss. Denn zu unser aller Glück tippen immer noch nicht alle für Ippen. Herzlichen Glückwunsch!

Quellen / Nachweise:

Ippen, Dirk: Mein Leben mit Zeitungen (2019).
https://societaets-verlag.de/produkt/mein-leben-mit-zeitungen/

Kreissl, Rüdiger: Alle tippen für Ippen. (1.6.2003)
https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/alle-tippen-fuer-ippen-23301

FAZ.net Auch in der zweiten Liga spielt man schön. (2.7.2011)
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zeitungsverleger-dirk-ippen-auch-in-der-zweiten-liga-spielt-man-schoen-1656003.html

Skandal Chronik . Großrazzia: 600 Beamte durchleuchten Ippens Zeitungsvertrieb. (21.4.2015 ff) http://werra-meissner-dreist.de/skandal-chronik/

SPIEGEL online. Razzia bei Zeitungsvertrieben. (24.4.2015)
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sozialabgaben-razzia-bei-zeitungsvertrieben-a-1030427.html

Deutschlandfunk. Die Erfolgsgeschichte eines Verlegers. (13.10.2020)
https://www.deutschlandfunk.de/dirk-ippen-wird-80-die-erfolgsgeschichte-eines-verlegers.2907.de.html?dram:article_id=479103

Newsroom.de. Warum Verleger Dirk Ippen weitere Anteile verschenken will und an wen (6.10.2020) https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/warum-verleger-dirk-ippen-weitere-anteile-verschenken-will-und-an-wen-912994/

MDR. Medien360G / Altpapier. Das gedruckte Facebook. (14.10.2020)
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1704.html

Friedrich Merz oder: Die Reinszenierung des männlich-egomanischen Alltagskarrierismus ganz alter Schule

Zwar ist er eigentlich völlig Old School, aber offenbar doch (immer noch) hochaktuell, der gute alte männlich-egomanische Alltagskarrierismus. Das zeigt uns am Beispiel des CDU-Führungskampfs und der Selbstinszenierung des Kandidaten Merz Eva Thöne in ihrem klugen Spiegel-Essay vom 26.2.2020. Unter Rückgriff auf Torsten Körners kürzlich bei Kiepenheuer & Witsch erschienenes Buch „In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten“ schreibt sie über die Kandidatur des Sauerländers:

„Denn auch wenn Friedrich Merz sich selbst als „Aufbruch und Erneuerung“ bezeichnet, zeigt sich hier nicht nur ein inhaltlicher Bruch zwischen liberalem und stockkonservativem Parteiflügel. Sondern – wenn auch in unterschiedlichen Nuancierungen – die Wiederauferstehung eines Typus des männlichen Ich-Politikers, der in Variationen ganz oben an der Spitze letztlich seit Adenauer die Bonner Republik prägte, mit Kohls Ende jedoch angezählt war und mit Gerhard Schröders vermessenem Elefantenrunden-Auftritt nach der Bundestagswahl 2005 so fulminant scheiterte, dass klar war: Seine Zeit war vorbei.
Ausschlaggebend für diesen Typus ist, dass er seinen Erfolg maßgeblich mit dem eigenen Machtwillen definiert. So antwortete Schröder 2005 auf die Frage, ob er angesichts der Prozentverluste wirklich den Wahlsieg beanspruchen könne: „Natürlich kann ich das!“
Wichtiger als Fremdeinschätzung oder gar sachliche Eignung ist für den Erfolg in diesem Verständnis die eigene Überzeugung, selbst der richtige für den Job zu sein. Diese Überzeugung darf auf keinen Fall angezweifelt werden – und wird deshalb permanent aggressiv verteidigt.“

Es ist aber nicht nur im Hinblick auf den CDU-Machtkampf um Vorsitz und Kanzlerkandidatur bedenkenswert, was Thöne unter dem Titel „Die Neunziger haben angerufen“ am Beispiel von Merz darlegt. Denn die Gegenüberstellung des Führungstypus „Merz“ und „Merkel“ macht auch einen allgemeinen, immer noch fortbestehenden gesellschaftlichen Dissens um Führungskompetenzen deutlich, der wohl in fast jedem mittleren oder größeren Betrieb zu beobachten ist und so das Karriereverhalten der meisten Angestellten bis heute prägt. Im Zweifel entscheiden sich die meisten bei ihrem eigenen Verhalten ebenso wie bei der Anerkennung von „Führungsqualitäten“ auch heute noch für den Old-School-Style, über den Torsten Körner ausführt:

„Die Ich-Erzählung des männlichen Machtpolitikers sieht das Einräumen von Zweifeln oder sogar zeitweiliger Verwirrung nicht vor. Es ist vielmehr die klare und unumstößliche Haltung, die den Mann antreibt und ihn – so geht die Erzählung der Selbstermächtigung – über alle anderen obsiegen lässt.“

Schade eigentlich, dass wir auch nach eineinhalb Merkeljahrzehnten doch (fast) alle im privatberuflichen Leben und Streben immer noch so Old School-mäßig auf Karrieremachos gepolt scheinen. Letztlich machen wir uns ja damit unseren eigenen Berufsalltag systematisch zur Karrierehölle. Denn weiterhin lassen wir so Tag für Tag die egomanischen Alphatierchen des vergangenen Jahrtausends nebst ihrer jung-dynamischen Wiedergänger einen Gutteil unseres Lebens mit ihren allzuoft eher scheinkompetenten Selbstinszenierungen dominieren.

Mut zur Wahrheit?

Ist politische Inkorrektheit gegenüber politisch Inkorrekten politisch inkorrekt?

weidel-alice-afd-bvMut zur Wahrheit: Wer derzeit bei der AfD adrett ins rechte Horn bläst, hat gute Chancen auf ein Bundestagsmandat. In diesem Sinn zieht auch die hübsche rechtsliberale Alice Weidel (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der AfD, mit basisgefälligem Politiker-Bashing durch die Lande. https://www.youtube.com/watch?v=V1rfdB2Jihk

Dass die promovierte Volkswirtin als ehemalige Inverstmentbankerin und Vermögensverwalterin der bei der AfD-Basis verhassten Elite zuzurechnen ist, scheint im Moment ebenso wenig widersprüchlich, wie die Tatsache, dass die unverheiratete Lesbe ihr Kind in einer homosexuellen Partnerschaft großzieht.

Frau Dr. Alice Weidel, soviel Chuzpe finden wir mutig.

Historia magistra vitae, Frau Doktor! Ernst Röhm haben seinerzeit weder seine Verdienste für die Bewegung noch sein Reichstagsmandat vor der Homophobie seiner Partei zu schützen vermocht.

Ich will nicht „in Deutschlandfahnen baden“

fahnenmeer_2016Alexander Gauland von der AFD, kurz vor der Fußball-EM durch scheinbar grenzdebile Äußerungen über Jerome Boateng und das DFB-Team aufgefallen, ist keinesfalls, wie von mir in einem ersten Furor behauptet, nur ein „frustrierter, schamlos verlogener und dummer alter Mann“. Das greift nicht nur zu kurz, es ist sogar falsch und verharmlost diesen Mann. Ob man Alexander Gauland bereits einen Nazi nennen sollte, oder überhaupt darf, sei dahingestellt. Ein erfolgreicher rechter Demagoge ist er allemal. Anfang Juni 2016 hat Alexander Gauland einmal mehr bewiesen, wie professionell er sein Fach und den Umgang mit den Medien beherrscht. Und wir sind ihm vermutlich alle, auch die ZEIT, Anne Will und der SPIEGEL, auf den Leim gegangen.

Jan Fleischhauer empfiehlt in seiner SPIEGEL-Kolumne vom 06.06.2016 Gauland wörtlich zu nehmen. Das ist zwar ein erster Schritt, greift aber immer noch zu kurz. Man sollte in Betracht ziehen, dass jemand wie Alexander Gauland auch das mit der Lügenpresse so meint wie er es sagt – und Interviews und Talkshow-Auftritte mit allem Zynismus für seine Ziele vernutzt.

Ich vermute, Alexander Gauland kommuniziert schlicht durch Andersdenkende hindurch, ganz egal ob ihm Anne Will vermeintliche Fangfragen stellt oder Justizminister Heiko Maas höchstselbst ihn zu widerlegen versucht. Ob er seinen scheinbaren Gesprächspartnern argumentativ standhält, spielt für ihn eine nachgeordnete Rolle – für ihn und seine Zielgruppe sind sie ohnehin nur Politiker-Darsteller, Lügenpresse-Vertreter, Vertuscher, Schönredner und verirrte Gutmenschen. Während sie sich empören und ihm widersprechen verstärken sie seine Wirkung auf die, die er erreichen will. Was Gauland da absondert, sind keine Chiffren, die es zu enträseln gilt. Für seine Zielgruppe sind das verständliche Inhalte, klare Positionen und nur noch kümmerlich kaschierte politische Bekenntnisse zur nationalen Rechten.

Wie Gauland mit seinen Wählern kommuniziert, zeigt ein von AFD-Television veröffentlichtes youtube-Video, aufgenommen auf einer Demo in Elsterwerda (Brandenburg) am 2.06.2016, also wenige Tage nach dem umstrittenen Interview. Hier zitiert Redner Gauland vier Mal, wie beiläufig, den Spruch „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“ – von einem vor ihm hoch gehaltenen Demonstrationsplakat. Der Spruch ist nicht neu, stammt nachweislich von der NPD und ist seit vielen Monaten auf den Demonstrationen der braunen Wutbürger zu sehen. Die Asylpolitik der „Noch-Kanzler-Diktatorin“ Angela Merkel geißelt er als Irrsinn, die vor ihm (und um das NPD-Plakat versammelten) fordert er auf „mit allen Mitteln dagegen (zu) stehen und dagegen (zu) kämpfen“. Die Menge applaudiert und skandiert „Widerstand“.

Alexander Gauland, AFD-TV
https://www.youtube.com/watch?v=STUZrZ4gl7A

Faktisch ist der scheinbar so harmlose Kampagnenspruch „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“ eine Art roter Faden zwischen AfD und NPD. In der rechtsextremistischen Szene populär gemacht, hat ihn die Neonazi-Band Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten. Das zu deren Song „Fahnenmeer“ von „NS Christ“ auf youtube eröffentlichte Video, ist ein bislang vom Rechtsstaat wohl unentdecktes Meisterwerk rechtsextremer Propaganda. Zugleich gewährt es einen einzigartig unverstellten Einblick in das Weltbild derer, mit denen Alexander Gauland spricht, wenn er sagt, was er sagt.

NS Christ / Nazipropaganda
https://www.youtube.com/watch?v=0phvnyBVjZQ

Gauland weiß genau, was er sagt, wem es gilt und wie es dort ankommt. Als argumentative Überlegenheit daherkommende intellektuelle Überheblichkeit ist ganz sicher der falsche Weg der Auseinandersetzung – und ziemlich sicher auch zu wenig Widerstand. Gauland und seine Nazifreunde jedenfalls meinen es ernst mit einem ganz anderen Deutschland  – und wollen keinesfalls nur „in Deutschlandfahnen baden“.

Anmerkung des Autors: Bitte melden Sie das youtube-Video nicht – ich finde es hat seine Berechtigung am Rande der Legalität. Den Artikel zu verlinken ist natürlich erwünscht. Aber bitte verbreiten sie die Links nicht unkommentiert. Zumindest beim Zweiten handelt sich ohne Zweifel um Nazi-Propaganda.

Jérôme Boateng – ein farbiger deutscher Weltmeister

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boateng_privatJérôme Boateng, geb. 1988 in West-Berlin. Vater Ghanaer, Mutter Deutsche. Triple 2013 mit dem FC Bayern. Mit der deutschen Nationalmannschaft gewann er die Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Foto: Boateng.

„Wir sind Weltmeister“ dank junger Männer wie Jérôme Boateng. Allerdings wird sich kaum einer von uns die Nachbarschaft zu Jérôme Boateng leisten können. Die meisten von uns sind dafür schlicht zu arm.

Alexander Gauland (AFD) ist ein frustrierter, schamlos verlogener und, wie wir jetzt auch wissen: dummer alter Mann. http://www.welt.de/vermischtes/article155987515/Ich-wusste-gar-nicht-dass-Boateng-farbig-ist.html

 

Claudia Roth – Keine Macht für Niemand

Pressefoto-Claudia-Roth-201DEUTSCHLAND, DEINE DEUTSCHEN (9)

Ich mag Claudia Roth, obwohl mich ihre Partei oft furchtbar nervt. Was sie sagt gefällt mir oft, die hartnäckige Leichtigkeit mit der sie ihre Postitionen vertritt, fast immer.

Liest man ihre Wiki-Biografie mit ein wenig Kontextwissen, zeigt sich ein kunterbuntes Leben – und zugleich eine beruflich-politische Karriere, wie sie heute, ganz unabhängig vom Geschlecht, in unserer ordentlichen Republik kaum noch möglich wäre.

Mit Abitur und zwei Semestern Theaterwissenschaften in München, gefolgt von kurzen Dramaturgie-Assistenzen in Memmingen und Dortmund, wird Claudia Roth Dramaturgin bei der Experimentaltheater-Truppe „Hoffmanns Comic Teater“ in Unna.

Dort kreuzen sich ihre Wege mit Rio Reiser, der 1976 an einer Struwwelpeter-Aufführung mitwirkt. Rio Reiser ist bekennender Homosexueller und als Kopf der Politrockband „Ton Steine Scherben“ Mitte der westdeutschen Siebziger musikalisches Sprachrohr der Linksalternativen und Hausbesetzer-Szene („Keine Macht für Niemand“). https://www.youtube.com/watch?v=zOW6w-MFKNg

1982 wird die exkatholische schwäbische Zahnartzttocher Managerin der Band und zieht zu ihrem Freund, dem Keyboarder Martin Paul, und Rio Reiser in die Band-Kommune in Nordfriesland. 1985 sind „Ton Steine Scherben“ pleite, die Band löst sich auf.

Zwar fällt eine wie Claudia Roth, mittlerweile 30 und noch immer ohne das, was man heute berufliche Qualifikation nennt, so auch einmal hin. Aber sie steht sofort wieder auf. Sie wird kein Sozialfall – wer mit den verrücktesten Anarchisten der Republik klargekommen ist, übersteht auch die Gründungswehen einer neuen Partei schadlos. Noch im Jahr der Bandpleite wird sie Pressesprecherin der Bundestagsfraktion der Gruenen (1985-1989).

1989 wird Claudia Roth ins Europäische Parlament gewählt, ist dort von 1994-1998 sogar Fraktionsvorsitzende der Grünen. 1998 wird sie über die bayerische Landesliste erstmals in den Bundestag gewählt, doch die drei Ministerposten in Deutschlands erster rot-grüner Regierung gehen an Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Renate Künast. Zwar fallen diese drei bei der nächsten Wahl um den Parteivorsitz infolge einer absurd radikalen Trennung von Amt und Mandat als Wettbewerber aus – aber Claudia Roth muss nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Ende März 2001 ihr Bundestagsmandat niederlegen. Es gelingt ihr auch als Parteivorsitzende zunächst nicht, die Trennungsregelung parteiintern zu entschärfen. Konsequent entscheidet sie sich für ihr Bundestagsmandat und tritt im Dezember 2002 nicht erneut für den Parteivorsitz an.

Auch 2002 hatte Schröder hat immer noch keinen Platz am Kabinettstisch, aber immerhin lockerten die Grünen nun ihre Mandatsreglung. Von 2004 bis 2013 führte sie so zusammen mit wechselnden Co-Vorsitzenden die grüne Partei – und der deutsche Bundestag blieb ihre Bühne. Seit 2013 ist Claudia Roth eine der Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages.

Dass Claudia Roth nicht auch noch Ministerin geworden ist, liegt ausgerechnet an der noch merkwürdigeren Karriere einer Pfarrerstochter aus der Uckermarck. An Angela Merkel, die seit 2005 einen Wahlsieg nach dem anderen einfährt. Als Claudia Roth sich 1984 noch ganz praktisch auf der Suche nach einem wirklich alternativen Lebenentwurf befand, schrieb Angela Merkel an ihrer (komplett lebensfernen) Doktorarbeit – und diskutierte in ihrer FDJ-Gruppe an der Ostberliner Akademie der Wissenschaften intensiv über Agitation und Progaganda. Fünf Jahre später war sie bereits „Kohls Mädchen“ und wirkte am Rande bereits am Einigungsvertrag mit.

Was hätte aus Claudia Roth noch alles werden können? Was aus unserem Land, wenn sich Angela Merkel auch ein paar Jahre freie Liebe mit bekifften Punkrockern in den Dünen an der Ostsee gegönnt hätte? Luftlinie sind es vom nordfriesischen Fresenhagen bis nach Nordvorpommern gerade mal 350 Kilometer. Doch „Claudia Merkel“ wird leider für immer ein Blogger-Traum bleiben. Die Wende kam einfach zu spät.

Heinrich Böll – In Bonn verlief immer alles anders …

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Heinrich Böll 1981

Heinrich Böll 1981, Foto: Bundesarchiv.

Heinrich Böll (geb. 1917 in Köln, gest. 1985 Kreuzau), deutscher Schriftsteller, ist für mich persönlich (Jahrgang 1966) der bedeutendste Autor der bundesrepublikanischen Nachkriegszeit. Kaum ein Schriftsteller war auf seinem Zenit aktueller politisch – und Böll ist vermutlich deswegen, kaum verstorben, schnell in Vergessenheit geraten. In meiner subjektiven Reihe der bedeutenden Deutschen gebührt Heinrich Böll um so mehr ein Ehrenplatz.

Maßgeblich für den seinerzeit von Marcel Reich-Ranicki in der ZEIT übel verrissenen Roman „Gruppenbild mit Dame“(„Noch nie hat ein deutscher Klassiker so schlampig geschrieben wie diesmal Heinrich Böll“) erhielt Böll 1972 den Literatur-Nobelpreis.

Meinen ersten Böll, die „Ansichten eines Clowns“, schenkte mir Monika Goetsch (Journalistin und Autorin) im Dezember 1985, kurz nach Bölls Tod, zu Weihnachten (Danke!). Ich verschlang die tragische Geschichte vom Scheitern des so merkwürdig deutschen Mannes Hans Schnier binnen Stunden.

Böll hat mich daraufhin einige Jahre nicht mehr losgelassen, obwohl das Deutschland, das er in seinen Büchern beschrieb, für uns Spätbundesrepublikaner bereits wieder Geschichte war. Aber dem politisch Interessierten erschloss sich dank Böll diese merkwürdig katholische Bonner Nachkriegsrepublik ebenso, wie das Mienenfeld der bundesdeutschen 1970er Jahre zwischen RAF und Strauß.

Zu Ehren seiner Verdienste um die deutsche Friedensbewegung benannten die Grünen ihre politische Stiftung nach Heinrich Böll.

Rafael Seligmann – Publizist und „deutscher Jude“

DEUTSCHLAND, DEINE DEUTSCHEN (7)

Rafael Seligmann: Wir haben das Gehirn, das sollen wir benutzen.

Rafael Seligmann: Wir haben das Gehirn, das sollen wir benutzen.

Rafael Seligmann (geb. 1947 in Tel Aviv) ist deutscher Publizist, Schriftsteller, Politologe, Zeithistoriker und „deutscher Jude“. Seligmanns Eltern flohen vor dem Nazi-Terror nach Tel Aviv und kehrten 1957 „aus wirtschaftlichen Gründen“ nach Deutschland (München) zurück. Als beliebter Talksshow-Gast plädiert er regelmäßig für „Normalität und Entspanntheit“ – auch im deutsch-jüdischen Verhältnis.

Rafael Seligmann hat seit 1978 als Autor nicht nur für den Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), die taz oder die Jüdische Allgemeine geschrieben, sondern mit Vorsatz auch für Springer-Blätter wie Bild, B.Z. und Welt.

Seit 2004 ist Seligmann Chefredakteur der in Deutschland und USA erscheinenden englischsprachigen Monatszeitung The Atlantic Times. 2010 erschien seine Autobiografie „Deutschland wird dir gefallen“. 2012 gründete Seligmann die Zeitung „Jewish Voice from Germany“ als enlischsprachige Brücke zwischen Deutschland und den Juden in aller Welt. Sie erscheint vierteljährlich im einer Auflage von 50.000 Exemplaren und hat Leser und Abonnenten in der ganzen Welt. Seligmann ist zudem Vorstandsmitglied des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland.

Seligmann bezeichnet sich selbst als „deutschen Juden“, sein zentrales Thema ist das deutsch-jüdische Verhältnis diesseits des mißlungenen Schlussstrichs, mithin also unser alltägliches Miteinander hier in Deutschland.

Das deutsch-jüdische Verhältnis beschreibt Seligmann nüchtern: „Juden spielen als reale Minderheit in Deutschland kaum eine Rolle“. „Eine gesellschaftliche relvante Gruppe sind wir in Deutschland als Juden nicht mehr“. Er sieht die deutschen Juden vielmehr in der Funktion „kapitolinischer Gänse“, die „schnattern, wenn irgendwo soziale Spannungen auftreten, Minderheiten unterdrückt werden, gegen realen oder vermeintlichen Antisemitismus.“

Seligmann plädiert regelmäßig dafür „menschlich miteinander umzugehen“, für „Normalität und Entspanntheit statt empörter politischer Korrektheit“, fordert „mit dem Wissen über die Vergangenheit heute miteinander auszukommen“. „Es gibt kein elftes Gebot: Seid angspannt. Zwölftes: Seid betroffen. Sondern wir haben das Gehirn, das sollen wir benutzen. Es hat keinen Sinn in der Vergangenheit zu verharrren.“

Für Ausführungen wie diese wird Seligmann von jüdischer Seite gelegentlich als Netzbeschmutzer kritisiert. Sätze wie die folgenden könnte ein nicht-jüdischer deutscher Blogger bei aller „Entspanntheit“ bis heute nicht ohne Anführungszeichen veröffentlichen.

„Der Holcaust ist geschehen, der Völkermord an den Juden. Aber die Juden leben weiter und es nützt nichts, nur an der Vergangenheit zu kleben. Für mich ist das Interessante, wie leben die Juden in Deutschland heute.“

Zum Einstieg – und als schönes Beispiel wie sympathisch Klugheit sein kann – sei dieses Interview aus der Serie „Typisch deutsch!“ empfohlen:
https://www.youtube.com/watch?v=32Y-y3Jg15c

Aktuell: Phoenix-Diskussion „Die neue Intoleranz – Antisemitismus, Islamophobie, Fremdenhass“ mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, 02.03.2015