#GenugJETZT, @markus_soeder, zieh endlich die Notbremse!

PROTESTGEZWITSCHER GEGEN DAS HOCHINZIDENZ-JOJO: TEXTANREGUNGEN WIDER DIE BUND-LÄNDER-UNVERNUNFT

Ich weiß, es ist eigentlich zum Verzweifeln!

Besonnene Experten hatten ja schon seit Wochen gewarnt. Und nun ist alles genau so eingetreten: Die von der britischen Virusmutation B.1.1.7 getriebene dritte Corona-Welle kommt in Deutschland exponentiell in Schwung. In den letzten Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen jeweils um mehrere Tausend gegenüber der Vorwoche in die Höhe geschnellt. Der Inzidenzwert, der vor vier Wochen noch bei 60 lag, erreicht in Deutschland nun bereits 85.[1] Die 100er Marke dürfte in der kommenden Woche gerissen werden.

Zuvor hatte die am 3. März einberufene letzte Bund-Länder-Runde entgegen aller Warnungen einen fünfstufigen „Perspektivplan“ verabschiedet, der Lockerungsmöglichkeiten bis zur Inzidenz 100 erlaubte.[2] Das erst nach stundenlangem zähem Ringen formulierte Kompromisspapier war dazu auch noch kompliziert und schlupflochreich gestaltet. Im Netz ernteten die Ministerpräsident:innen und die Kanzlerin dafür keineswegs unverdienten Spott.

Nun sollte aber jeder mit Verstand begabte Zeitgenosse meinen, dass die ganz offensichtlich wenig durchdachten, in den frühen Morgenstunden des 4. März der Presse präsentierten „Öffnungsperspektiven“ inzwischen wieder aus dem Blick geraten. Ging der Fünf-Stufen-Plan doch von der – freilich bereits Anfang März mehr als optimistischen – Grundannahme aus, dass die Coronalage in Deutschland bis Ostern stabil bleiben werde.

“Öffnungsperspektiven” entpuppen sich als Schließungsaussichten: Ostervorfreude auf den Lockdown 3

Denn eins ist doch bereits jetzt frühlingssonnenklar: Nach Weihnachten haben die Bund-Länder-Fehlentscheidungen nun auch Ostern lockdownmäßig verpfuscht. Die Frage ist jetzt nur noch, wie hoch die Inzidenzen vorher noch steigen werden und wie lange wir nachher wieder die Kontakte zu reduzieren haben.

So oder so stehen uns also mehrere Wochen im Oster-Lockdown 3 bevor – die Frage ist jetzt nur noch, wieviele. Frühestens im Mai werden wir hoffentlich wieder befreiter aufatmen können, wenn dann auch diese wieder, wie schon im November, verspätet und deshalb umso mühsamer abgebremste dritte Welle endlich hinter uns liegt und der beginnende Sommer uns zusammen mit Fortschritten beim Impfen hoffentlich weitere föderale Jojospiele erspart.

Lockerungsrausch im Inzidenzanstieg: Selbst an der Notbremse wird herumgeschraubt

Dennoch halten Deutschlands Länderfürst:innen momentan noch unverdrossen an den Lockerungsschritten des „Perspektivplans“ fest – oder wollen sogar noch weitergehen. Denn wie letzte Woche bekannt wurde, möchten Brandenburg und Sachsen-Anhalt die ab einer Inzidenz von 100 vorgesehene, deshalb in einigen Regionen eigentlich bereits zu aktivierende „Notbremse“ lockern.[3] Auch Nordrhein-Westfalen lehnt einen verpflichtenden Bremsautomatismus ab und will im Falle einer Überschreitung der 100er-Schallmauer erst einmal „die Umstände prüfen“.[4] Der gedachte Rettungsmechanismus des Fünf-Stufenplans wird so angesichts einer exponentiell steigenden Virusverbreitung ad absurdum geführt.

Thüringen: ein Dauer-Hotspot brät sich Extrawürste

Schon seit Monaten anders gehen die Uhren in Thüringen. Dort hält sich die Inzidenz nun schon seit November über hundert – aktuell beträgt sie 168. Im Januar hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow noch Aufsehen erregt mit seinem späten, aber getreulichen Eingeständnis, die Lage im vergangenen Herbst falsch eingeschätzt zu haben.[5]

Tätige Reue ist aber offenbar nicht Ramelows Ding. Denn nun lässt er die Inzidenzwerte, die vor einem Monat kurz an der 100er-Marke kratzten, wieder auf neue Rekordwerte klettern, ohne mit „umfassenden Maßnahmen […], die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“,[6] gegenzusteuern, wie es laut Infektionsschutzgesetz eigentlich vorgeschrieben wäre.

Im Gegenteil: Auch in Thüringen gelten ab dieser Woche wie andernorts zusätzliche Lockerungen im Geschäftsbereich.[7] Und Schulen können sogar bei Höchstinzidenzen weiter geöffnet bleiben, solange die Behörden vor Ort das noch gutheißen. Denn die Landesregierung beschränkt sich lediglich auf eine unverbindliche „Empfehlung“, oberhalb vom Inzidenzwert 150 doch besser zu schließen.[8]

Das Prinzip der lokalen Eigenverantwortlichkeit, auf welches das Green-Zone-Modell der NoCovid-Niedriginzidenz-Strategie setzen möchte, ist in Thüringen so zu einem Art HighCovid-Red-Zone-Konzept pervertiert: Kreise und Städte dürfen seit dem Wochenende selbstverantwortlich (oder -verantwortungslos?) entscheiden, wie weit sie bei der COVID-19-Durchseuchung der Bevölkerung gehen wollen.

Schon erstaunlich, zu was für einem zahnlosen Papiertiger der oben zitierte Paragraph 28a des deutschen Infektionsschutzgesetzes inzwischen verkommen ist – besonders, wenn man bedenkt, dass AfD-Politiker diesen am 18. November eilig durchs Parlament geschleusten Zusatzparagraphen in Brandreden vor dem Reichstag noch als „Ermächtigungsgesetz“ gegeißelt hatten.

Kapitulieren vor all der Unvernunft? So schnell zwitschern wir nicht ab…

Man könnte bei so viel Unvernunft der Politik wirklich verzweifeln!

Ich habe mich aber anders entschieden und beschlossen, mich lieber aktiv für einen öffentlichen Sinneswandel zurück zur Vernunft einzusetzen. Dazu habe ich eine Tweet-Serie verfasst mit Protestnachrichten, in denen ich mich an den bayerischen Ministerpräsidenten und an den Regierungssprecher von der Bundeskanzlerin gewandt habe – Merkel selbst simst zwar gerne, zwitschert aber im Gegensatz zu Söder nicht persönlich.

Bei dem Kurznachrichtendienst mit dem blauen Vögelchen im Logo kann man zwar pro Tweet nur 280 Zeichen schreiben, aber es gibt die Möglichkeit von Tweetserien, um etwas längere Texte zu versenden. Erfreulicherweise sind meine beiden Kurznachrichten-Serien an Söder und Merkel in den vergangenen Tagen auf einen für meine bescheidenen Mikroblogger-Verhältnisse erstaunlich großen Zuspruch gestoßen. Die Anfangstweets kamen nämlich auf jeweils über 10.000 Views. Ich selbst habe zwar nur 875 Follower, aber meine Söder zugezwitscherten Texte wurden über hundert Mal per Retweet von anderen Usern an ihre Follower weiterverbreitet.

Neben solchem Protestgezwitscher gibt es natürlich auch noch viele andere geeignete Formen, um der Öffentlichkeit und/oder den politisch Verantwortlichen seine Meinung kundzutun. So könnt ihr über die Protest-Plattform „WeAct“ sehr einfach eine Online-Petition initiieren und anschließend z.B. via Social Media weiterverbreiten.[9] Oder ihr schreibt Politiker:innen auf Facebook per Kommentar oder Messenger direkt an. Noch nachdrücklicher wäre es, wenn ihr ihnen eine Mail schickt oder ganz förmlich einen Protestbrief per Post versendet.

Für den Fall, dass ihr eine Textvorlage zur Anregung gebrauchen könntet, dürft ihr euch gerne von meinen Tweets inspirieren lassen. Deren Wortlaut stelle ich nachfolgend als Fließtext leicht umgearbeitet zur freien Verfügung.

Verfrühte Lockerungen stoppen, für sichere Bildung sorgen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,

in den letzten vier Wochen, zwischen Mitte Februar und Mitte März, ist der Corona-Inzidenzwert für Bayern von 56 auf 90 gestiegen. Die 100er-Marke wird so wohl schon in dieser Woche überschritten. Zeigen Sie deshalb Verantwortung und beenden Sie in Bayern die verfrühten Lockerungen umgehend.

Stoppen Sie insbesondere die für die kommende Woche geplante Öffnung der Schulen. Sichere Bildung, wie das Hashtag-Motto mehrerer Elterninitiativen lautet, muss die Maßgabe sein, was ohne ausgereiftes Testkonzept (Test-Trace-Isolate, TTI) und erhebliche Fortschritte beim Impfen nicht gewährleistet ist.

Nachhaltige Lockerungen sind mit dem differenzierten Niedriginzidenzkonzept NoCovid möglich. Sie könnten in lokal begrenzten „Green Zones“ sogar ohne langen Einheits-Lockdown bald beginnen. Anerkannte Wissenschaftler, so unter anderem auch an der LMU München lehrende Wirtschaftsexperten des ifo-Instituts, stehen hinter dem Konzept – nähere Informationen finden sich auf der folgenden Webseite: https://nocovid-europe.eu.

Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Schaden von der bayerischen Bevölkerung abgewendet wird. Das kann aber nur gelingen, wenn in dieser kritischen Phase zu Beginn der dritten Welle die Lockerungen rasch wieder gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen

https://twitter.com/Muenchen1968/status/1370784455640674305

Die dritte Welle jetzt abfangen und den Stufenplan revidieren!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 3. März hat die Bund-Länder-Corona-Runde die „Öffnungsperspektive in fünf Schritten“ beschlossen, die in den folgenden Wochen Lockerungen auch bei erhöhten Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 vorsahen. Nun ist der Inzidenzwert in Deutschland gerade in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen und erreicht bereits wieder den Wert von 85. Da sich so offensichtlich der Fünf-Schritte-Plan als Fehler erweisen hat, sollte er rasch wieder revidiert werden.

Die aktuelle Lage erfordert deshalb ein zügiges Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde. Ein Abwarten bis zum 22. März wäre in der jetzigen Lage einer beginnenden dritten Welle verhängnisvoll. Dies gilt umso mehr, als bereits einige Länder angekündigt haben, die in den „Öffnungsperspektiven“ vorgesehene „Notbremse“ beim Überschreiten der Inzidenz 100 zu ignorieren oder umzuinterpretieren.

Bislang sind Sie, Frau Dr. Merkel, für verantwortungsvolles Handeln in dieser Pandemiekrise eingetreten. Dennoch misslang das Gegensteuern gegen die zweite Welle, was viele zusätzliche Corona-Tote zur Folge hatte. Dieser schwere Fehler vom letzten Herbst darf nicht wiederholt werden.

Noch sind die meisten Menschen der Risikogruppe 2 ungeimpft. Dazu ist inzwischen die Gefahr, die von dem LongCovid-Syndrom ausgeht, auch für jüngere Corona-Patienten wissenschaftlich belegt. Die verfrühten Lockerungen in die beginnende dritte Welle hinein drohen deshalb nochmals ähnlich viel Leid wie im letzten Winter mit sich zu bringen.

Selbst wenn die Krankhauskapazitäten ausreichen, ist eine Strategie der Teildurchseuchung der größtenteils ungeimpften Bevölkerung unverantwortlich. Die Menschen wünschen sich laut Umfragen mehrheitlich ein vorsichtiges Vorgehen und lehnen übereilte Lockerungen ab.

Ein verantwortungsvoller neuer Stufenplan, wie in etwa die Göttinger Physikerin Viola Priesemann vorschlägt, muss bei niedrigeren Inzidenzwerten als der Fünf-Schritte-Plan ansetzen. Nötig ist eine Beschleunigung des Impftempos und ein durchdachtes Testkonzept nach den Grundsätzen Test-Trace-Isolate (TTI).

Nachhaltige Lockerungen sind mit dem differenzierten Niedriginzidenzkonzept NoCovid möglich. Sie könnten in lokal begrenzten „Green Zones“ sogar ohne langen Einheits-Lockdown bald beginnen. Anerkannte Wissenschaftler:innen wie die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann oder der Chef des Münchener ifo-Instituts Clemens Fuest stehen hinter dem Konzept – nähere Informationen finden sich auf der folgenden Webseite: https://nocovid-europe.eu.

Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Schaden von der Bevölkerung unseres Landes abgewendet wird. Das kann aber nur gelingen, wenn in dieser kritischen Phase zu Beginn der dritten Welle die Lockerungen gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Und jetzt seid ihr dran!

Wer ähnlicher Meinung ist, darf sich gerne für entsprechende Protestnachrichten bei meinen Tweets oder den obigen beiden Briefvorlagen bedienen. Ich erhebe kein Copyright – auch Copy&Paste in Guttenbergscher Manier ist erlaubt, wenn es nur dem guten Zweck dient. Hauptsache, es ändert sich bald etwas an diesem verhängnisvollen Hineinrennen in die dritte Welle.

Denn für den Fall, dass es so ungebremst nach „Perspektivplan“ weitergeht, werden uns die schlimmen Zustände wie an Weihnachten noch mal zu Ostern drohen. Und das wollen wir doch alle nicht.

Also, auf geht’s, schreibt Protestnachrichten an Angela Merkel, Markus Söder, andere Ministerpräsident:innen oder Politiker:innen eurer Wahl! Sehr wirkungsvoll kann es beispielsweise auch sein, sich an die lokal Verantwortlichen vor Ort, etwa die Bürgermeisterin oder den Gesundheits- oder Bildungsdezernenten oder an die Abgeordnete im Wahlkreis zu wenden. Denn die Lokalprominenz wird sich mehr als die Bundeskanzlerin verpflichtet fühlen, euch auch persönlich eine Antwort zu geben. Am Besten wäre es, wenn ihr dabei in eurer Nachricht gezielt auf die Verhältnisse bei euch vor Ort eingeht.

Lassen wir also mit möglichst vielen Protestnachrichten die politisch Verantwortlichen in den nächsten Tagen spüren, dass sie mit der derzeitig realisierten Corona-Politik eines gefährlichen Hochinzidenz-Jojo aus verfrühten Lockerungen sowie verspäteten und halbherzigen Lang-Lockdowns auf Widerstand stoßen. Die in dem Bund-Länder-Perspektivplan vom 3./4. März vorgesehene Notbremse muss jetzt umgehend und wirkungsvoll gezogen werden – je eher, desto besser.

Sicher scheint es fast zum Verzweifeln, aber zum Aufgeben ist es doch noch zu früh!

Anmerkungen:

[1] Die in diesem Beitrag genannten Zahlen zu COVID-19 sind, soweit nicht anders vermerkt, sämtlich aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost entnommen (Stand 15.3.2021, 13 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (RKI sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/fuenf-oeffnungsschritte-1872120.

[3] Die Gefahr, die Notbremse zu spät zu ziehen, ZDFheute 9.3.2021, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-notbremse-inzidenz-100.html.

[4] Corona-Infektionen steigen – NRW hält ungebremst an Lockerungen fest, tagesschau 13.3.2021, https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-39313.html.

[5] „Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht“, in: FAZ 7.1.2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bodo-ramelow-gesteht-fehler-im-kampf-gegen-corona-17135034.html.

[6] So der Wortlaut von § 28a IfSG hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen bei Überschreitung des Grenzwertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

[7] Kosmetikstudios, Solarien, Kinderschuh-Anbieter öffnen, insuedthueringen.de 15.3.2021, https://www.insuedthueringen.de/inhalt.thueringen-neue-corona-verordnung-bibliotheken-und-solarien-oeffnen.3ab4c1ff-6eb9-42a5-8dfb-7276df1c059a.html.

[8] Schulen auf oder zu? Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden nun selbst, mdr Thüringen 13.3.2021, https://www.mdr.de/thueringen/landkreise-entscheiden-schulen-offen-geschlossen-100.html.

[9] https://weact.campact.de/.

“So viele, die fehlen” – die schweren Folgen des Lockdown light

Über 50.000 Coronatote haben wir inzwischen in Deutschland zu beklagen. Mitschuld daran war die verhängnisvolle Pandemiestrategie zwischen September und Mitte Dezember, für die das Oxymoron “Lockdown light” steht. Erst sehr spät, kurz vor Weihnachten, kam dann endlich die überfällige Verschärfung des Lockdowns. An den Folgen der Versäumnisse dieses deutschen Coronaherbstes haben wir im neuen Jahr immer noch zu tragen. Denn es wird wohl noch einige Wochen dauern, bis nach einer Reduzierung der Neuinfektionen auch die tägliche Zahl der an COVID-19 Verstorbenen deutlich zurückgeht.

Wenn das endlich passiert ist, steht dann wohl bald wieder die Frage unausgesprochen im Raum, wie viele Coronatote Deutschland täglich verkraften zu können glaubt. Über 1000 zum Glück nicht, und auch 500 scheinen den meisten wohl zu viel. Aber wäre es, falls die Inzidenzzahl „nur“ bei etwas über 50 liegen sollte, doch noch hinnehmbar, wenn täglich 200 Menschen erfolglos gegen ihre Atemnot auf der Intensivstation ankämpfen?

#ZeroCovid und #NoCovid lauten die Hashtags der eigentlich humanen Antworten auf das deutsche Coronadesaster im letzten Quartal des Jahres 2020. Diese Forderungen klingen radikal und bedürften einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion, aber sie sind keineswegs „massiv unethisch“, wie ausgerechnet ein Mitglied des bayerischen Ethikrates kundtat:[1] Der Ökonomiephilosoph Christoph Lütge hat an der Technischen Universität München den Peter-Löscher-Stiftungslehrstuhl inne, der auf den namensgebenden ehemaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden als Privatmäzen zurückgeht. Lütge ist dazu noch Direktor des von Facebook gesponsorten „TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence“. Vom Bayerischen Rundfunk nach Gründen für sein harsches Urteil über #ZeroCovid gefragt, gab Lütge seine Version des im April durch die Presse gegeisterten Boris-Palmer-Frühstücksfernseh-Ethos[2] zum Besten:[3]

„Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt bei etwa 84 Jahren und da stirbt man an Corona oder auch an etwas anderem. So ist es nun einmal. Menschen sterben.“

Wenn jetzt also ein sozialmedial-professoraler Experte bereits wieder munter Herzlosigkeiten zusammen mit Unwahrheiten über „große Reserven“ bei den Krankenhauskapazitäten verbreitet,[4] dann ist wohl eines gewiss: Schon bald werden wir uns in neu anschwellenden “Lockerungsdebattenorgien” ergehen, anstatt die Epidemie endlich wirkungsvoll in den Griff zu bekommen. Und da ja bislang nur schleppend geimpft wird, kann so bei den wohl irgendwo zwischen 50 und 100 demnächst stagnierenden Inzidenzwerten das tödliche Corona-Jojo ab Februar oder März wieder weitergehen. Nur wird es diesmal vermutlich beschleunigt durch gefährlichere Virenmutationen wie die in Großbritannien wütende B-117, die auch unser Gesundheitssystem zum Kollaps bringen dürften.

Lernen in der Pandemie: Wird Michael Kretschmer aus Schaden klug?

Bereits in diesem debattierorgiastischen-selbstvergessenen Sinne fabulierte gestern ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, in dessen Bundesland die Inzidenz gerade einmal unter 200 gefallen ist, von einem möglichen „Stufenplan für Lockerungen“ in den nächsten Wochen.[5] Es war übrigens derselbe Politiker, der noch im Oktober vor Corona-„Hysterie“ gewarnt hatte, um dann angesichts explodierender Infektionszahlen Anfang Dezember kleinlaut zugeben zu müssen, dass man im Nachhinein betrachtet manche Maßnahmen besser früher hätte ergreifen sollen.[6] „Wir haben dieses Virus unterschätzt – alle miteinander“, erklärte er im ZDF-Morgenmagazin.[7] Die Schuld für diesen Fehler suchte er allerdings weniger bei sich selbst als bei anderen: Er hätte sich gewünscht, dass er „früher gewarnt worden wäre“, klagte er in einem späteren Interview.[8] Ministerpräsidenten müssen der Presse Rede und Antwort stehen – aber bleibt ihnen eigentlich keine Zeit, auch einmal selbst die Zeitung zu lesen?

Lässiger und souveräner als Kretschmer kommt gewöhnlich sein bayerischer Amtskollege Markus Söder daher. Gemäß seiner pandemischen Leitmaxime der „Vorsicht und Umsicht“ scheint er bislang überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Und doch trug auch Söder bei aller merkelnahen Besorgtheitsrhetorik die wachsweichen Bund-Länder-Beschlüsse des Lockdown light mit – und das, obwohl Bayern nicht zuletzt aufgrund seiner prekären Grenzlage zu den am härtesten von Corona getroffenen Bundesländern gehört: Fast 388.000 COVID-19-Infektionen zählte die Johns-Hopkins-Universität im Freistaat bislang, denen mehr als 9500 Menschen zum Opfer fielen.[9]

Allein in der bayerischen Landeshauptstadt München sind inzwischen mehr als 700 Menschen an Corona gestorben. Die Süddeutsche Zeitung erinnert in ihrer gestrigen Ausgabe nun an die Einzelschicksale hinter der hohen Todeszahl.[10] Auch ruft sie Menschen, die einen Angehörigen aus München wegen COVID-19 verloren haben und an ihn erinnern möchten, dazu auf, sich bei der Redaktion zu melden (muenchen-online@sueddeutsche.de oder 089/2183-9977). Wie die Zeitung erläutert, ist ihr Gedenkprojekt „inspiriert von Beiträgen in der New York Times (‚Those We’ve Lost‘), dem Guardian (‚Lost to the virus‘) und dem Tagesspiegel (‚Den Toten der Pandemie‘).“

Würdiges öffentliches Gedenken der Coronatoten – nur wie?

Es ist erfreulich, dass wenigstens einige große Tageszeitungen das schmerzliche Thema des Totengedenkens aufgreifen und die Opfer der Pandemie so sichtbarer machen. Aber wann werden wir in Deutschland auch einmal alle gemeinsam in würdiger Form der COVID-19-Toten öffentlich gedenken – anstatt darüber zu streiten, ob diese Menschen nun „an oder mit Corona“ gestorben seien und oder ob ihr Tod gar dank einer schwächeren Influenzawelle eigentlich nicht ins Gewicht falle?

Der vorgestern erfolgte Aufruf des Bundespräsidenten, zum Gedenken an die bislang 50.000 Coronatoten eine Kerze ins Fenster zu stellen, war eine gut gemeinte Geste.[11] Aber ein würdiges öffentliches Gedenken kann die „Aktion #Lichtfenster“ nicht ersetzen. Das hätte angesichts des Leides, dass so viele Menschen zusammen mit ihren Angehörigen erfahren mussten, anders auszusehen. Ehrlicherweise müsste es auch von dem Eingeständnis der politisch Verantwortlichen begleitet sein, dass die hohen Todeszahlen im deutschen Coronaherbst auch mit einer von Pandemieverharmlosern zeitweise in die Irre geleiteten öffentlichen Debatte und mit vermeidbaren politischen Fehlentscheidungen zu tun hatten.

Denn neben Trauer ist ja auch Bitterkeit über diese Versäumnisse berechtigt, besonders wenn Menschen in ihrem persönlichen Umfeld von Leid und Verlust betroffen sind. Nichtdestotrotz warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute, nur zwei Tage nach Steinmeiers #Lichtfenster-Gedenkaufruf, davor, „dass 2021 nicht das Jahr der Schuldzuweisung“ werden dürfe. „Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne dass es unerbittlich wird. Ohne dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen“, mahnt Spahn.[12]

Pluralis Majestatis? Bekenntnisse des Ministers Jens Spahn

Leider lassen die weiteren Ausführungen des Ministers nicht erkennen, dass ihm klar wäre, wie wichtig Ehrlichkeit und die klare Benennung der persönlichen Verantwortlichkeit beim glaubwürdigen „Reden über Fehler und Versäumnisse“ sind. So gestand etwa Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Anfang des Monats in einer Talkshow seinen Irrtum bei den Bund-Länder-Verhandlungen im Herbst offen ein – nicht er, sondern die Kanzlerin habe mit ihren Warnungen recht gehabt: „Ich habe mich von Hoffnungen leiten lassen, die sich jetzt als bitterer Fehler zeigen“, gab Ramelow zu.[13] Anders klingt jedoch heute Spahn, der, wie schon Kretschmer bei seinem Dezember-Statement, den Plural der ersten Person für seine Eingeständnisse wählt:

„Wir hatten alle zusammen das trügerische Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten. Die Wucht, mit der Corona zurückkommen könnte, ahnten wir, wollten es aber in großer Mehrheit so nicht wahrhaben. […] Wir haben dem Virus zu viel Raum gelassen. Wir hätten schon im Oktober bei geringeren Infektionen härtere Maßnahmen ergreifen müssen.“

Wir? Nicht alle haben mit Spahn im Herbst in das Lockdown-Light-Horn gestoßen. Zum Beispiel finden sich auch in diesem kleinen Blog zwei Beiträge im Oktober und November, in denen vor den Folgen einer laxen Pandemiestrategie gewarnt wurde – unter Verweis auf zahlreiche andere, laute und gewichtige Stimmen, deren Kritik in den Medien durchaus breit rezipiert wurde. Umfragen belegen dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung die vom Bund und den Ländern vereinbarten Maßnahmen für nicht weitreichend genug hielt.[14] Die Politik hatte sich also im Herbst für einen Weg entschieden, der im laufenden Diskurs mehrheitsfähig schien, wenngleich vor ihm laut und vernehmbar gewarnt wurde.

Solange aber die Verantwortlichen den Mut zur schonungslosen Ehrlichkeit bei ihren Fehlereingeständnissen nicht haben, ist es vielleicht besser, auf einen nationalen Trauerakt für die Coronatoten vorerst zu verzichten und es bei wortlosen Gesten des Bedauerns wie den #Lichtfenstern zu belassen. Der stille Tod der über 50.000 COVID-19-Opfer, über den bislang so wenig Worte verloren worden sind, während über Einschränkungen durch Schutzmaßnahmen tagtäglich geklagt wird, ist zwar nicht nur traurig, sondern eigentlich sogar beschämend. Noch beschämender wäre es allerdings, wenn die Toten und ihre Angehörigen pauschal für ihr erlittenes Schicksal von selbstgerechten Rednern bei einer Gedenkfeier mitverantwortlich gemacht würden.

Anmerkungen:

[1] Christoph Lütge via Twitter am 17.1.2021, https://twitter.com/chluetge/status/1350863746957275136.

[2] Zu umstrittener Palmers Äußerungen vom vergangenen Frühjahr vgl. Der Tagesspiegel, 28.4.2020, „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html. Das vollständige siebenminütige Interview mit Palmer, das im SAT 1-Frühstücksfernsehens am 28.4.2020 stattfand, findet sich unter folgendem Link: https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip.

[3] Mitglied des Bayerischen Ethikrates kritisiert #ZeroCovid, BR24 21.1.2021, https://www.br.de/nachrichten/bayern/mitglied-des-bayerischen-ethikrates-kritisiert-zerocovid,SMfAiNI.

[4] In seinem dem Sender am 21.1.2021 dem BR gegebenen Interview (abrufbar unter dem in vorigen Fußnote angegebenen Link) leugnete Lütge eine Überlastung der Krankenhäuser durch die aktuelle Corona-Krise und sprach – im Widerspruch zu den Verlautbarungen von namhaften Krankenhaus- und Intensivmedizinern – von einer „für diese Jahreszeit absolut normalen Belegung“ bei noch „großen Reserven“. Ferner musste BR24 einen am 21.1.2021 veröffentlichten Artikel über Lütges Äußerungen zu #ZeroCovid mit folgendem Warnhinweis versehen: „Eine frühere Version des Artikels enthielt eine nicht belegbare Aussage von Christoph Lütge zu Übersterblichkeit aufgrund von Lockdown-Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Wir haben diese daher entfernt.“ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kritik-an-initiative-zerocovid-handelt-massiv-unethisch,SMXQCUX.

[5] Kommen die Lockerungen hier früher als anderswo? In: Lausitzer Rundschau 23.1.21, https://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/corona-in-sachsen-kommen-die-lockerungen-hier-frueher-als-anderswo_-54633750.html.

[6] Kretschmer im ZDF zu Lockdown – “Verdummung im Land entgegentreten”, ZDFheute 9.12.2020, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-interview-michael-kretschmer-heute-journal-100.html.

[7] Kretschmer: “Haben dieses Virus unterschätzt”, ZDFheute 2.12.2020, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-sachsen-kretschmer-100.html.

[8] Ministerpräsident Kretschmer räumt Fehler in Corona-Politik ein, RND/dpa 8.1.2021, https://www.rnd.de/politik/corona-in-sachsen-michael-kretschmer-raumt-fehler-in-umgang-mit-pandemie-ein-VSFYEBNZT755FV3G3C32AY52YA.html.

[9] Die Zahlen sind entnommen aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost (Stand 23.1.2021, 20 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (RKI sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[10] So viele, die fehlen, in: Süddeutsche Zeitung 23.1.2021, https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/muenchen/coronatote-in-muenchen-die-menschen-hinter-den-zahlen-e487702/.

[11] Bundespräsident Steinmeier ruft auf zur Aktion #lichtfenster und lädt ein zum staatlichen Gedenken an die Corona-Toten in Deutschland, Pressemitteilung 22.1.2021, https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/01/210122-Aufruf-Lichtfenster.html.

[12] Bund erwirbt 200.000 Dosen eines Antikörper-Medikaments, in: Deutsche Ärztezeitung 24.1.2021, https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Bund-erwirbt-200000-Dosen-eines-Antikoerper-Medikaments-416489.html. Die Äußerung fielen in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom selben Tag (https://www.bild.de/bild-plus/politik/2021/politik/spahn-unter-druck-wir-haben-dem-virus-zu-viel-raum-gelassen-75032808,view=conversionToLogin.bild.html).

[13] Forderung nach noch härterem Lockdown, insuedthueringen.de 8.1.2021, https://www.insuedthueringen.de/inhalt.ramelow-raeumt-fehler-ein-forderung-nach-noch-haerterem-lockdown.a1d48333-018e-4b16-b39c-3e05ea779e24.html. Für einen Interviewausschnitt aus der Talkshow “Markus Lanz” mit Ramelows zitierten Äußerungen siehe https://www.zdf.de/nachrichten/video/politik-ramelow-corona-management-lanz-100.html. Ähnlich selbstkritisch hatte sich Ramelow bereits in einem Interview mit der FAZ geäußert, dass am Vortrag abgedruckt worden war: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bodo-ramelow-gesteht-fehler-im-kampf-gegen-corona-17135034.html.

[14] ZDF-Politbarometer 13.11.2020, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-rueckhalt-fuer-geltende-massnahmen-100.html.