Zügig die AfD verbieten und die kaputte, dauerblinkende Ampel reparieren – oder abschalten!

Ein bitteres Europawahlergebnis, besonders mit Blick auf den Rechtsruck in weiten Teilen Europas! Allerdings gibt es auch Lichtblicke bei den Ergebnissen, so etwa in Polen, Ungarn und den Niederlanden – und sogar einen gegenläufigen Linkstrend in Skandinavien.

Aus dem Resultat in Deutschland sind meines Erachtens zwei Lehren zu ziehen:

  1. Das AfD-Verbotsverfahren sollte zügig gestartet werden.

  2. Die kaputte Regierungsampel muss endlich wenigstens notdürftig repariert werden, oder aber Kanzler Scholz sollte bald den Weg für Neuwahlen freimachen.

Warum ein AfD-Verbot?

Für ein AfD-Verbot sind schon viele Argumente vorgetragen worden. In einer gut begründeten Petition des Blogs „Volksverpetzer“ haben sich über 800.000 Menschen dafür ausgesprochen. Umfragen zeigen allerdings, dass die Bevölkerung als Ganzes eher gespalten in der Frage zu sein scheint, weswegen die Politik zögert. Was spricht trotzdem dafür?

Die 16 Prozent für die AfD bei der Europawahl 2024 trotz aller Skandale der letzten Wochen und trotz Mobilisation der Demokratiebewegung zeigen, dass dem unseren Staat und seine Verfassung gefährdenden Rechtsradikalismus nur mit Überzeugungsarbeit allein nicht mehr beizukommen ist. Ein Teil der Bevölkerung ist nach rechts abgedriftetet und offenbar bereits der Demokratie entfremdet.

Weitgehend immun gegen den Rechtsradikalismus zeigt sich die großstädtisch gebildeten Mittelschicht, die mit den Demos gegen Rechts seit Anfang des Jahres mobilisiert werden konnte. Dass diese Bevölkerungsgruppe sich gegen den Rechtsruck aktiv gestellt hat, ist ein durchaus beachtlicher Erfolg der neuen deutschen Demokratiebewegung. Aber diese Straßenmobilisierung hat ganz offensichtlich ihre Grenzen.

Insbesondere 14,5 Prozent für die AfD bei der Junior-Europawahl und 16 Prozent für die rechtsradikale Partei bei Jungwähler:innen werfen Fragen auf. Es muss uns allen Sorgen machen, dass immer mehr junge Menschen offenbar nach Rechts abdriften  – vielen scheint inzwischen sogar die Klimakatastrophe egal zu sein, obwohl sie damit ihre eigene Zukunft verspielen.

Noch bedrohlicher erscheint mir aber, dass sich Ostdeutschland als Ganzes politisch in den letzten Jahren immer mehr abkoppelt. Dort droht die Bevölkerungsmehrheit für die Demokratie verloren zu gehen.

Ein AfD-Verbot zaubert diesen schon länger erkennbaren Entfremdungsprozess nicht weg. Aber es wird es erleichtern, möglichst viele Menschen wieder für die Demokratie zurückzugewinnen und ein weiteres Abdriften der Jugend nach Rechtsaußen zu stoppen. Denn nach einem Parteiverbot wäre der Rechtsradikalismus durch den Verlust aller AfD-Mandate und die Zerschlagung der millionenschweren Parteistrukturen materiell und personell stark geschwächt. Auch die Präsenz der Rechtsradikalen in sozialen Medien könnte eingedämmt werden. So wäre für alle, die sich für Demokratiebildung und Förderung von demokratischen Basisarbeit einsetzen, die Arbeit wieder erleichtert und es bestünde die Chance auf nachhaltige Erfolge in einigen Jahren.

Wann wird dieser Schritt in unserer wehrhaften Demokratie nun aber endlich eingeleitet?

Worauf warten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, die alle drei antragsberechtigt für ein sowieso mehrere Jahre dauerndes Verbotsverfahren des Verfassungsgerichts sind, denn noch?

Die überfällige Ampel-Reparatur

Am Rechtsdrift der letzen Jahre haben aber auch einige politische Akteure des demokratischen Parteienspektrums ihren Anteil. Die Opposition zeigt hier mit Fingern auf die zerstritten Ampel-Regierung. Allerdings hat die Union unter Friedrich Merz durchaus gehörig zur Diskursverschiebung nach Rechts beigetragen. Dies hat es der AfD erleichtert, bis dahin Unsagbares wie etwa die Forderung nach einer massenhaften „Remigration“ scheinbar zu normalisieren.

Ohne Zweifel ist es aber richtig, dass auch der Regierungsstil der Ampel zur Demokratieentfremdung von Teilen der Bevölkerung einen Beitrag geleistet hat. Denn rechtspopulistische Parolen können umso besser verfangen, je mehr die Regierung in der Öffentlichkeit zerstritten und kaum handlungsfähig erscheint. Will die Ampel noch bis 2025 regieren, muss sie sich also endlich auf einen akzeptablen, regierungswürdigen Arbeitsmodus einigen.

Ich habe allerdings Zweifel, ob das noch gelingen kann. Denn die neoliberal gewendete FDP war schon in der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel kaum regierungstüchtig. Inzwischen hat sich durch den Einfluss rechtslibertärer Strömungen ihre Kompromissunfähigkeit noch verstärkt.

Denkbar scheint allenfalls, dass sich die Ampelparteien noch auf die Abarbeitung eines konsensfähigen Restprogramms einigen und so endlich wieder geräuschloser das letzte Jahr, ähnlich wie in den ersten Monaten 2021/22, weiterregieren. Denn nur ein nachhaltiges Ende des Dauerzoffs könnte die Ampel aus dem Umfragetief führen. Fortsetzen wird das Ampel-“Projekt” wohl sowieso keiner der drei Regierungsparteien mehr wollen, zumal eine nochmalige Mehrheit dieser aktuell nur noch über dreißig Prozent der Wählergunst verfügenden Dreier-Koalition 2025 derzeit völlig illusorisch erscheint.

Meines Erachtens haben die Erfahrungen in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass unter den vermutlich sechs oder sieben Parteien, die noch Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben, nur noch drei wirklich regierungstauglich sind: Union, SPD und Grüne.

Denn zur Regierungsfähigkeit gehört zum einen eine Programmatik auf dem Boden unseres Grundgesetzes (was auf die AfD nicht zutrifft), die sich mit realpolitischen Grundbedingungen und Notwendigkeiten wie etwa der EU-Mitgliedschaft oder der Verantwortung in der NATO vereinbaren lässt (wovon man beim BSW oder auch der Linken nicht ausgehen kann). Nötig ist aber auch die Fähigkeit, Kompromisse in Regierungskoalitionen auszuhandeln und einigermaßen verlässlich umzusetzen – was die FDP nicht erst unter Christian Lindner, sondern bereits in der Ära Westerwelle verlernt hat.

Ampel kaputt – hat Habeck da gegen Merz noch eine Chance?

Die Grünen sollten sich insofern gut überlegen, wie sie sich in Position für die nächste, klimapolitisch durchaus schicksalhaft richtungsentscheidende Bundestagswahl bringen können. Mit Robert Habeck haben sie einen charismatischen, diskussionsstarken Kanzlerkandidaten, der in unseren krisenhaften Zeiten immer wieder die richtigen Worten gefunden hat. In einem auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf könnte er Friedrich Merz alt aussehen lassen und seit 2019 verlorenen Grünen-Wähler wieder zurückgewinnen. Freilich muss man seit dem gestrigen Grünen-Absturz bei der Europawahl nun die Sorgen haben, dass eine bis 2025 immer mühsamer weiterwurstelnde Ampel am Ende alle drei miteinander streitenden Koalitionspartner, auch die Grünen, um ihre Wahlchancen gegen eine übermächtige CDU/CSU bringen und die AfD wieder auf über 20 Prozent anwachsen lassen könnte.