Dirk Ippen zum Achtzigsten – Wie wird man in einem Leben so unverschämt reich?

Großverleger Dirk Ippen ist heute 80 geworden
Eine kritische Würdigung

Sie kennen Dirk Ippen nicht? Dann wird es Zeit. Immerhin hat der umtriebige Großverleger im Laufe seines Lebens nicht nur ein Vermögen von wenigstens 500 Millionen Euro, sondern auch rund 100 Zeitungstitel zusammengerafft. Und so gehört ihm bzw. seiner Ippen-Gruppe mit einiger Wahrscheinlichkeit auch ihre regionale Tageszeitung und – wenn, dann richtig – auch der führende Anzeigenblattverlag in ihrer Gegend. Sollten sie dieser Tage also auf eine peinlich-unterwürfige Würdigung des alten Herrn stoßen, sehen sie es dem Schreiber nach. Er ist jung und braucht das Geld.

Ich selbst will Dirk Ippen gerecht werden – gerade um ihn zum Ende hin hart kritisieren zu dürfen. Und tatsächlich haben Dirk Ippen und sein Lebenswerk zum Achzigsten eine kritische Würdigung verdient. Wer also ist Dirk Ippen? Wie wird man als Jurist in einem Leben eigentlich so unverschämt reich? Hat er dabei wenigstens Gutes gestiftet? Und welche Auswirkungen hat sein verlegerisches Wirken auf unser Gemeinwohl?

Zur Promotion den ersten Verlag
Interessante Einblicke in sein Leben gewährt Dirk Ippen in seiner Autobiografie „Mein Leben mit Zeitungen“(2019): Dirk Ippen wurde mitten ins Verlagsgeschäft hineingeboren, geprägt vom promovierten Vater Rolf Ippen, Mit-Herausgeber und Geschäftsführer der WAZ-Gruppe von 1949-1963. Der junge Dirk studiert Jura in Freiburg, macht Praktika bei Banken und Verlagen und promoviert 1967 über die damals neue Rechtsform der „Einheitsgesellschaft GmbH & Co.KG“. Vermutlich um den Junior im Verlagsgeschäft zu halten, oder auch nur zum Üben, kauft Rolf Ippen vierzig Prozent Anteile des Westfälischen Anzeigers, einer Tageszeitung mit einer Auflage von 36.000 Exemplaren. Dirk Ippen wird Geschäftsführer „seines“ ersten Verlages. „Gleichwohl haderte ich mit meinem Schicksal, mich mit 26 Jahren für (…) ein Leben  als Drucker und Verleger von Lokalzeitungen in Hamm entscheiden zu sollen.“

Es kommt anders. Anfang 1968 stirbt der Vater, die Hochzeitsreise in die USA wird im Sommer nachgeholt. Zuerst nach Boston, dann nach Decatur in Illinois geht die Reise, „noch mehr tiefste Provinz als Hamm.“ Der dortige Lokalverleger, wie Ippen in Hamm ohne Wachstumsperspektive, hatte nach und nach benachbarte Heimatzeitungen aufgekauft und dabei eine wachsende Zeitungskette gebildet. Ippen darf das Verlagshaus „studieren“, versteht, wie hier Know-how zentral gebündelt und wie ein Filialsystem in die Fläche wieder ausgerollt wird. „Bis zu 100 selbständige Lokalzeitungen unter einheitlichem Management“ – the dream was born. Vorortblätter (Suburban Newspapers), das erkennt er in den USA, haben einen entscheidenden Vorteil gegenüber den in der City erscheinenden Zeitungen: „Im Anzeigenverkauf kassiert man doppelt. Einmal von den örtlichen Gewerbetreibenden und dann von den Einzelhändlern“ im Oberzentrum.

Den „Marshallstab im Tornister“ 
Zurück in Deutschland dreht Dirk Ippen auf, wie man heute sagt. Im Bewusstsein „den Marshallstab im Tornister“ zu haben (Ippen über Ippen) – und in den USA in den verlegerischen Durchblicksstrudel geraten zu sein – trimmt er seine Hammer Verlagszentrale auf Effizienz und Ertrag, denn Expansion braucht Eigenkapital. Der Kasseler Verleger Wilhelm Batz, ein Studienkollege des Vaters, verschafft ihm „einen Aktenordner mit den Handelsregister-Eintragungen von sämtlichen deutschen Zeitungsverlagen“. Auch sein Beuteschema bekennt Ippen in seiner Autobiografie offen: Er sucht nach ertragsschwachen Verlagen mit mehreren Gesellschaftern, möglichst in fortgeschrittenem Alter und aus „verschiedenen Familienstämmen“. Hier wittert Dirk Ippen die Chance, sich strategisch einkaufen zu können.

Teilen und wachsen bei Bremen
Es klappt. Ippen kauft sich in Syke südlich von Bremen in die eigentlich bedeutungslose Kreiszeitung ein – und fusioniert binnen weniger Jahre gleich acht ehemals selbständige Kreisblätter unter seiner Regie. „Teilen und wachsen vor den Toren Bremens“ überschreibt Ippen den von ihm „moderierten Prozess“ und beweist zugleich, dass sich sein Geschäftsmodell tatsächlich „ausrollen“ lässt.

Bereits 1974 kauft Ippen von Peter Udo Blintz eine maßgebliche Beteiligung an der Offenbach Post, revolutioniert die technische Produktion und schröpft von nun an das Rhein-Main-Gebiet. „Die Anzeigenentwicklung in diesen Boomjahren im prosperierenden Stadt- und Landkreis Offenbach war phänomenal.“ Die Kriegskasse wächst, aber Bremen lässt sich in Frankfurt so leicht nicht wiederholen.

Mit dem Münchner Merkur in die erste Liga
Ippen kauft was er kriegen kann, bundesweit, besonders gerne unterbewertete Verlage jenseits des Zenits. Im Januar 1982 kauft Ippen von Springer den heruntergewirtschafteten Münchner Merkur, das an der Isar ansässige Boulevardblatt tz und Anteile am Oberbayrischen Volksblatt (OVB) – ein unglaublicher Move für einen Verleger aus der westfälischen Provinz. Dirk Ippen, jetzt Anfang 40, ist in der ersten Liga der Verleger angekommen – und fürderhin nicht mehr aufzuhalten.

Wenden wir diese Laudatio, denn der Verfasser ist keiner der Lohnschreiber des Herrn Dr. Ippen.

Da sich mit Qualitätsjournalismus kein Geld verdienen lässt, wie Ippen und vor allem sein Neffe Daniel Schöningh immer wieder betonen, drängt sich die Frage auf, wo die Gewinne herkommen. Denn 500 Millionen Euro lassen sich nicht so leicht aus Kreisanzeigern und Anzeigenblättern, also mithin aus den eher bescheidenen Erträgen der lokalen Einzelhändler und Gewerbetreibenden, pressen. Auch nicht in 25 Jahren. Wie – oder: auf wessen Kosten, die Frage muss erlaubt sein – wurde jemand wie Dirk Ippen so obszön reich?

Auf jeden Fall mit brutaler Zielstrebigkeit. Wo Ippen, der „Sanierer“, aufschlägt, bleibt kein Stein auf dem anderen. Gewachsenes ist dem Fremden fremd. Immer werden Redaktionen „verschlankt“ oder zusammengelegt, immer wird im Anzeigenverkauf die Schlagzahl erhöht. Wer sich nicht fügt, fliegt. Ippen ist im System Ippen immer Gewinner.

Nordhessen wird Ippen-Land
Exemplarisch sei das „Prinzip Ippen“ entlang der Übernahme der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) im Jahr 2002 skizziert: Altverleger Rainer Dierichs hatte Jahre zuvor in aller Stille auch den regionalen Anzeigenblattverlag erworben, weitere Zukäufe im Umland untersagte ihm jedoch der Bundesgerichtshof. Ippen und Schöningh fürchten das Kartellamt nicht und wagen erneut einen großen Coup: Im Februar 2002 übernimmt Ippen die damals zweitgrößte hessische Tageszeitung, wird zugleich Eigner des größten Anzeigenblattes (ExtraTip) und dessen ausgegliederter Vertriebseinheit „Top direkt“. Über eine Medienbeteiligungsgesellschaft (MBG Bad Hersfeld) kauft Schöningh im Sommer 2002 unauffällig auch den letzten echten Wettbewerber im Verbreitungsgebiet der HNA, die MB Media in Witzenhausen mit 17 Anzeigenblättern. Nordhessen wird binnen eines Jahres dem Ippen-Imperium einverleibt: Ende 2002 bedient Ippen mit der Tageszeitung HNA über 220.0000 Abonnenten und erreicht mit seinen Anzeigenblättern fast 750.000 Haushalte. Natürlich wirkt das nordhessische Pressemonopol wettbewerbsverzerrend – doch wenn es um Ippen geht, schweigen die Wettbewerbshüter – einmal mehr.

Zwar kann man dem Lebenswerk des heute Geehrten getrost die Vernichtung hunderter, vermutlich sogar tausender Redakteurs- und Journalistenarbeitsplätze zurechnen. Doch auch das Schicksal der HNA erklärt nicht zureichend, wie man binnen eines Lebens so unglaublich reich werden kann.

2015: Eine Großrazzia bringt Unschönes zutage
Das offenbart erst eine Großrazzia im April 2015, bei der 600 Zollbeamte ausrücken, um insgesamt 90 Durchsuchungsbeschlüsse zu vollstrecken. Wie der SPIEGEL seinerzeit schreibt, wurde nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Vermögen im Wert von etwa zwei Millionen Euro sichergestellt. Die Behörden gehen davon aus, dass die Unternehmen, die zum Einflussbereich des Münchner Verlegers Dirk Ippen gehören, sich mit einem illegalen Trick um Sozialversicherungsabgaben in Millionenhöhe gedrückt haben. Im Zentrum steht dabei nach Angaben eines Ermittlers neben einem Offenbacher Unternehmen die Firma Top Direkt Marktservice GmbH in Kassel, die von dem Ippen-Neffen Daniel Schöningh geleitet wird und unter anderem auf die Verteilung kostenloser Werbezeitschriften spezialisiert ist.“ Rührt etwa ein erklecklicher Teil des Ippen-Vermögens von der Ausbeutung seiner Austräger?

Die Antwort ist ein eindeutiges JA. Zwar ist es Daniel Schöningh seinerzeit in Kassel noch einmal gelungen, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Doch Einsicht zeigen die Herren Ippen und Schöningh nicht. Im Gegenteil, beide betonen seither bei jeder Gelegenheit, der Mindestlohn für Austräger sei das Totenglöckchen der Branche. Letzte Woche hat der alte Herr sogar vorgeschlagen, die Tätigkeit den haushaltsnahen Dienstleistungen zuzurechnen. Einfach dreist.

Denn was kaum jemand weiß: Für Zeitungs- und Blättchen-Austräger gibt es dank der erfolgreichen Lobbyarbeit des Verlegerverbandes eine andauernde nachteilige Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn. Damit die arg gebeutelten Verleger nicht verarmen, gilt für Austräger immer der Mindestlohn des vorletzten Jahres. So lassen sich, ich habe es an anderer Stelle einmal vorgerechnet, pro Austräger als Beitrag zur Rettung des Qualitätsjournalismus bestimmt 500 Euro im Jahr einsparen. Meines Wissens existiert dieses Sonderrecht bis heute. Pfui.

Wer sozial Schwache ausbeutet, kann kein Humanist sein
Bringen wir diesen schrecklichen Riemen zu Ende. Natürlich war Dirk Ippen in seiner Zeit ein Visionär. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass der über komplizierte Eigentumsverhältnisse promovierte Jurist beim Aufstieg gemeinsam mit seinen Geschäftspartnern Wettbewerber, Altverleger und Kartellämter an der Nase herumgeführt hat. Auch den Niedergang des deutschen Journalismus hat Ippen nicht alleine zu verantworten, da haben auch andere gierige Verleger ihren Beitrag geleistet. Absolut scheinheilig ist es allerdings, sich ausgerechnet von Daniel Schöningh als „Humanist im besten Sinne“ titulieren zu lassen. Denn wer mit System Schüler, aber auch Alleinerziehende und sozial Schwache ausbeutet, kann kein Humanist sein.

Nun kennen Sie Dirk Ippen, besser meine Sicht auf den Herrn Doktor. Sie haben verstanden, wie Dirk Ippen so reich werden konnte. Und vermutlich auch, warum den Schleimereien seiner Lohnschreiber am heutigen Tag ein so umfänglicher Text entgegengestellt werden muss. Denn zu unser aller Glück tippen immer noch nicht alle für Ippen. Herzlichen Glückwunsch!

Quellen / Nachweise:

Ippen, Dirk: Mein Leben mit Zeitungen (2019).
https://societaets-verlag.de/produkt/mein-leben-mit-zeitungen/

Kreissl, Rüdiger: Alle tippen für Ippen. (1.6.2003)
https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/alle-tippen-fuer-ippen-23301

FAZ.net Auch in der zweiten Liga spielt man schön. (2.7.2011)
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zeitungsverleger-dirk-ippen-auch-in-der-zweiten-liga-spielt-man-schoen-1656003.html

Skandal Chronik . Großrazzia: 600 Beamte durchleuchten Ippens Zeitungsvertrieb. (21.4.2015 ff) http://werra-meissner-dreist.de/skandal-chronik/

SPIEGEL online. Razzia bei Zeitungsvertrieben. (24.4.2015)
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sozialabgaben-razzia-bei-zeitungsvertrieben-a-1030427.html

Deutschlandfunk. Die Erfolgsgeschichte eines Verlegers. (13.10.2020)
https://www.deutschlandfunk.de/dirk-ippen-wird-80-die-erfolgsgeschichte-eines-verlegers.2907.de.html?dram:article_id=479103

Newsroom.de. Warum Verleger Dirk Ippen weitere Anteile verschenken will und an wen (6.10.2020) https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/warum-verleger-dirk-ippen-weitere-anteile-verschenken-will-und-an-wen-912994/

MDR. Medien360G / Altpapier. Das gedruckte Facebook. (14.10.2020)
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1704.html

Friedrich Merz oder: Die Reinszenierung des männlich-egomanischen Alltagskarrierismus ganz alter Schule

Zwar ist er eigentlich völlig Old School, aber offenbar doch (immer noch) hochaktuell, der gute alte männlich-egomanische Alltagskarrierismus. Das zeigt uns am Beispiel des CDU-Führungskampfs und der Selbstinszenierung des Kandidaten Merz Eva Thöne in ihrem klugen Spiegel-Essay vom 26.2.2020. Unter Rückgriff auf Torsten Körners kürzlich bei Kiepenheuer & Witsch erschienenes Buch „In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten“ schreibt sie über die Kandidatur des Sauerländers:

„Denn auch wenn Friedrich Merz sich selbst als „Aufbruch und Erneuerung“ bezeichnet, zeigt sich hier nicht nur ein inhaltlicher Bruch zwischen liberalem und stockkonservativem Parteiflügel. Sondern – wenn auch in unterschiedlichen Nuancierungen – die Wiederauferstehung eines Typus des männlichen Ich-Politikers, der in Variationen ganz oben an der Spitze letztlich seit Adenauer die Bonner Republik prägte, mit Kohls Ende jedoch angezählt war und mit Gerhard Schröders vermessenem Elefantenrunden-Auftritt nach der Bundestagswahl 2005 so fulminant scheiterte, dass klar war: Seine Zeit war vorbei.
Ausschlaggebend für diesen Typus ist, dass er seinen Erfolg maßgeblich mit dem eigenen Machtwillen definiert. So antwortete Schröder 2005 auf die Frage, ob er angesichts der Prozentverluste wirklich den Wahlsieg beanspruchen könne: „Natürlich kann ich das!“
Wichtiger als Fremdeinschätzung oder gar sachliche Eignung ist für den Erfolg in diesem Verständnis die eigene Überzeugung, selbst der richtige für den Job zu sein. Diese Überzeugung darf auf keinen Fall angezweifelt werden – und wird deshalb permanent aggressiv verteidigt.“

Es ist aber nicht nur im Hinblick auf den CDU-Machtkampf um Vorsitz und Kanzlerkandidatur bedenkenswert, was Thöne unter dem Titel „Die Neunziger haben angerufen“ am Beispiel von Merz darlegt. Denn die Gegenüberstellung des Führungstypus „Merz“ und „Merkel“ macht auch einen allgemeinen, immer noch fortbestehenden gesellschaftlichen Dissens um Führungskompetenzen deutlich, der wohl in fast jedem mittleren oder größeren Betrieb zu beobachten ist und so das Karriereverhalten der meisten Angestellten bis heute prägt. Im Zweifel entscheiden sich die meisten bei ihrem eigenen Verhalten ebenso wie bei der Anerkennung von „Führungsqualitäten“ auch heute noch für den Old-School-Style, über den Torsten Körner ausführt:

„Die Ich-Erzählung des männlichen Machtpolitikers sieht das Einräumen von Zweifeln oder sogar zeitweiliger Verwirrung nicht vor. Es ist vielmehr die klare und unumstößliche Haltung, die den Mann antreibt und ihn – so geht die Erzählung der Selbstermächtigung – über alle anderen obsiegen lässt.“

Schade eigentlich, dass wir auch nach eineinhalb Merkeljahrzehnten doch (fast) alle im privatberuflichen Leben und Streben immer noch so Old School-mäßig auf Karrieremachos gepolt scheinen. Letztlich machen wir uns ja damit unseren eigenen Berufsalltag systematisch zur Karrierehölle. Denn weiterhin lassen wir so Tag für Tag die egomanischen Alphatierchen des vergangenen Jahrtausends nebst ihrer jung-dynamischen Wiedergänger einen Gutteil unseres Lebens mit ihren allzuoft eher scheinkompetenten Selbstinszenierungen dominieren.

Studentischer Protest 1960 – Die späte Anerkennung

Erstveröffentlichung dieses Textes in dem Blog
ZETT-UND-ZETT. Zeitgeschichte und Zeitgeschehen

Es ist der 18. Januar 1960. Auf dem Berliner Steinplatz, unweit des Bahnhof Zoo, versammeln sich nahezu 3.000 Studierende, Professorinnen und Professoren der Westberliner Hochschulen. Sie protestieren gegen Antisemitismus und Neonazismus, gegen die antisemitischen Zwischenfälle des Winters 1959/60 und gegen wiederamtierende „Ehemalige“ – namentlich gegen Schröder, Globke und Oberländer: Karl Heinz Globke, maßgeblicher Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und Kanzleramtschef unter Konrad Adenauer; Theodor Oberländer, der als sogenannter „Ostforscher“ Denkschriften und Expertisen zur Legitimation der Zwangsumsiedlungen der Zivilbevölkerung in Osteuropa verfasst und es in der Regierung Adenauer zum Vertriebenenminister geschafft hatte; und Gerhard Schröder, Bundesinnenminister und seit der Vorlage des ersten Entwurfs der Notstandsgesetze im Jahre 1958 in der Kritik.

Unzählige Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen waren seit Weihnachten 1959 in ganz Westdeutschland geschändet, Synagogen mit Hakenkreuzen verunstaltet worden. Die Presse im In- und Ausland berichtete ausführlich und spätestens seit dem Ulmer Einsatzgruppenprozess zwei Jahre zuvor war klar: Eine noch unbekannte Zahl von NS-Verbrechen war bislang ungeklärt und ungeahndet und ehemalige Funktionäre des NS-Regimes besetzen hohe Positionen in Regierung, Verwaltung und saßen auf den Richterstühlen. Für die junge Generation war sehr offensichtlich, was im Land im Argen lag. Der Protest am 18. Januar war öffentlicher Ausdruck dieses Unbehagens und zugleich eine Forderung nach einer Änderung der Verhältnisse.

Die Abwehr dieser Proteste folgte einer Struktur, die auch heute noch bekannt ist: die Akteure zu jung, zu unwissend, zu naiv. Die Gruppe, die sie repräsentierten zu klein. Von immerhin 20.000 Studierenden der Westberliner Hochschulen hatten nur 3.000 an dem Protest teilgenommen. Wer nicht still und betroffen der Opfer des Nationalsozialismus gedachte, sondern auf Missstände der Gegenwart hinwies und Namen nannte, der hatte zweifelsohne Hintermänner in der DDR, besorgte das Geschäft der Kommunisten. „Mit Anhängern des Nationalsozialismus werden wir in Berlin auch ohne kommunistische Hilfe fertig“, so der Westberliner Innensenator Joachim Lipschitz.

Nicht nur auf Demonstrationen und Protestmärschen wiesen die Studierenden auf die Missstände hin. In Petitionen an den Deutschen Bundestag und an die Länderparlamente im Jahr zuvor, hatten Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet um Aufklärung über die Wiederverwendung ehemaliger NS-Justizjuristen im Justizdienst der Bundesrepublik gebeten. An der Freien Universität Berlin wurde die Petition von einer Unterschriftenaktion begleitet, zugleich stellten Studierende verschiedener Studentenverbände eine historisch-politische Ausstellung aus Akten der NS-Sondergerichte zusammen, um die Öffentlichkeit über die Vergangenheit ehemaliger NS-Richter und Staatsanwälte und ihre Tätigkeit in der Nachkriegsjustiz aufzuklären.

Die Unterschriftenaktion zur Stützung einer Petition an den Deutschen Bundestag begegnete an der Freien Universität zahlreichen Verboten. Sie durfte auf dem Gelände der Universität nicht durchgeführt werden, so sammelten die Studierenden Unterschriften vor der Mensa. Die Hochschulleitung der Freien Universität Berlin ging gegen den AStA vor und sprach diesem als Gremium der universitären Selbstverwaltung das Recht auf politische Meinungsäußerung ab.

Als die von den Studierenden erarbeitete Ausstellung im Februar 1960 unter dem Titel „Ungesühnte Nazijustiz“ in Westberlin präsentiert werden sollte, schlug den Studierenden heftige Gegenwehr entgegen. Insbesondere der damalige Justizsenator Valentin Kielinger und die ihm unterstehende Senatsverwaltung für Justiz brachten sich gegen die Studierenden in Stellung. Der Leitung der Westberliner Hochschulen wurde eindringlich geraten, den Studierenden keine Räume zur Verfügung zu stellen. Der Kultursenator rief die Westberliner Lehrer dazu auf, sich von der Ausstellung fern zu halten. Als schließlich die „Galerie Springer“ den Studierenden Räume am Kurfürstendamm zur Verfügung stellte, wurde versucht, auf die Vermieterin des Galeristen Rudolf Springer einzuwirken, um auch dort die Ausstellung zu untersagen – dieses Mal jedoch ohne Erfolg. Die Ausstellung fand statt, am Kurfürstendamm 16, im Herzen Berlins und zog die Aufmerksamkeit der in Westberlin zahlreich vertretenen internationalen Presse auf sich.

Nun kann man sich diese Ausstellung, die von Studierenden mit denkbar geringen finanziellen Mitteln erstellt worden ist, nicht einfach genug vorstellen. Knapp Hundert einfache Aktenordner, gefüllt mit den Kopien von Verfahrensprotokollen der NS-Sondergerichte, dazu handschriftliche Anmerkungen und maschinenschriftliche Listen mit den Namen der beteiligten Juristen, ihrer ehemaligen Funktion und ihrem neuen Tätigkeitsort in der westdeutschen Justiz. Die Kopien hatte der Initiator der „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“, der Westberliner Student Reinhard Strecker, aus Archiven aus Ostberlin, Warschau und Prag geholt, die Angaben wo in Westdeutschland und Westberlin die einzelnen an den teilweise haarsträubenden NS-Urteilen beteiligten Richter und Staatsanwälte wieder Dienst taten gemeinsam mit Mitstudierenden anhand der Handbücher der Justiz geprüft. Die so erarbeiteten Listen und Urteile wurden in Ausstellungen in Karlsruhe, Westberlin, Stuttgart, Kiel, Hamburg, München, Freiburg/Brsg., Göttingen, Tübingen und schließlich auch in Oxford, Leiden und Utrecht, sowie auf Einladung eines überparteilichen Komitees im britischen Unterhaus präsentiert.

In Zeiten von Whatsapp, Twitter, Facebook und Internet kann es nur erstaunen, welche Reichweite die Studierenden mit diesen einfachen Mitteln erreichten. Anfang der 1960er Jahre war es dieser Gruppe engagierter Studierender gelungen, mit einer Wanderausstellung zur NS-Justiz eine politische und öffentliche Debatte zum politischen und justizpolitischen Umgang mit wiederamtierenden ehemaligen NS-Justizjuristen anzuregen. Tageseitungen im In- und Ausland berichteten, ebenso Rundfunk und Fernsehen.

Die Gegenwehr war zunächst gewaltig. Den Studierenden wurde nach überkommenem Duktus ihre Jugend vorgeworfen und politische Naivität unterstellt. Sie seien entweder von Hintermännern aus Ostberlin gesteuert, oder leisteten den propagandistischen Zielen des Ostens Vorschub. Insbesondere die Westberliner Senatsverwaltung für Justiz unter ihrem Justizsenator Valentin Kielinger tat sich mit Angriffen gegen die Studierenden hervor. Insbesondere der Initiator Reinhard Strecker stand im Zentrum der Angriffe. Auch als der amtierende Generalbundesanwalt Max Güde schon längst die Authentizität der ausgestellten Unterlagen bestätigt hatte, wurde Justizsenator Kielinger nicht müde, die Studierenden und die Ausstellung in der Öffentlichkeit weiterhin als von „sowjetzonaler Seite inspiriert“ zu diskreditieren.

Was als Aktion eines einzelnen Studenten, der sich aus reinem Interesse an der Thematik in das Thema „eingegraben“ hatte begann, zog bald mehr und mehr Studierende an. Sie studierten in ihrer Freizeit Akten, stellten Material zusammen und organisierten Ausstellungen in der ganzen Republik. Es gelang ihnen, gegen alle Widerstände eine in der Bonner Republik gern unter der Decke gehaltene Thematik aufs politische Tapet zu bringen. Demonstrationen, öffentlicher Protest, Petitionen an Bundestag und Länderparlamente, Ausstellungsaktionen, ein umfangreiche Berichterstattung in den Medien und nationale und international Aufmerksamkeit. So in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, waren Bundestag und Bundesrat, Landesregierungen und -Parlamente gezwungen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Mit dem Paragraph 116 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 wurde schließlich eine Regelung geschaffen, das vorzeitige Ausscheiden politisch belasteter Justizjuristen zu ermöglichen. Auch dieses Gesetz ging sehr milde mit den ehemaligen NS-Juristen um, basierte auf Freiwilligkeit und ermöglichte das Ausscheiden bei vollen Bezügen, aber im Vergleich zum vorherigen Beschweigen und Verleugnen war es für die damalige Zeit ein großer Schritt. Den Ausgang nahm dies alles bei einigen Studierenden, die sich für ein ihnen am Herzen liegendes Thema engagierten und Politik beeinflussen wollten.

Die Kritiker des Studentenprotests hatten sich damals auf den Initiator Reinhard Strecker `eingeschossen´. Er hatte die Aktenkopien aus Ostberlin, Prag und Warschau besorgt, er war das Gesicht des Protests. Anerkennung für seine Verdienste hatte er über die Jahre nur in Form von Zuspruch seiner ehemaligen Kommilitonen erhalten, sowie durch die Würdigung der Aktion in der historiographischen Literatur. Der Kampf um eine offizielle Würdigung dauerte Jahre. Erst im August 2015, über 55 Jahre nach Eröffnung der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ in Berlin, wurde ihm in Anerkennung seiner Verdienste um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dennoch dauerte es noch bis zum April 2019, bis sich der amtierende Berliner Justizsenator Dirk Behrendt für die Angriffe seines Amtsvorgängers Valentin Kielinger gegen Reinhard Strecker und die „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“ entschuldigte. Im November 2019 wird wiederum die Stadt Karlsruhe, deren Stadtoberen im November 1959 noch gegen die Eröffnung der Ausstellung in der Karlsruher Stadthalle, dem ersten Ausstellungsort der Wanderausstellung, vorgegangen waren, die „Ungesühnten Nazijustiz“ im Rahmen eines Symposiums ehren – Jahrzehnte nach der Aktion, nach Jahrzehnten, die Reinhard Strecker zwischen Zuspruch und Anfeindung erlebt hat.

Die Geschichte der „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“ macht nachdenklich und weckt Hoffnung. Sie stimmt nachdenklich, weil hier exemplarisch die Macht des Status Quo gegenüber progressiven Kräften deutlich wird, mit welchen Mitteln gegen Kritik und Protest vorgegangen wird. Sie weckt Hoffnung, weil sie anschaulich verdeutlicht, wie mit geringsten Mitteln die Öffentlichkeit aufgerüttelt und politische Verhältnisse geändert werden können. Es ist eine Thematik, die im Hinblick auf die aktuellen Proteste von Schülerinnen und Schülern für das ihnen am Herzen liegende Thema „Klimawandel“ nicht zeitgemäßer sein kann. Wer den Wandel will, muss sich engagieren und wer sich engagiert, kann Politik beeinflussen und Themen setzen. Sie zeigt aber auch, dass die Argumente und Mittel gegen Jugendproteste sich wiederholen, sich die Strukturen der Abwehr immer gleichen. Die Argumente zielen immer auf die Jugend der Akteure ab, unterstellen Weltfremde, Naivität, vermuten Hintermänner und Strippenzieher. „Ihr seid ja nicht dabei gewesen!“ – „Geht lieber in die Schule und lernt erst mal was ordentliches!“ – „Ihr besorgt das Geschäft der Feinde der Demokratie!“ Die Argumente der Abwehr gleichen sich. Doch wer die Strukturen der Abwehr erkennt, kann sich ihrer erwehren, und wer mit Überzeugung und Engagement auf politische und gesellschaftliche Defizite hinweist und den Wandel einfordert, der kann den Wandel erreichen. Das sind die großen Lehren der „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“.

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Nähere Informationen zur Aktion „Ungesühnte Nazijustiz“ unter:

Stephan Glienke: Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ (1959-1962). Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2008.

Stephan Glienke: Studenten gegen Nazi-Richter. In: SPIEGEL ONLINE 24.02.2010

https://www.spiegel.de/einestages/nachkriegsskandal-a-948742.html

Erstveröffentlichung dieses Beitrags am 24.4.2019 in dem Blog „ZETT-UND-ZETT. Zeitgeschichte und Zeitgeschehen“, Direktlink:

Studentischer Protest 1960 – Die späte Anerkennung

Neues Gesetz, alte Versteckspiele: Wie Facebook das NetzDG umgeht

Trotz aller Zuckerbergschen Lippenbekenntnisse der Besserung vor Parlamenten und in Talkshowss: Facebook drückt sich weiterhin nach Möglichkeit um die Einführung von Regeln, die der Kommunikationskultur eines demokratischen Rechtsstaats würdig wären. So ist es auch nun wieder im Fall des 2018 eingeführten deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Facebook umgeht es nach der alt bekannten Masche des Versteckspiels im Dickicht seiner Einstellungsoptionen.

Denn wie eine Auswertung von Nutzerbeschwerdezahlen zeigt, hat Facebook die Funktion, mit der Beschwerden nach dem NetzDG möglich wären, einfach mal wieder in seinem Bedienungsmenü so versteckt, dass kaum jemand hierauf zugreift. Während sich andere soziale Netzwerke aufgrund des seit diesem Jahr gültigen neuen Gesetzes mit hundertausenden Beschwerden befassen mussten, waren es bei Facebook gerade mal 1704 User-Rückmeldungen wegen Verstößen gegen das NetzDG. Stattdessen läuft das Gros des Beschwerdemanagements weiterhin den üblichen, im Facebook-Menü intuitiv zugänglichen Gang auf Basis unternehmungseigener Benimm-Regeln – und bleibt so zumeist folgenlos. Auch entzieht sich Facebook auf diese Weise subversiv-elegant der Forderung nach Transparenz beim Umgang mit User-Beschwerden.

Wann nimmt Facebook als Monopolist unter den sozialen Netzwerken endlich seine gesellschaftspolitische Verantwortung wahr? Herr Zuckerberg hält zwar inzwischen gerne mal schöne Sonntagsreden, aber wann sorgt er endlich dafür, dass Facebook nicht weiter zur Unterminierung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung beiträgt? Denn immer noch wird auf Facebook ein weitgehend rechtsfreier Brüll- und Mobbingraum geduldet, in dem vorzugweise rechtspopulistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengift sprießt und gedeiht.

Freilich ist Facebook mit seinem laxen Umgang mit dem NetzDG nicht allein, auch die anderen größeren sozialen Netzwerke, Twitter und die Google-Tochter YouTube, gehen eher nachlässig mit derartigen Beschwerden um, obgleich Hassreden oder politischer Extremismus die häufigsten Gründe dafür sind, dass User die Entfernung eines Postings oder die Sperrung eines Accounts fordern. Ausführlichere Zahlen und weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich in folgendem Artikel von Patrick Beuth auf „Spiegel Online“:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

Baum & Räpple – im Stuttgarter Landtag schlagen zwei AfD-Herzen für die „Reichsbürger“

Die AfD ist nicht nur eine Partei, die offen mit Rechtsradikalismus und Neonazismus flirtet, sondern inzwischen auch mit Feinden des Grundgesetzes aus der „Reichsbürger“-Szene sympathisiert.
Jüngst stellten sich zwei Abgeordente der AfD Baden-Württemberg, Stefan Räpple und Dr. Christina Baum, mit einer Kleinen Anfrage im Stuttgarter Landtag in den Dienst der „Reichsbürger“ und ihrer rechtsradikalen Ideologie. In ihrer Anfrage fordern sie u.a. Maßnahmen, um die Bevölkerung zum Erwerb eines „deutschen Staatsangehörigkeitsausweises“ zu ermuntern:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf
Ein solche Staatsangehörigkeitsurkunde wird üblicherweise nur ausgestellt, wenn in einem juristischen Streitfall die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden muss. Von der Reichsbürgerszene wird dieser „Ausweis“ aber inzwischen als Ersatz für den Personalausweis verwendet, da sog. „Reichsbürger“ unseren Staat nicht als rechtmäßig anerkennen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis). In diesem Sinne können „Reichsbürger“ nur als grundgesetzfeindliche Extremisten betrachtet werden, mit denen die AfD-Abgeordnete Dr. Baum und Räpple offenbar sympathisieren.

Merkel ist komplett bescheuert

Man muss es an den Anfang stellen: Der Skandal ist nicht, dass Tafeln mittlerweile Anmelderegister führen (müssen) und dabei in eigner Verantwortung entschieden haben, deutsche Armutsrentner zu bevorzugen. DER EINZIGE SKANDAL IST, DASS ES ÜBERHAUPT TAFELN GEBEN MUSS!!!! Verantwortung trägt dafür beinahe so lange wie es Tafeln gibt: Angela Merkel.

Unter Merkels Niveau dumm war daher ihre diesbezügliche Einlassung – ganz als hätte sie und ihre Politik mit dem unübersehbaren Elend der betroffenen Menschen – egal ob Deutsche oder Ausländer – nichts zu tun.

Merkel hat zunächst andere „Kategorisierungen“ vorgeschlagen – ist sie eigentlich total bescheuert? Jetzt lässt sie professionell zurückrudern.

Für uns Volk ist das so hilfreich wie der Ratschlag, eben Kuchen zu fressen, wenn kein Brot mehr da ist.

Die Göttinnendämmerung ist überfällig.

Feels like History in Love – wehmütiger Rückblick auf eine Art Junghistoriker-Klassentreffen in Darmstadt: das histocamp 2017

Letzte Woche, am 1./2. Dezember 2017, fand zum dritten Mal seit 2015 das histocamp statt, diesmal in den Räumen der Schader-Stiftung in Darmstadt. Wie schon letztes Jahr, als trotz der gediegen-betongepanzerten Räumlichkeiten die good vibrations wissenschaftlich-spielerischer Spontaneität alsbald durch das Mainzer Rathaus waberten, war man sich auch diesmal am Ende der von dem Verein Open History organisierten „Nicht-Tagung“ darüber einig, dass ein Barcamp für Historiker ein überaus bereichendes Format sein kann – und insofern zur Nachahmung dringend empfohlen werden muss.

Inzwischen gibt es bereits zwei erste Rückblicke auf dieses auf vielerlei Weise außergewöhnliche Wissenschaftsevent:
So findet sich auf Flickr ein stimmungsvolles Fotoalbum des Bonner Geschichtsdoktorandenpaars Marit und Jan Kleinmanns. Abgerufen werden kann das histocamp-Kleinmanns-Shootings unter folgendem Link:
https://www.flickr.com/photos/histocamp/sets/72157667041160089
Außerdem hat die an der Universtität Trier promovierende Zeitgeschichtshistorikerin Maike Axenkopf einen neuen Beitrag für ihren Blog „PromoGeschichte_n“ (https://promogeschichten.wordpress.com/2017/12/04/das-histocamp/) geschrieben, in dem sie ihre Eindrücke aus Darmstadt u.a. in folgende Worte fasst: „So ein bisschen ist das histocamp wie ein Klassentreffen mit Menschen, die man vorher noch nie getroffen hat, mit denen man aber direkt eine Ebene findet und sich wohl fühlt.“

Wer nun noch mehr über Wohlfühlwonnen von zumeist noch eher weniger als mehr ergrauten (Nachwuchs-)Historikern nachträglich erfahren möchte, kann sich bei Twitter durch den Hashtag #histocamp durchklicken – Vorsicht, Überlänge!

Weiteres Gezwitscher von mir selbst zum histocamp findet sich übrigens auch direkt auf meiner Twitter-Homepage unter https://twitter.com/Muenchen1968

Im Wirrwarr rechtsextremer Selbstwidersprüche – Alice Weidel und die AfD

Was ist eigentlich politisch authentisch an der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel außer der kalten Verachtung, die bisweilen aus ihr hervorbricht? Bis zum Kölner AfD-Bundesparteitag im April diesen Jahres war die kühle Blonde, die nach Frauke Petrys Rückzug von der Spitzenkandidatur plötzlich zur neuen Frontfrau ihrer Partei aufrückte, eigentlich kaum jemandem ein Begriff. Was seither über die 38jährige politische Newcomerin bekannt wurde, könnte widersprüchlicher kaum sein. Die Puzzlesteine fügen sich einfach nicht zu einer glaubhafen politischen Persönlichkeit zusammen – schauen wir sie uns trotzdem einmal genauer an.

Einerseits pflegt Dr. Alice Weidel den Habitus der kühlen Eurokritikerin mit betriebswirtschaftlichem Sachverstand. Andererseits verlor sie bei Fernsehrunden regelmäßig die Contenance und verließ zuletzt sogar unter Protest die ZDF-Fünfer-Talkrunde mit Vertretern von CSU, Linken, Grünen, FDP und AfD, als CSU-Generalsekretär Scheuer sie zu einer klaren Distanzierung vom Rechtsradikalismus in der AfD aufforderte.
Dass Weidel gerade diese Forderung so aus der Fassung brachte, mag damit zu tun haben, dass sie im Grunde wohl Leuten wie Björn Höcke oder André Poggenburg viel näher steht, als es zunächst den Anschein haben mag. Zwar wurde Weidel als das „neue Gesicht“ des konservativ-neoliberalen Parteiflügels (den es de facto seit dem 2015 vollzogenen Auszug von Parteigründer Lucke und seiner Anhänger gar nicht mehr in der AfD gibt) präsentiert, aber andererseits legt eine kürzlich offen gelegte privaten E-Mail aus dem Jahr 2013 die Vermutung nahe, dass Weidel rechtsradikales Gedankengut, wie es lautstark von „Reichsbürgern“ oder „Identitären“ vertreten wird, selbst eigentlich schon seit Jahren verinnerlicht hat.

Dass die bekannt gewordene fragliche Mailtirade gegen „kulturfremde Voelker“ und „Marionetten der Siegermaechte“ von ihr stamme, bestreitet Alice Weidel freilich ebenso wie den kurz darauf gegen sie erhobene Vorwurf, sie habe eine syrische Asylbewerberin illegal beschäftigt (http://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-weidel-soll-asylbewerberin-in-schwarzarbeit-beschaeftigt-haben-1.3666074). Pikant ist an dieser neuesten Causa Weidel ja nicht allein die Schwarzarbeit. Hinzu kommt, dass es sich bei der illegal Beschäftigen um einen Menschen aus einem Personenkreis handelt, dessen Aufenthaltsberechtigung in Deutschland die AfD-Frontfrau unter Hinweis auf das angeblich „veraltete Asylrecht“ der Bundesrepublik öffentlich verneinte. Denn welcher Flüchtling aus Syrien könnte schon, entsprechend der AfD-Vorstellungen von einem „zeitgemäßen Asylrecht“, seinen Asylantrag mit gültigen Papieren im deutschen Konsulat in Damaskus stellen?

Soweit die Irritationen aus jüngsten Septembertagen – weitere Weidelsche Widersprüche tun sich auf, wenn man einen Blick auf bisher bekannt gewordene Aspekte des Privatlebens der AfD-Spitzenkandidaten wirft:
Denn einerseits verteidigt Weidel ohne Zögern das Nein ihrer Partei zur Ehe für alle. Andererseits lebt aber sie mit einer Frau in einer Lebenspartnerschaft und zieht mit ihr zusammen zwei Söhne auf.
Als bekennende Familien-Lesbe im Bundesvorstand einer homophoben Partei zu sitzen, die Bewegungen wie die „Demo für Alle“ aktiv unterstützt, ist dabei aber nicht der alleinige Widerspruch mit Blick auf Weidels privates Glück. Hinzu kommt, dass ihre attraktive Partnerin Sarah Bossard aus Sri Lanka stammt, also ausgerechnet aus einem asiatischen Land, in dem bis vor wenigen Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg tobte. Vor diesem jahrzehntelangen blutigen Kampf zwischen singhalesischer Bevölkerungsmehrheit und tamilischer Minderheit suchten nicht wenige Einwohner des ehemaligen Ceylons in Europa Zuflucht – als Asylsuchende.


Reichlich inkonsequent erscheint es aber auch, dass Weidel als Kandidatin einer Partei, die sich als Sprecher der sozial benachteiligten deutschen Bevölkerung gerne inszeniert, selbst jedoch ihren steuerlich relevanten Lebensmittelpunkt zusammen mit ihrer in der Filmbranche tätigen Partnerin im schweizerischen Biel hat. Dies dürfte der Unternehmensberaterin erhebliche Steuervorteile verschaffen – gemutmaßt wurde über eine Halbierung ihrer sonst in Deutschland fälligen Steuerlast.
Teil des optimierten Regenbogenfamilien-Privatkonstrukts ist es aber auch, dass die AfD-Spitzenkandidatin trotz eingetragener Lebenspartnerschaft und zweier gemeinsamer Kinder dennoch ihren Erstwohnsitz nicht in Biel, sondern seit 2015 in Überlingen am Bodensee gemeldet hat, und zwar im dortigen Haus ihrer Eltern. Und so konnte Weidel 2016 für die AfD im Bodenseekreis problem- und erfolglos für den baden-württembergischen Landtag kandidieren und im März 2017 sich – ebenfalls ohne Erfolg – um den Landesvorsitz ihrer Partei im Südwesten bewerben.
Im Ländle daheim war Weidel freilich nicht nur fiskalisch noch nie – aufgewachsen ist sie eigentlich in Harsewinkel bei Gütersloh. Studium und Promotion absolvierte sie dann an der Universität Bayreuth, und danach lag ihr beruflich-privater Mittelpunkt jahrelang in der Finanzmetropole Frankfurt am Main.

Nichtsdestotrotz spricht viel dafür, dass demnächst nun mit Weidel dann also eine aus Nordrhein-Westfalen stammende, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende und dort auch ihre Steuern entrichtende Jungpolitikerin demnächst als Nr. 1 der AfD-Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag einziehen wird – dann will sie ihren Hauptwohnsitz übrigens von Überlingen nach Berlin verlegen; ob sie dann wohl auch in der Hauptstadt Steuern zahlen wird?
Schweizer Steuergeheimnis hin oder her – vermutlich werden wir dann in Berlin aber doch endlich bald erfahren, wer Alice Weidel politisch betrachtet wirklich ist. Denn bei dem zum Jahresende zu erwartenden AfD-Showdown zwischen dem rechten Petry-Flügel und dem rechtsextremen Gauland/Höcke-Flügel dürften nach der Wahl manche Masken wohl endgültig fallen – vielleicht bekennt sich Alice Weidel ja dann doch noch dazu, dass sie schon im Februar 2013 gegen „Schweine“ und „Verfassungsfeinde, von denen wir regiert werden“, zu Felde gezogen ist, um daraufhin mit offenen Armen von Björn Höcke und André Poggenburg in den Kreis der AfD-Siegermächte aufgenommen zu werden.
Schaun mer mal.

Die „Alternative für Deutschland“ als rechtsradikaler Maskenball – und mittendrin Alice aus dem Reichsbürgerland

Alice Weidel sollte ja eigentlich die bürgerliche Fassade der AfD repräsentieren – zumindest bis zur Bundestagswahl. Das schien ihr bislang auch einigermaßen zu gelingen; „konservative“ Positionen zu vertreten, wurde Weidel kürzlich sogar von Sahra Wagenknecht in der 5er-Debattenrunde der kleineren 5-10%-Parteien attestiert. Dazu passte, dass Weidel in derselben Sendung das Gesicht entglitt, als sie auf den Rechtsradikalismus in ihrer Partei von der Linken-Spitzenkandidaten angesprochen wurde. Ein paar Tage später verließ sie dann sogar meckernd – hinterher allerdings inkonsequenterweise gegen die angeblich „rotgrüne“ ZDF-Moderatorin Slomka nachtretend – das Fernsehstudio, als bei einer weiteren TV-Diskussion CSU-Generalsekretär Scheuer nochmals ins gleiche Horn wie Wagenknecht stieß.
Besonders authentisch wirkte diese Empörung der AfD-Spitzenkandidatin allerdings nie, und dank der „Welt am Sonntag“ (https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html) darf uns nun heute klar werden, warum das alles manchen Betrachtern sehr gespielt vorkam. Denn hinter ihrer kalten, konservativ-neoliberalen erscheinenenden Maske verbirgt die promovierte Betriebswirtin Weidel offenbar schon seit mehreren Jahren eine handfeste rechtsradikale Gesinnung, die der Reichsbürger-Bewegung nahe zu stehen scheint.
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Informanten aus Weidels früherem Frankfurter Bekanntenkreis berichtet, schrieb nämlich Weidel in einer privaten E-Mail schon vor über vier Jahren, am 24. Februar 2013 folgende brisanten Zeilen:

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

Die Bundesregierung verunglimpfte sie mit folgenden Worten:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“

Im aggressiven Reichsbürger-Slang hieß es weiter:

„Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein.“

Weidel bestreitet zwar bislang, Urheber dieser Mail zu sein, doch der Informant der „Welt“ hat seine Glaubwürdigkeit inzwischen mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert. Vom Welt-Reporter Florian Flade wurde die Mail inzwischen via Twitter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Es wäre ja auch keineswegs das erste Mal, dass bei einem Blick hinter die Kulissen bei AfD-Funktionsträgern eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale Gesinnung deutlich wird – das hat bereits die Offenlegung von Chatprotokollen von Funktionsträgern aus ostdeutschen Landesverbänden in mehreren Fällen offenbart. So wird trotz aller neurechter Maskenspiele zwei Wochen vor der Bundestagswahl nun immer klarer, wer mit der AfD da mutmaßlich vor dem Sprung ins deutsche Parlament steht: eine neonazistische Partei in der Nachfolge der NPD.

Neonazismus & AfD: die Fälle Arppe und Poggenburg

Fantasien von Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch, Beleidigungen, beste Vernetzungen mit der rechtsextremen Szene – das alles erschließt sich aus Chat-Protokollen des bisherigen AfD-Fraktionsvizechefs in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, über die kürzlich die taz berichtete (https://www.taz.de/!5441315/).
Als Schriftzeugnisse potentieller perverser Gewalttäter lesen sich jedoch nicht nur die Chatprotokolle des schließlich doch zurückgetretenen Holger Arppe, sondern offensichtlich auch von anderen Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (https://www.taz.de/!5441138/). So tauchen in weiteren jüngst geleakten Chats entsprechende Äußerungen unter dem Namen zweier anderer AfD-Landtagsabgeordneter auf, Thomas Jesus de Fernandes und Sandro Hersel.
Mecklenburg-Vorpommern ist dabei beleibe kein Einzelfall in der AfD. Denn bereits Ende Juni offenbarten öffentlich gewordene Chat-Protokolle aus Sachsen-Anhalt ganz ähnliche Geisteshaltungen wie bei Arppe auch bei dem dortigen, immer noch amtierenden AfD-Landeschef André Poggenburg und anderen im nahestehenden AfD-Funktionären.
Während Poggenburg sich im Chat mit der NPD-Parole „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregte, schwadronierten andere darüber, wie nach einer rechten „Machtübernahme“ dann „ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben“ müsse:

„Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Wieder andere schwelgten in dem AfD-Chat in ihren fremdenfeindlichen Hassphantasien und beschrieben, wie sie Flüchtlinge in einem privaten Kellerverließ gefangen halten wollten. Ein Mal entspann sich sogar ein nächtlicher Chat, in dem über Erschießungen von Flüchtlingen mordphantasiert wurde:

„Aber eines steht für mich fest!!! Ich renne nicht weg, sondern rüste mich mit hoffentlich noch vielen anderen. Bis zum letzten zug!“ „Ich bin dabei, das kannste wohl mal glauben. Ich habe 4 Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube (der keiner ist)“ – „Ich stehe neben dir!!!“ –„Ich brauch aber noch Rückendeckung ich gehe auf 12:00 Uhr, du müsstest dann auf 06:00 Uhr gehen. Quasi Rücken an Rücken. Wie bei Amok.“ „Body Prinzip! ja“
„Ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote. Ich beabsichtige privat noch einen Waffenschein zu machen. Heut zu Tage rechne ich mit allem …“ – „Ich geb dir Unterricht.“ – „Worin möchtest du mich unterrichten?“ – „Zusammenhalt! Mit Waffen und ohne!“

Auch hier berichtete die taz ausführlich und gab einige Auszüge der Protokolle wieder (https://www.taz.de/!5422037/).
Aus all diesen widerwärtigen Interna bleibt als Fazit festzuhalten: Die „Alternative für Deutschland“ ist eindeutig eine rechtsradikale Partei. Und wie so oft bei Neonazis  können auch in der AfD perverse Gewalttäter im Geiste oder in der Tat ganz nach oben kommen.