Zügig die AfD verbieten und die kaputte, dauerblinkende Ampel reparieren – oder abschalten!

Ein bitteres Europawahlergebnis, besonders mit Blick auf den Rechtsruck in weiten Teilen Europas! Allerdings gibt es auch Lichtblicke bei den Ergebnissen, so etwa in Polen, Ungarn und den Niederlanden – und sogar einen gegenläufigen Linkstrend in Skandinavien.

Aus dem Resultat in Deutschland sind meines Erachtens zwei Lehren zu ziehen:

  1. Das AfD-Verbotsverfahren sollte zügig gestartet werden.

  2. Die kaputte Regierungsampel muss endlich wenigstens notdürftig repariert werden, oder aber Kanzler Scholz sollte bald den Weg für Neuwahlen freimachen.

Warum ein AfD-Verbot?

Für ein AfD-Verbot sind schon viele Argumente vorgetragen worden. In einer gut begründeten Petition des Blogs „Volksverpetzer“ haben sich über 800.000 Menschen dafür ausgesprochen. Umfragen zeigen allerdings, dass die Bevölkerung als Ganzes eher gespalten in der Frage zu sein scheint, weswegen die Politik zögert. Was spricht trotzdem dafür?

Die 16 Prozent für die AfD bei der Europawahl 2024 trotz aller Skandale der letzten Wochen und trotz Mobilisation der Demokratiebewegung zeigen, dass dem unseren Staat und seine Verfassung gefährdenden Rechtsradikalismus nur mit Überzeugungsarbeit allein nicht mehr beizukommen ist. Ein Teil der Bevölkerung ist nach rechts abgedriftetet und offenbar bereits der Demokratie entfremdet.

Weitgehend immun gegen den Rechtsradikalismus zeigt sich die großstädtisch gebildeten Mittelschicht, die mit den Demos gegen Rechts seit Anfang des Jahres mobilisiert werden konnte. Dass diese Bevölkerungsgruppe sich gegen den Rechtsruck aktiv gestellt hat, ist ein durchaus beachtlicher Erfolg der neuen deutschen Demokratiebewegung. Aber diese Straßenmobilisierung hat ganz offensichtlich ihre Grenzen.

Insbesondere 14,5 Prozent für die AfD bei der Junior-Europawahl und 16 Prozent für die rechtsradikale Partei bei Jungwähler:innen werfen Fragen auf. Es muss uns allen Sorgen machen, dass immer mehr junge Menschen offenbar nach Rechts abdriften  – vielen scheint inzwischen sogar die Klimakatastrophe egal zu sein, obwohl sie damit ihre eigene Zukunft verspielen.

Noch bedrohlicher erscheint mir aber, dass sich Ostdeutschland als Ganzes politisch in den letzten Jahren immer mehr abkoppelt. Dort droht die Bevölkerungsmehrheit für die Demokratie verloren zu gehen.

Ein AfD-Verbot zaubert diesen schon länger erkennbaren Entfremdungsprozess nicht weg. Aber es wird es erleichtern, möglichst viele Menschen wieder für die Demokratie zurückzugewinnen und ein weiteres Abdriften der Jugend nach Rechtsaußen zu stoppen. Denn nach einem Parteiverbot wäre der Rechtsradikalismus durch den Verlust aller AfD-Mandate und die Zerschlagung der millionenschweren Parteistrukturen materiell und personell stark geschwächt. Auch die Präsenz der Rechtsradikalen in sozialen Medien könnte eingedämmt werden. So wäre für alle, die sich für Demokratiebildung und Förderung von demokratischen Basisarbeit einsetzen, die Arbeit wieder erleichtert und es bestünde die Chance auf nachhaltige Erfolge in einigen Jahren.

Wann wird dieser Schritt in unserer wehrhaften Demokratie nun aber endlich eingeleitet?

Worauf warten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, die alle drei antragsberechtigt für ein sowieso mehrere Jahre dauerndes Verbotsverfahren des Verfassungsgerichts sind, denn noch?

Die überfällige Ampel-Reparatur

Am Rechtsdrift der letzen Jahre haben aber auch einige politische Akteure des demokratischen Parteienspektrums ihren Anteil. Die Opposition zeigt hier mit Fingern auf die zerstritten Ampel-Regierung. Allerdings hat die Union unter Friedrich Merz durchaus gehörig zur Diskursverschiebung nach Rechts beigetragen. Dies hat es der AfD erleichtert, bis dahin Unsagbares wie etwa die Forderung nach einer massenhaften „Remigration“ scheinbar zu normalisieren.

Ohne Zweifel ist es aber richtig, dass auch der Regierungsstil der Ampel zur Demokratieentfremdung von Teilen der Bevölkerung einen Beitrag geleistet hat. Denn rechtspopulistische Parolen können umso besser verfangen, je mehr die Regierung in der Öffentlichkeit zerstritten und kaum handlungsfähig erscheint. Will die Ampel noch bis 2025 regieren, muss sie sich also endlich auf einen akzeptablen, regierungswürdigen Arbeitsmodus einigen.

Ich habe allerdings Zweifel, ob das noch gelingen kann. Denn die neoliberal gewendete FDP war schon in der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel kaum regierungstüchtig. Inzwischen hat sich durch den Einfluss rechtslibertärer Strömungen ihre Kompromissunfähigkeit noch verstärkt.

Denkbar scheint allenfalls, dass sich die Ampelparteien noch auf die Abarbeitung eines konsensfähigen Restprogramms einigen und so endlich wieder geräuschloser das letzte Jahr, ähnlich wie in den ersten Monaten 2021/22, weiterregieren. Denn nur ein nachhaltiges Ende des Dauerzoffs könnte die Ampel aus dem Umfragetief führen. Fortsetzen wird das Ampel-“Projekt” wohl sowieso keiner der drei Regierungsparteien mehr wollen, zumal eine nochmalige Mehrheit dieser aktuell nur noch über dreißig Prozent der Wählergunst verfügenden Dreier-Koalition 2025 derzeit völlig illusorisch erscheint.

Meines Erachtens haben die Erfahrungen in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass unter den vermutlich sechs oder sieben Parteien, die noch Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben, nur noch drei wirklich regierungstauglich sind: Union, SPD und Grüne.

Denn zur Regierungsfähigkeit gehört zum einen eine Programmatik auf dem Boden unseres Grundgesetzes (was auf die AfD nicht zutrifft), die sich mit realpolitischen Grundbedingungen und Notwendigkeiten wie etwa der EU-Mitgliedschaft oder der Verantwortung in der NATO vereinbaren lässt (wovon man beim BSW oder auch der Linken nicht ausgehen kann). Nötig ist aber auch die Fähigkeit, Kompromisse in Regierungskoalitionen auszuhandeln und einigermaßen verlässlich umzusetzen – was die FDP nicht erst unter Christian Lindner, sondern bereits in der Ära Westerwelle verlernt hat.

Ampel kaputt – hat Habeck da gegen Merz noch eine Chance?

Die Grünen sollten sich insofern gut überlegen, wie sie sich in Position für die nächste, klimapolitisch durchaus schicksalhaft richtungsentscheidende Bundestagswahl bringen können. Mit Robert Habeck haben sie einen charismatischen, diskussionsstarken Kanzlerkandidaten, der in unseren krisenhaften Zeiten immer wieder die richtigen Worten gefunden hat. In einem auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf könnte er Friedrich Merz alt aussehen lassen und seit 2019 verlorenen Grünen-Wähler wieder zurückgewinnen. Freilich muss man seit dem gestrigen Grünen-Absturz bei der Europawahl nun die Sorgen haben, dass eine bis 2025 immer mühsamer weiterwurstelnde Ampel am Ende alle drei miteinander streitenden Koalitionspartner, auch die Grünen, um ihre Wahlchancen gegen eine übermächtige CDU/CSU bringen und die AfD wieder auf über 20 Prozent anwachsen lassen könnte.

Blake Murdoch: “Es ist an der Zeit, unsere Raumluft von Krankheitserregern zu befreien”

Zum Thema der sauberen Innenraumluft erschien am 4. April 2024 in der kanadischen Tageszeitung “Edmonton Journal” ein bemerkenswerter Meinungsbeitrag unter dem Titel It’s time to clean the germs out of our indoor air, den wir im Renad-Blog in deutscher Übersetzung, die von Stefan Hemler erstellt wurde, veröffentlichen. Der Verfasser des Clean Air-Plädoyers, Blake Murdoch, ist Wissenschaftskommunikator und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Gesundheitsrecht an der Universität von Alberta. Seinen Text hat er letzte Woche auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) selbst in einem Thread kommentierend vorgestellt. Aus Murdochs Twitterfaden verwenden wir nachfolgend einige Postings als Textillustration.

Am 11. Februar 2020 erklärte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, öffentlich, dass das neue Coronavirus durch die Luft übertragen werde. Sein Kollege Dr. Michael Ryan flüsterte ihm daraufhin etwas zu und zeigte ihm eine Notiz. Ein paar Minuten später zog Dr. Tedros seine Aussage zurück, bezeichnete den Terminus „luftübertragen“ als „Militärsprache“ und sagte, das Virus verbreite sich über „Tröpfchen“.

Einige Länder wie Japan erkannten aber, dass das neuartige Coronavirus wie Rauch in der Luft zu schweben schien – anders als die WHO und ein Großteil der Welt. Am 28. März 2020 twitterte die WHO unrühmlicherweise: “Faktencheck: COVID19 ist NICHT über die Luft übertragbar.”

Später wurde berichtet, dass Aerosolphysiker bei dem Versuch, die WHO zu Beginn der Pandemie zu beraten, vor allem aufgrund medizinischer Dogmen übergangen worden waren. Viele Leben hätten gerettet werden können, wenn sich die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen auf die Eindämmung der Virenübertragung über die Luft konzentriert hätten.

Mehr als vier Jahre später ändern sich die Dinge. Die WHO erkennt auf institutioneller Ebene nun endlich vollständig an, dass COVID-19 über die Luft übertragen wird, und hat einen der weltweit führenden Aerosolwissenschaftler zum Ko-Vorsitzenden ihrer neuen Beratungsgruppe für Innenraumluft ernannt. Die WHO hat auch mit Teilchenphysikern zusammengearbeitet, um das Airborne Risk Indoor Assessment (ARIA) zu entwickeln – ein Bewertungstool für das Risiko der Innenraumluft, welches das Infektionsrisiko für verschiedene Gebäudetypen und Situationen modelliert, damit wir besser verstehen, wie wir Innenraumluft rein halten können.

Wenn ARIA richtig eingesetzt wird, kann dieses Schlüsselinstrument, wie ich nachfolgend erklären werde, die Welt verändern.

Erstens können durch die Reinigung der Innenraumluft alle durch die Luft übertragenen Krankheiten gleichzeitig eingedämmt werden, ohne dass das Verhalten des Einzelnen geändert werden muss. Einige Krankheiten, die immer wieder unserer Gesundheit schaden und unsere Krankenhäuser füllen, werden über die Luft übertragen, darunter COVID19, Grippe, RSV und Tuberkulose.

Zweitens wird die Reinigung der Innenraumluft dazu beitragen, künftige Pandemien zu verhindern. Viren, die einen globalen Notfall auslösen, werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit über die Luft übertragen, da sich diese Art von Krankheitserregern normalerweise leichter verbreitet. Insgesamt atmet jeder von uns im Durchschnitt rund 11.000 Liter Luft pro Tag ein.

Viele Länder verfügen ja bereits über sauberes Wasser, so dass Pandemien, die durch Wasser übertragen werden, im Wesentlichen beseitigt worden sind. Wir bekommen also keine Cholera mehr – und wir müssten auch keine Grippe mehr bekommen.

Dritter Punkt: Wenn saubere Raumluft die Ausbreitung von Krankheiten eindämmt, dann gibt es weniger ansteckende Menschen pro Innenraum als zuvor, was die Übertragung weiter verringert. Dies schafft eine positive Rückkopplungsschleife. Erfolge bei der Krankheitsprävention summieren sich so zu weitaus größeren Vorteilen, wie etwa bei Geld, das man über Jahrzehnte hinweg investiert. Wobei der Lebenszyklus von der Infektion bis zur Übertragung kurz ist, weshalb sich die positiven Effekte viel schneller zeigen – sie können bereits innerhalb weniger Wochen einsetzen.

Das Ergebnis kann ein “exponentieller Rückgang” sein. Wenn jede infizierte Person im Durchschnitt weniger als eine andere Person ansteckt, beginnt eine Krankheit organisch zu verschwinden, indem sie immer seltener wird.

Exponentieller Rückgang kann sogar zur Ausrottung führen, wie kürzlich geschehen. Die Schutzmaßnahmen in den ersten Jahren der Pandemie ließen die gesamte Yamagata-B-Linie des Influenza-Stammbaums aussterben. Jetzt wird sie aus allen künftigen Grippeimpfstoff-Formulierungen gestrichen.

Durch Investitionen in die Innenraum-Luftqualität können wir jede durch die Luft übertragene Krankheit unter Kontrolle bringen. Man stelle sich vor, Eltern mit ständig kranken Kindern im Schulalter würde erklärt, dass ihre Kinder durch eine bloße Änderung der Bauvorschriften viel gesünder werden. Das entspricht offenkundig ihren Wünschen, und es verhindert dazu auch postvirale chronische Krankheiten wie Long Covid. Ich bin mir unsicher, ob Eltern begreifen, dass dies aktuell möglich ist. Stattdessen werden unnötige Krankheiten gesellschaftlich normalisiert, um Familien wie in einem sozialen Ritus die Folgen erträglich erscheinen zu lassen, obwohl das Leben doch eigentlich viel besser sein könnte.

Belüftung, Filterung und UV-Licht-Bestrahlung, die Krankheitserreger abtöten kann, wie etwa Far-UV und Upper Room-UV, sind die drei wichtigsten bestehenden Technologien für eine gesundheitserhaltende Gebäudekonstruktion. Für dieses Unterfangen sollten wir Millionen ausgeben, ja sogar Milliarden. Es wird die größte Verbesserung der menschlichen Hygiene sein seit der Einführung der Trinkwasserversorgung. Es wird enorme wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, da die Zahl der kurz- und langfristigen Erkrankungen stark zurückgeht und der Patientendruck auf die Krankenhäuser nachlässt.

Gereinigte Innenraumluft schützt auch vor schädlicher Umweltverschmutzung und hilft uns bei der Anpassung an den Klimawandel, was diejenigen, die den Rauch von Waldbränden eingeatmet haben, nur allzu gut wissen.

Jetzt muss sich nur noch die Bürokratie hinter die Wissenschaftler und Ingenieure stellen, damit diese sich daran machen können, das Leben für alle zu verbessern.

Blake MURDOCH, It’s time to clean the germs out of our indoor air, Edmonton Journal vom 4.4.2024.

Der Renad-Blog dankt Blake Murdoch für die Erlaubnis, seinen ebenso lesens- wie verbreitenswerten Text in deutscher Übersetzung veröffentlichen zu dürfen. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass zum selben Thema in der taz am 5. Februar 2024 ein vorzüglich recherchierter, umfassender Wissenschaftsessay von Franca Parianen erschienen ist, den wir unseren Leser:innen ebenfalls zur Lektüre empfehlen möchten. Sein programmatischer Titel lautet: Zeit für eine Luftveränderung.

https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1754852474660245522

Basiert Maria Montessoris Denken „auf rassenanthropologischen Grundlagen“?

Erst die Aufdeckung der Missbrauchsskandale in der Odenwaldschule, jetzt Fragen zu rassistischen Wurzeln der Reformpädagogik: “Die Erkenntnis, dass Montessori am „perfekten Kind“ arbeitete (…) – und die „weiße Rasse“ dabei als die auch moralisch überlegene ansah – all das ist keineswegs eine neue Erkenntnis”, schreibt Anna Klöpper in der taz.[1]

Klöpper zitiert dabei die Salzburger Pädagogik-Professorin Sabine Seichter, Autorin des kürzlich erschienen Buchs “Der lange Schatten Maria Montessoris. Der Traum vom perfekten Kind“.[2] Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung antwortet Seichter auf die Frage nach Rassismus bei Montessori:

“Was heißt rassistisch? Ich würde sagen, dass ihr Denken auf rassenanthropologischen Grundlagen fußt.”[3]

Und auf die Frage, ob sie selbst eines ihrer Kinder angesichts dieses Befundes auf eine Montessori-Einrichtung schicken würde, meinte Sabine Seichter:

„Das lässt sich schwer beantworten. Käme man auf die Idee, Montessoris Schriften eins zu eins in der Praxis anzuwenden – ich würde nicht wollen, dass mein Kind einem bestimmten Ideal entsprechen muss oder gesagt bekommt, dass es sich „normal“ oder „anormal“ entwickelt. Es kann aber sein, dass in einem sogenannten Montessori-Kinderhaus gerade deshalb gute Pädagogik gemacht wird, weil sie nichts mit Montessori zu tun hat. Meiner Analyse nach ist genau das vielleicht sogar wünschenswert.

Angesichts dieser neuen Schatten über der Reformpädagogik bleibt zu hoffen, dass diesmal eine offenere und ehrlichere Debatte darüber stattfindet als nach Aufdeckung der Missbrauchsskandale an der Odenwaldschule.[4] Nur widerwillig stellten sich vor einem Jahrzehnt seine Verfechter:innen den kritischen Fragen zum “pädagogischen Eros” und der “Nähe zum Kind”, obgleich es offensichtlich geworden war, dass solche reformpädagogische Konzepte Grenzüberschreitungen von Lehrkräften auf Schutzbefohlene bis hin zum schweren Missbrauch begünstigt hatten.

Ohne Zweifel geht es auch im Fall der “langen Schatten Maria Montessoris” durchaus auch um ganz substanzielle Defizite des auf Montessori zurückgehenden reformpädagogischen Ansatzes. Die dunklen Seiten sollten nun dringend aufgearbeitet werden – das muss eigentlich auch im Interesse der Montessori-Bewegung selbst liegen. Eilige Zurückweisungen angeblich „haltloser Vorwürfe“, wie sie jüngst der Düsseldorfer Reformpädagoge Heiner Barz in einem Gastbeitrag für das Bildungsmagazin “News4teachers” geäußert hat,[5] helfen hier sicherlich nicht weiter.

 

Aber auch die Mahnung des Mainzer Bildungsforschers Heiner Ullrich greift wohl zu kurz, wenn er im Interview mit der „Zeit“ zwar fordert, dass „alle, die mit Montessoris Ideen arbeiten, diese ernüchternden Befunde kennen“ sollten, doch zugleich pauschal Entwarnung für die Montessori-Praxis gibt:

„Für die Arbeit in den Einrichtungen selbst sehe ich keine unmittelbaren Folgen. Hier gilt: An ihren Früchten soll man sie erkennen!“[6]

Haben aber die Bildungsbeteiligten in Deutschland, möchte man Ullrich fragen, aktuell überhaupt ausreichende Fähigkeiten zur klaren Erkenntnis der pädagogischen Früchte? Angesichts einer Notsituation, in der das gesamte Bildungssystem in einer desolaten Lage ist und viele Eltern händeringend nach brauchbaren Alternativen zum staatlichen Normangebot suchen, werden gerade Montessorischulen wie auch den hinsichtlich ihrer pädagogischen Basis nicht weniger umstrittenen Waldorfschulen vielerorts aus purer Verzweiflung die Türen eingerannt.

Eine kritisch geläuterte Reformpädagogik wäre in der jetzigen Bildungskrise bitter nötig

Deutschland steht eine umfassende Neuausrichtung des Bildungsystems bevor – anders wird das Land nicht aus der gegenwärtigen tiefen Bildungskrise herausfinden, in die sich das Land durch jahrzehntelange Reformverweigerung hineinmanövriert hat. Für die notwendigen grundlegenden Veränderungen werden oft die reformpädagogischen Einrichtungen als Vorbild genannt. Gerade deswegen ist eine umfassende ehrliche (Selbst-)Kritik der Montessori-Pädagogik – wie übrigens auch der zuletzt in der Pandemie mit Schwurbelei wieder einmal ins Gerede gekommenen Waldorfpädagogik – jetzt dringend nötig. Cineastisch verbrämte Hagiographie im Stile des in Kürze in die Kinos kommenden neuen Maria-Montessori-Films ist da gerade das Letzte, was wir brauchen.

Insbesondere bei einer Blindstelle im Denken von Maria Montessori, dem Thema Inklusion, sind die Defizite in Deutschland eklatant. Die Oberflächlichkeit, mit der hier bislang immer noch gearbeitet wird, hat nicht zuletzt mit den zu wenig aufgearbeiteten Erblasten der Pädagogik hierzulande zu tun. Denn auch nach 1945 war die Erziehungslehre und -praxis jahrzehntelang weiterhin vom Gedanken der Segregation statt Inklusion geprägt gewesen – und ist es in Teilen sogar noch bis heute.

Belegangaben:

[1] Anna Klöpper, Richtige Pädagogik, falsche Ideen, in: taz 23.2.2024, https://taz.de/Eugenik-Diskussion-um-Maria-Montessori/!5991727/.

[2] Sabine Seichter, Der lange Schatten Maria Montessoris. Der Traum vom perfekten Kind, Weinheim: Beltz 2024.

[3] „.Anormale’ Kinder, glaubte sie, muss man separieren“, FAZ 25.2.2024, https://zeitung.faz.net/fas/leben/2024-02-25/71c75e4c894db40b24ad14a222a367a5/?GEPC=s1.

[4] Vgl. Christian Füller, Sündenfall: Wie die Reformschule ihre Ideale missbrauchte, Köln: Du Mont 2011.

[5] Heiner Barz: „Größtenteils haltlose Vorwürfe“: Warum die Debatte um Maria Montessori wenig neue Erkenntnisse bietet – ein Gastbeitrag, in: News4teachers 19.2.2024, https://www.news4teachers.de/2024/02/groesstenteils-haltlose-vorwuerfe-warum-die-debatte-um-maria-montessori-wenig-neue-erkenntnisse-bietet-ein-gastbeitrag/.

[6] “Sie sprach vom Erlöserkind”, in: Die Zeit 28.2.2024, https://www.zeit.de/2024/10/maria-montessori-paedagogin-film-buch-biografie?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&utm_referrer=twitter&utm_campaign=ref.

Spätpandemische Erinnerungen an die Süddeutsche Zeitung

„Wirbel um Plagiatsvorwürfe und Durchsuchungen“, so titelte die Tagesschau gestern in ihrem Bericht über eine Überwachungsaffäre im Münchner SZ-Hochhaus an der Hultschiner Straße.[1] Ein weiterer Vorfall, der ein schräges Licht auf die Süddeutsche Zeitung wirft – insbesondere auf ihre Chefredaktion, aber auch der Betriebsrat und der Redaktionsausschuss scheinen hier versagt zu haben: Es tauchen Plagiatsvorwürfe gegen die stellvertretende Chefredakteurin auf, doch am Ende drohen Konsequenzen für diejenigen, die über fragwürdige Zustände in der Redaktion die Öffentlichkeit informieren. Solche Leaks sind zwar nicht schön, aber sie waren wohl durchaus nötig, weil mit den Fehlern im Haus in einer für eine Qualitätszeitung nicht akzeptablen Weise umgegangen wurde. Wie es scheint, waren weniger die wohl nicht besonders schwerwiegenden Plagiatsfälle das Hauptproblem, als vielmehr der Umgang mit ihrer Aufdeckung und der Diskussion darüber. Dass am Ende sogar zu Überwachungsmaßnahmen gegen die eigene Redaktion gegriffen wurde, lässt nichts Gutes über die innere Betriebskultur in der “Süddeutschen” erahnen.

Früher genoss die SZ bei mir ein hohes Ansehen – viele Jahre habe ich sie mit großem intellektuellen Vergnügen gelesen. Sie schien mir dem Idealbild einer liberalen Qualitätszeitung zu entsprechen. Doch in der Pandemie hat sich mein Eindruck leider eingetrübt. Denn immer häufiger war da auf die “Süddeutsche” kein Verlass mehr, wenn es darum ging, wissenschaftsnah über Pandemiethemen zu informieren. Stattdessen taumelte das Blatt im Schlingerkurs durch die Seuchenzeit. Sicher gab es oft auch verlässliche Public Health-Aufklärung, etwa aus der Feder der Wissenschaftsredakteurin Christina Berndt. Aber zugleich war die SZ auch das Blatt, das den Corona-verharmlosenden Thesen ihres Ex-Chefs Heribert Prantl in epischer Breite Raum gab.

Pandemischer Schlingerkurs mit Luftfilterlügen

Unvergessen ist mir besonders die Rolle der “Süddeutschen” bei der Luftfilter-Desinformationskampagne von Markus Grill, die im Herbst 2021 von der SZ-Chefredakteurin Judith Wittwer ausdrücklich – wie sie mir auf Anfrage per Mail erklärte – gedeckt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das besonders verheerend, denn im Sommer 2021 hatte verschiedene Elterngruppen – darunter auch die Initiative #ProtectTheKids, für dich ich mich seit dieser Zeit ehrenamtlich einsetze – viel politischen Druck aufgebaut, um mehr Luftfilter in Schulklassenräumen zu installieren.

Doch gerade als sich endlich ein paar Fortschritte in einzelnen Bundesländern abzeichneten, grätschte – man hatte fast den Eindruck: wie von der überwiegend luftfilterkritischen Kultusministerkonferenz bestellt – der bekannte Investigationsjournalist Markus Grill mit einem großen Artikel in der Süddeutschen Zeitung dazwischen. Darin zog er die Wirksamkeit von Luftfiltern in Zweifel und unterstellte einem der führenden deutschen Wissenschaftler auf dem Gebiet der Aerosolforschung, Prof. Dr. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr in München, fälschlicherweise, von der Luftfilter-Industrie quasi „gekauft“ zu sein. Unsere Initiative hielt zwar mit insgesamt drei Presseerklärungen dagegen.[2]

Doch der Schaden durch Grills sachlich erwiesenermaßen falsche Behauptungen war kaum noch zu beheben. Seither galt die Wirksamkeit von Luftfiltern in der deutschen coronapolitischen Diskussion als angeblich „umstritten“. Die Politik hatte so einen Grund gefunden, ihre gerade ein wenig in Fahrt gekommenen Bemühungen um bessere Innenraumluftqualität in Schulen wieder einschlafen zu lassen.

Genießt Markus Grill beim Thema „Luftfilter“ Narrenfreiheit in der SZ?

Ein Jahr später, unter dem Eindruck des von der FDP ausgerufenen, angeblich bevorstehenden „Endes der Pandemie“, wiederholte Grill das gleiche Spiel: Wieder faktenwidrige, angeblich „evidenzbasierte“ Behauptungen über die mutmaßlich nicht ausreichend bewiesene Wirksamkeit von Luftfiltern, diesmal gar mit dem Vorwurf der „Geldverschwendung“ verbunden. Wieder antwortete unsere Initiative mit einer umfangreichen Presseerklärung, in der wir mit zahlreichen wissenschaftlichen Belegen dagegenhielten.

Doch wieder mussten wir am Ende erkennen: Unsere kleine, ehrenamtliche Initiative kann sich zwar auf Social Media mithilfe einer unterstützenden Community von informierten Menschen, die am Thema des Infektionsschutzes interessiert sind, durchaus Gehör verschaffen. Doch kommen wir in der breiten Öffentlichkeit gegen Desinformation in großen Medien kaum an. Das war für uns 2022 umso bitterer, als uns diesmal extra ein auf dem Fachgebiet anerkannter Wissenschaftler, Prof. Dr. Hartmut Herrmann vom Tropos-Institut Leipzig, zur Seite sprang. Er erstellte im Oktober 2022 eine gehaltvolle Sammlung von Gegenbelegen zu Grills kruden Thesen ins Netz: Auf Twitter postete Prof. Herrmann einen umfangreichen Thread, in dem von ihm eine Vielzahl an Studien zum Thema erläutert wurden. Auch heute ist dieser Twitter-Faden immer noch sehr lesenswert:

Obwohl Markus Grills Behauptungen in seinen SZ-Artikeln über die angeblich nicht erwiesene Wirksamkeit von Luftfiltern durch wissenschaftliche Studien also klar widerlegt sind, hat die “Süddeutsche” bis heute die Dinge nie richtig gestellt, geschweige denn sich bei Prof. Kähler für die rufschädigenden Behauptungen vom Herbst 2021 entschuldigt. Grill selbst hält an seinen Irrtümern starrsinnig fest und schmäht mich sowie meine Mitstreiter:innen der Initiative #ProtectTheKids auf seiner Webseite weiterhin als “Luftfilter-Lobby”.

Den für seine Sturheit und Rechthaberei verrufenen Markus Grill wird man wohl schwerlich zur Einsicht bewegen können. Aber wie wäre es, wenn wenigstens die SZ-Redaktion beim Thema “Luftfilter” wieder den Weg zurück zur wissenschaftsorientierten statt meinungsgeleiteten Information finden könnte?

“Zeit für eine Luftveränderung” – auch in der “Süddeutschen”?

Gerade ist in der „taz“ ein vorzüglicher Artikel von Franca Parianen zum Thema der Innenraumluftqualität unter dem Titel „Zeit für eine Luftveränderung“ erschienen,[3] den ich nur jedem zur Lektüre empfehlen kann – vielleicht schauen auch einmal die SZ-Chefredakteurin Wittwer und ihre Gesundheitsredakteurin Uhlmann da rein?

Und wie wäre es, wenn die große, auflagenstarke “Süddeutsche” zur Wiedergutmachung der Grillschen Desinformationskampagne 2021/22 und zur Aufklärung ihrer Leserschaft nun den Artikel aus der kleinen Berliner “tagesszeitung” im Nachdruck verbreitet?

Es wurden in den letzten Jahren der Gesundheitskrise, die durch SARS-CoV-2 weltweit hervorgerufen wurde, viele Fehler gemacht – auch in Deutschland, dessen Gesundheitspolitiker:innen sich zu Unrecht neuerdings gerne öffentlich auf die Schulter klopfen. Dabei gibt es eigentlich doch noch so viel aus den Erfahrungen der nur zögerlich abklingenden Pandemie zu lernen! Schlimmer und verhängnisvoller als die Fehler der letzten Jahre selbst wäre es aber wohl, wenn wir lernresistent bleiben und in der Zukunft unsere alten Irrtümer wiederholen.

Machen Sie wenigstens diesen Fehler nicht, geschätzte Redaktion der Süddeutschen Zeitung, denn ich möchte nicht vollends den Glauben an ihre journalistischen Qualitäten verlieren!

Anmerkungen und Belegangaben:

[1] Fritz Lüders, „Wirbel um Plagiatsvorwürfe und Durchsuchungen“, tagesschau online 6.2.2024, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sueddeutsche-zeitung-vorwuerfe-100.html. Auf die Vorwürfe gegen die stellvertretende SZ-Chefredakteurin ist Götz Hamann in der “Zeit” am 7.2.204 ausführlicher eingegangen:  “Copy & Paste”, https://www.zeit.de/kultur/2024-02/sueddeutsche-zeitung-plagiatsvorwuerfe-alexandra-foederl-schmid-julian-reichelt. An der von dem umstrittenen Plagiatsjäger Stefan Weber aufgestellten Behauptung, Alexandra Föderl-Schmid habe in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1996 plagiiert, ist hingegen wohl nichts dran. Laut Barbara Tóth handelt es sich um “eine umfangreiche, eigenständige und verdienstvolle Arbeit mit einigen wenigen ärgerlichen Ungenauigkeiten”: Die Grenzen des Plagiatschecks, Der Falter vom 8.2.2024, https://www.falter.at/zeitung/20240208/die-grenzen-des-plagiatschecks.

[2] „Es gibt Forschungsaufträge, aber keine Auftragsergebnisse“, https://luftfilterjetzt.de/presse/2021/10/21.html; Faktenblinder Journalismus: Die Last mit der Meinungsmache gegen Luftfilter, https://luftfilterjetzt.de/presse/2021/11/4.html; Dissen, spammen, blocken, drohen: Sind Sie ein Troll, Markus Grill? https://luftfilterjetzt.de/presse/2021/11/06.html.

[3] Franca Parianen, Zeit für eine Luftveränderung, taz vom 5.2.2024, https://taz.de/Filter-und-UV-Licht-gegen-Schadstoffe/!5988444/.

 

Happy Birthday #ProtectTheKids

Kaum zu glauben, schon sind wieder 2 Jahre rum…

Zwei ziemlich bewegte Jahre, in denen auch ich mich als Aktivist für saubere Luft in Schulen und Kitas versucht habe – eine ganz neue Erfahrung, die ich mir eigentlich zwar so gar nicht ausgesucht habe (sie ist mir mehr oder weniger in den Schoß gefallen), die ich aber dennoch nicht missen möchte.

 

Aber leider muss ich auch nach zwei Jahren sagen: Mission not completed yet – das hätte sich die Gruppe, die als Initiative #ProtectTheKids im Frühsommer 2021 gemeinsam aktiv wurde, so auch nicht gedacht. Denn ursprünglich war unser Plan, vor den Sommerferien geballt mit einer Petition und medialer Aufmerksamkeit aktiv zu werden, um für das Schuljahr 2021/22 rasch endlich mehr Infektionsschutz zu erreichen – in der Hoffnung, dass damit das Thema dann vielleicht zu einem Gutteil bald erledigt sein könnte.

So ist es nicht gekommen – die Politik, insbesondere die KMK-Präsidentinnen Britta Ernst und Karin Prien, hat zusammen mit desinformierenden Journalisten, allen voran der “Investigativ”-Schwabe Markus Grill, das Thema systematisch ausgebremst. Mehrmals haben wir argumentativ, mit Unterstützung von ausgewiesenen Experten wie den Professoren Christian Kähler aus München Hartmut Herrmann aus Leipzig, dagegen gehalten, doch das Narrativ der angeblich nicht ausreichend bewiesenen Wirksamkeit von Luftfiltern konnte von den Coronaverharmlosern in der politische Öffentlichkeit ziemlich erfolgreich installiert werden.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden 2021/22 zwar einige Luftfilter für Schulen in manchen Regionen angeschafft (in Bayern sogar für knapp die Hälfte der Schulräume), aber sobald der Druck nachließ, wurde sofort die Rolle rückwärts versucht. In Hamburg blieben gar die zunächst für alle Schulräume eilig angeschafften Luftfilter seit dem Sommer letzten Jahres dann wieder ausgeschaltet – aus angeblichen “Energiespargründen”. Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe wird, da bin ich mir sicher, als Schildbürger der KMK damit in die Schulgeschichte eingehen.

Doch bei allem Pessimismus der vergangenen Monate tut sich mittlerweile doch wieder etwas bei dem Thema der sauberen Luft in Innenräumen: Während Deutschland seit Herbst 2022 schläft und der pandemisch-endemischen Ignoranz frönt, entdecken immer mehr andere Länder, in Europa etwa Belgien und Frankreich, die Wichtigkeit des Themas und erlassen Regelungen für Innenraum-Luftstandards – unabhängig von der akuten Pandemielage. Denn mit sauberer Luft in Innenräumen sorgt man einfach für Gesundheit und Wohlbefinden und kann so auch jede andere Infektionswelle abbremsen (ebenso wie z.B. den Pollenflug, der Allergikern saisonal zu schaffen macht).

Und es kommt noch besser, denn jetzt wird offenbar auch endlich die WHO in Europa bei dem Thema aktiv und hat für den 20. September eine eigene Tagung angekündigt. Ich bin mir insofern ziemlich sicher, dass wir von Bemühungen um mehr saubere Luft in Schulen und Kitas oder anderen öffentlichen Innenräumen bald auch in Deutschland wieder mehr hören werden. Für das Thema braucht man offensichtlich einen langen Atem, aber die Bemühungen scheinen am Ende doch nicht umsonst zu sein.

 

Infos über die Initiative #ProtectTheKids…

findet ihr im Netz auf der Webseite

LuftfilterJetzt.de/presse

oder auch immer aktuell auf Twitter:
https://twitter.com/_ProtectTheKids

Außerdem ist die Initiative auch auf Facebook und Instagram präsent:

https://www.facebook.com/InitiativeProtectTheKids/

https://www.instagram.com/_protectthekids/

Per Mail ist die Initiative erreichbar unter presse@luftfilterjetzt.de

 

Der Pharisäer von der HNA / von Kai Böddinghaus

Heute früh hat sich Kai Böddinghaus mal wieder so richtig über “unsere” Tageszeitung HNA – genauer über die “intellektuellen Exkremente des HNA-Verlegers” Dirk Ippen geärgert. Da solche Texte Reichweite brauchen, hier einfach ein Link zum Original. Viel Spaß beim Lesen.
https://kasselerrathausblog.wordpress.com/2023/05/07/der-pharisaer-von-der-hna/

Münchner Geschichte am 21. Juni, mal mit & mal ohne Krawall: Von 1947 über 1962 bis heute


Heute jährt sich zum 60. Mal der Beginn eines aufsehenserregenden jugendkulturellen Protestereignisses, das als “SchwabingerKrawalle” in die Geschichte eingegangen ist. Anlässlich des Jubiläums dieses fünf Nächte andauernden Straßenprotests wurde ich vor drei Wochen vom Bayerischen Rundfunk als „Krawall“-Experte ausführlicher interviewt. Hier der Link zu der Bayern2- Podcast-Folge aus der Reihe „Tatort Geschichte“, die zwei Geschichtsdidaktiker der LMU München letztes Jahr ins Leben gerufen haben:

https://www.br.de/mediathek/podcast/tatort-geschichte-true-crime-meets-history/weltstadt-mit-schmerz-die-schwabinger-krawalle-1962/1857216

Eingeladen war ich als einer der Mitautoren des 2006 im Klartext-Verlag erschienenen Buchs „‘Schwabinger Krawalle‘. Protest, Polizei und Öffentlichkeit zu Beginn der 60er Jahre“, herausgegeben von Gerhard Fürmetz. Weitere Autoren des Buchs, zu dem Walter Ziegler das Vorwort verfasst hat, waren neben dem Herausgeber und mir noch Michael Sturm, Andreas Voith, Esther Arens und Margit Fürmetz.

Mittlerweile ist es auch schon wieder 20 Jahre her, dass Michael Sturm und ich unsere ersten “Krawall”-Forschungsergebnisse ganz gesittet und akademisch in der Bibliothek des Instituts für Bayerische Geschichte an der LMU vorgestellt haben – damals zum Protestjubiläum “vor 40 Jahren”. Ergebnis des 2002 gestarteten Projekts war 2006 der Klartext-Band, der auch in die Villa ten Hompel-Schriftenreihe aufgenommen wurde.

Mich hat es nun sehr gefreut, fast zwei Jahrzehnte nach diesen Protestforschungen an einer Folge des BR-Podcasts mitwirken einbringen zu können und Einschätzungen auf Basis meiner eigenen damaligen Erkenntnisse, die ich mir dafür noch einmal zu vergegenwärtigen hatte, einzubringen – ebenso wie auch die Erkenntnissen der anderen Buchautor:innen; v.a. über Michael Sturms Untersuchungen zur Rolle der Polizei habe ich in dem Podcast auch berichtet.

„Tatort Geschichte“ ist übrigens ein wirklich empfehlenswerter neuer Histo-Podcast von Bayern 2, der in Zusammenarbeit mit der Georg-von-Vollmar-Akademie produziert wird. „True crime meets history“ ist das Motto dieses Podcasts, der auf unterhaltsame Weise fundierte historische Informationen zu Themen der Zeitgeschichte und der Neueren Geschichte vermittelt. Seit 2021 bringen die beiden LMU-Geschichtsdidaktiker Niklas Fischer und Hannes Liebrandt die Podcastserie heraus. 35 Folgen, jeweils zwischen 30 und 60 Minuten lang, sind inzwischen erschienen.

60 Jahre „Schwabinger Krawalle“ – 75 Jahre Institut für Bayerische Geschichte: Noch ein Jubiläum wird in München heute gefeiert, zu dem sich sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder höchstpersönlich in meiner Alma Mater angesagt hat. Anders als vor 60 Jahren dürfte dieser Auftritt heute Abend aber wohl ganz ohne „Studentenkrawall“ über die Bühne gehen – schaun mer mal…

Abbildungsquellen:
Abb. 1 u. 2: Gerhard Fürmetz (Hg.), “Schwabinger Krawalle”. Protest, Polizei und Öffentlichkeit zu Beginn der 60er Jahre“, Essen: Klartext 2006, Cover (Ausschnitt) u. S. 15.
Abb. 3: https://www.br.de/mediathek/podcast/tatort-geschichte-true-crime-meets-history/weltstadt-mit-schmerz-die-schwabinger-krawalle-1962/1857216 (Screenshot 21.6.2022, 14 Uhr))
Abb. 4: https://www.bayerischegeschichte.uni-muenchen.de/aktuelles/veranstaltungen/75_jahre_institut/index.html (Screenshot 21.6.2022, 14 Uhr).

#GenugJETZT, @markus_soeder, zieh endlich die Notbremse!

PROTESTGEZWITSCHER GEGEN DAS HOCHINZIDENZ-JOJO: TEXTANREGUNGEN WIDER DIE BUND-LÄNDER-UNVERNUNFT

Ich weiß, es ist eigentlich zum Verzweifeln!

Besonnene Experten hatten ja schon seit Wochen gewarnt. Und nun ist alles genau so eingetreten: Die von der britischen Virusmutation B.1.1.7 getriebene dritte Corona-Welle kommt in Deutschland exponentiell in Schwung. In den letzten Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen jeweils um mehrere Tausend gegenüber der Vorwoche in die Höhe geschnellt. Der Inzidenzwert, der vor vier Wochen noch bei 60 lag, erreicht in Deutschland nun bereits 85.[1] Die 100er Marke dürfte in der kommenden Woche gerissen werden.

Zuvor hatte die am 3. März einberufene letzte Bund-Länder-Runde entgegen aller Warnungen einen fünfstufigen „Perspektivplan“ verabschiedet, der Lockerungsmöglichkeiten bis zur Inzidenz 100 erlaubte.[2] Das erst nach stundenlangem zähem Ringen formulierte Kompromisspapier war dazu auch noch kompliziert und schlupflochreich gestaltet. Im Netz ernteten die Ministerpräsident:innen und die Kanzlerin dafür keineswegs unverdienten Spott.

Nun sollte aber jeder mit Verstand begabte Zeitgenosse meinen, dass die ganz offensichtlich wenig durchdachten, in den frühen Morgenstunden des 4. März der Presse präsentierten „Öffnungsperspektiven“ inzwischen wieder aus dem Blick geraten. Ging der Fünf-Stufen-Plan doch von der – freilich bereits Anfang März mehr als optimistischen – Grundannahme aus, dass die Coronalage in Deutschland bis Ostern stabil bleiben werde.

“Öffnungsperspektiven” entpuppen sich als Schließungsaussichten: Ostervorfreude auf den Lockdown 3

Denn eins ist doch bereits jetzt frühlingssonnenklar: Nach Weihnachten haben die Bund-Länder-Fehlentscheidungen nun auch Ostern lockdownmäßig verpfuscht. Die Frage ist jetzt nur noch, wie hoch die Inzidenzen vorher noch steigen werden und wie lange wir nachher wieder die Kontakte zu reduzieren haben.

So oder so stehen uns also mehrere Wochen im Oster-Lockdown 3 bevor – die Frage ist jetzt nur noch, wieviele. Frühestens im Mai werden wir hoffentlich wieder befreiter aufatmen können, wenn dann auch diese wieder, wie schon im November, verspätet und deshalb umso mühsamer abgebremste dritte Welle endlich hinter uns liegt und der beginnende Sommer uns zusammen mit Fortschritten beim Impfen hoffentlich weitere föderale Jojospiele erspart.

Lockerungsrausch im Inzidenzanstieg: Selbst an der Notbremse wird herumgeschraubt

Dennoch halten Deutschlands Länderfürst:innen momentan noch unverdrossen an den Lockerungsschritten des „Perspektivplans“ fest – oder wollen sogar noch weitergehen. Denn wie letzte Woche bekannt wurde, möchten Brandenburg und Sachsen-Anhalt die ab einer Inzidenz von 100 vorgesehene, deshalb in einigen Regionen eigentlich bereits zu aktivierende „Notbremse“ lockern.[3] Auch Nordrhein-Westfalen lehnt einen verpflichtenden Bremsautomatismus ab und will im Falle einer Überschreitung der 100er-Schallmauer erst einmal „die Umstände prüfen“.[4] Der gedachte Rettungsmechanismus des Fünf-Stufenplans wird so angesichts einer exponentiell steigenden Virusverbreitung ad absurdum geführt.

Thüringen: ein Dauer-Hotspot brät sich Extrawürste

Schon seit Monaten anders gehen die Uhren in Thüringen. Dort hält sich die Inzidenz nun schon seit November über hundert – aktuell beträgt sie 168. Im Januar hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow noch Aufsehen erregt mit seinem späten, aber getreulichen Eingeständnis, die Lage im vergangenen Herbst falsch eingeschätzt zu haben.[5]

Tätige Reue ist aber offenbar nicht Ramelows Ding. Denn nun lässt er die Inzidenzwerte, die vor einem Monat kurz an der 100er-Marke kratzten, wieder auf neue Rekordwerte klettern, ohne mit „umfassenden Maßnahmen […], die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“,[6] gegenzusteuern, wie es laut Infektionsschutzgesetz eigentlich vorgeschrieben wäre.

Im Gegenteil: Auch in Thüringen gelten ab dieser Woche wie andernorts zusätzliche Lockerungen im Geschäftsbereich.[7] Und Schulen können sogar bei Höchstinzidenzen weiter geöffnet bleiben, solange die Behörden vor Ort das noch gutheißen. Denn die Landesregierung beschränkt sich lediglich auf eine unverbindliche „Empfehlung“, oberhalb vom Inzidenzwert 150 doch besser zu schließen.[8]

Das Prinzip der lokalen Eigenverantwortlichkeit, auf welches das Green-Zone-Modell der NoCovid-Niedriginzidenz-Strategie setzen möchte, ist in Thüringen so zu einem Art HighCovid-Red-Zone-Konzept pervertiert: Kreise und Städte dürfen seit dem Wochenende selbstverantwortlich (oder -verantwortungslos?) entscheiden, wie weit sie bei der COVID-19-Durchseuchung der Bevölkerung gehen wollen.

Schon erstaunlich, zu was für einem zahnlosen Papiertiger der oben zitierte Paragraph 28a des deutschen Infektionsschutzgesetzes inzwischen verkommen ist – besonders, wenn man bedenkt, dass AfD-Politiker diesen am 18. November eilig durchs Parlament geschleusten Zusatzparagraphen in Brandreden vor dem Reichstag noch als „Ermächtigungsgesetz“ gegeißelt hatten.

Kapitulieren vor all der Unvernunft? So schnell zwitschern wir nicht ab…

Man könnte bei so viel Unvernunft der Politik wirklich verzweifeln!

Ich habe mich aber anders entschieden und beschlossen, mich lieber aktiv für einen öffentlichen Sinneswandel zurück zur Vernunft einzusetzen. Dazu habe ich eine Tweet-Serie verfasst mit Protestnachrichten, in denen ich mich an den bayerischen Ministerpräsidenten und an den Regierungssprecher von der Bundeskanzlerin gewandt habe – Merkel selbst simst zwar gerne, zwitschert aber im Gegensatz zu Söder nicht persönlich.

Bei dem Kurznachrichtendienst mit dem blauen Vögelchen im Logo kann man zwar pro Tweet nur 280 Zeichen schreiben, aber es gibt die Möglichkeit von Tweetserien, um etwas längere Texte zu versenden. Erfreulicherweise sind meine beiden Kurznachrichten-Serien an Söder und Merkel in den vergangenen Tagen auf einen für meine bescheidenen Mikroblogger-Verhältnisse erstaunlich großen Zuspruch gestoßen. Die Anfangstweets kamen nämlich auf jeweils über 10.000 Views. Ich selbst habe zwar nur 875 Follower, aber meine Söder zugezwitscherten Texte wurden über hundert Mal per Retweet von anderen Usern an ihre Follower weiterverbreitet.

Neben solchem Protestgezwitscher gibt es natürlich auch noch viele andere geeignete Formen, um der Öffentlichkeit und/oder den politisch Verantwortlichen seine Meinung kundzutun. So könnt ihr über die Protest-Plattform „WeAct“ sehr einfach eine Online-Petition initiieren und anschließend z.B. via Social Media weiterverbreiten.[9] Oder ihr schreibt Politiker:innen auf Facebook per Kommentar oder Messenger direkt an. Noch nachdrücklicher wäre es, wenn ihr ihnen eine Mail schickt oder ganz förmlich einen Protestbrief per Post versendet.

Für den Fall, dass ihr eine Textvorlage zur Anregung gebrauchen könntet, dürft ihr euch gerne von meinen Tweets inspirieren lassen. Deren Wortlaut stelle ich nachfolgend als Fließtext leicht umgearbeitet zur freien Verfügung.

Verfrühte Lockerungen stoppen, für sichere Bildung sorgen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,

in den letzten vier Wochen, zwischen Mitte Februar und Mitte März, ist der Corona-Inzidenzwert für Bayern von 56 auf 90 gestiegen. Die 100er-Marke wird so wohl schon in dieser Woche überschritten. Zeigen Sie deshalb Verantwortung und beenden Sie in Bayern die verfrühten Lockerungen umgehend.

Stoppen Sie insbesondere die für die kommende Woche geplante Öffnung der Schulen. Sichere Bildung, wie das Hashtag-Motto mehrerer Elterninitiativen lautet, muss die Maßgabe sein, was ohne ausgereiftes Testkonzept (Test-Trace-Isolate, TTI) und erhebliche Fortschritte beim Impfen nicht gewährleistet ist.

Nachhaltige Lockerungen sind mit dem differenzierten Niedriginzidenzkonzept NoCovid möglich. Sie könnten in lokal begrenzten „Green Zones“ sogar ohne langen Einheits-Lockdown bald beginnen. Anerkannte Wissenschaftler, so unter anderem auch an der LMU München lehrende Wirtschaftsexperten des ifo-Instituts, stehen hinter dem Konzept – nähere Informationen finden sich auf der folgenden Webseite: https://nocovid-europe.eu.

Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Schaden von der bayerischen Bevölkerung abgewendet wird. Das kann aber nur gelingen, wenn in dieser kritischen Phase zu Beginn der dritten Welle die Lockerungen rasch wieder gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen

https://twitter.com/Muenchen1968/status/1370784455640674305

Die dritte Welle jetzt abfangen und den Stufenplan revidieren!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 3. März hat die Bund-Länder-Corona-Runde die „Öffnungsperspektive in fünf Schritten“ beschlossen, die in den folgenden Wochen Lockerungen auch bei erhöhten Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 vorsahen. Nun ist der Inzidenzwert in Deutschland gerade in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen und erreicht bereits wieder den Wert von 85. Da sich so offensichtlich der Fünf-Schritte-Plan als Fehler erweisen hat, sollte er rasch wieder revidiert werden.

Die aktuelle Lage erfordert deshalb ein zügiges Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde. Ein Abwarten bis zum 22. März wäre in der jetzigen Lage einer beginnenden dritten Welle verhängnisvoll. Dies gilt umso mehr, als bereits einige Länder angekündigt haben, die in den „Öffnungsperspektiven“ vorgesehene „Notbremse“ beim Überschreiten der Inzidenz 100 zu ignorieren oder umzuinterpretieren.

Bislang sind Sie, Frau Dr. Merkel, für verantwortungsvolles Handeln in dieser Pandemiekrise eingetreten. Dennoch misslang das Gegensteuern gegen die zweite Welle, was viele zusätzliche Corona-Tote zur Folge hatte. Dieser schwere Fehler vom letzten Herbst darf nicht wiederholt werden.

Noch sind die meisten Menschen der Risikogruppe 2 ungeimpft. Dazu ist inzwischen die Gefahr, die von dem LongCovid-Syndrom ausgeht, auch für jüngere Corona-Patienten wissenschaftlich belegt. Die verfrühten Lockerungen in die beginnende dritte Welle hinein drohen deshalb nochmals ähnlich viel Leid wie im letzten Winter mit sich zu bringen.

Selbst wenn die Krankhauskapazitäten ausreichen, ist eine Strategie der Teildurchseuchung der größtenteils ungeimpften Bevölkerung unverantwortlich. Die Menschen wünschen sich laut Umfragen mehrheitlich ein vorsichtiges Vorgehen und lehnen übereilte Lockerungen ab.

Ein verantwortungsvoller neuer Stufenplan, wie in etwa die Göttinger Physikerin Viola Priesemann vorschlägt, muss bei niedrigeren Inzidenzwerten als der Fünf-Schritte-Plan ansetzen. Nötig ist eine Beschleunigung des Impftempos und ein durchdachtes Testkonzept nach den Grundsätzen Test-Trace-Isolate (TTI).

Nachhaltige Lockerungen sind mit dem differenzierten Niedriginzidenzkonzept NoCovid möglich. Sie könnten in lokal begrenzten „Green Zones“ sogar ohne langen Einheits-Lockdown bald beginnen. Anerkannte Wissenschaftler:innen wie die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann oder der Chef des Münchener ifo-Instituts Clemens Fuest stehen hinter dem Konzept – nähere Informationen finden sich auf der folgenden Webseite: https://nocovid-europe.eu.

Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Schaden von der Bevölkerung unseres Landes abgewendet wird. Das kann aber nur gelingen, wenn in dieser kritischen Phase zu Beginn der dritten Welle die Lockerungen gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Und jetzt seid ihr dran!

Wer ähnlicher Meinung ist, darf sich gerne für entsprechende Protestnachrichten bei meinen Tweets oder den obigen beiden Briefvorlagen bedienen. Ich erhebe kein Copyright – auch Copy&Paste in Guttenbergscher Manier ist erlaubt, wenn es nur dem guten Zweck dient. Hauptsache, es ändert sich bald etwas an diesem verhängnisvollen Hineinrennen in die dritte Welle.

Denn für den Fall, dass es so ungebremst nach „Perspektivplan“ weitergeht, werden uns die schlimmen Zustände wie an Weihnachten noch mal zu Ostern drohen. Und das wollen wir doch alle nicht.

Also, auf geht’s, schreibt Protestnachrichten an Angela Merkel, Markus Söder, andere Ministerpräsident:innen oder Politiker:innen eurer Wahl! Sehr wirkungsvoll kann es beispielsweise auch sein, sich an die lokal Verantwortlichen vor Ort, etwa die Bürgermeisterin oder den Gesundheits- oder Bildungsdezernenten oder an die Abgeordnete im Wahlkreis zu wenden. Denn die Lokalprominenz wird sich mehr als die Bundeskanzlerin verpflichtet fühlen, euch auch persönlich eine Antwort zu geben. Am Besten wäre es, wenn ihr dabei in eurer Nachricht gezielt auf die Verhältnisse bei euch vor Ort eingeht.

Lassen wir also mit möglichst vielen Protestnachrichten die politisch Verantwortlichen in den nächsten Tagen spüren, dass sie mit der derzeitig realisierten Corona-Politik eines gefährlichen Hochinzidenz-Jojo aus verfrühten Lockerungen sowie verspäteten und halbherzigen Lang-Lockdowns auf Widerstand stoßen. Die in dem Bund-Länder-Perspektivplan vom 3./4. März vorgesehene Notbremse muss jetzt umgehend und wirkungsvoll gezogen werden – je eher, desto besser.

Sicher scheint es fast zum Verzweifeln, aber zum Aufgeben ist es doch noch zu früh!

Anmerkungen:

[1] Die in diesem Beitrag genannten Zahlen zu COVID-19 sind, soweit nicht anders vermerkt, sämtlich aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost entnommen (Stand 15.3.2021, 13 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (RKI sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/fuenf-oeffnungsschritte-1872120.

[3] Die Gefahr, die Notbremse zu spät zu ziehen, ZDFheute 9.3.2021, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-notbremse-inzidenz-100.html.

[4] Corona-Infektionen steigen – NRW hält ungebremst an Lockerungen fest, tagesschau 13.3.2021, https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-39313.html.

[5] „Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht“, in: FAZ 7.1.2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bodo-ramelow-gesteht-fehler-im-kampf-gegen-corona-17135034.html.

[6] So der Wortlaut von § 28a IfSG hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen bei Überschreitung des Grenzwertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

[7] Kosmetikstudios, Solarien, Kinderschuh-Anbieter öffnen, insuedthueringen.de 15.3.2021, https://www.insuedthueringen.de/inhalt.thueringen-neue-corona-verordnung-bibliotheken-und-solarien-oeffnen.3ab4c1ff-6eb9-42a5-8dfb-7276df1c059a.html.

[8] Schulen auf oder zu? Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden nun selbst, mdr Thüringen 13.3.2021, https://www.mdr.de/thueringen/landkreise-entscheiden-schulen-offen-geschlossen-100.html.

[9] https://weact.campact.de/.

#NoCovid: Eine australische Corona-Strategie findet ihren Weg nach Deutschland

Wie müde sind wir alle von diesem Winter-Lockdown! Und doch befindet sich Deutschland trotz momentaner Besserung der Coronalage schon wieder am Beginn einer dritten, diesmal von neuen Virusmutationen getriebenen COVID-19-Welle, die es abzufangen gilt. Statt ersehnter Lockerungen stehen uns also weitere Wochen der landesweiten Kontaktbeschränkungen bevor. Doch geht es auch anders? NoCovid heißt eine alternative Strategie, die auf regional begrenzte Corona-befreite „Grüne Zonen“ setzt. Mit ihr soll auf der Ebene der Städte und Landkreise ein nachhaltiger Weg aus dem Lockdown-Jojo gefunden werden, das wir nun seit Monaten erleben. Aber welche Köpfe stecken eigentlich hinter diesem neuen Masterplan? Was bedeutet er konkret? Und kann NoCovid überhaupt im dicht bevölkerten Mitteleuropa funktionieren?

Deutschland Ende Februar 2021: Wenngleich die Vorfrühlingssonne seit Tagen das Land verwöhnt, bleiben die Aussichten für die kommenden Monate trübe. Ein Jahr hat die COVID-19-Pandemie das Land schon im Griff, und aufgrund des Schneckentempos bei der Ende Dezember begonnenen Corona-Impfkampagne wird sich daran 2021 wohl nur sehr langsam etwas ändern.

Harter Shutdown, Sommerfreiheiten und verpatzter Lockdown 2 – ein wechselvolles Jahr der Corona-Bekämpfung im Rückblick

Dabei war doch die erste Corona-Welle im vergangenen Frühjahr mit einem harten Shutdown kurz und erfolgreich bekämpft worden. Und darauf folgte ein halbwegs erträglicher Sommer mit einer relativ geringen Virusverbreitung – unter Maßgabe von Abstands- und Hygieneregeln konnte sich das öffentliche Leben so zwischen Juni und September zu einem Gutteil wieder normalisieren. Doch als im Herbst, wie von Epidemiologen vorhergesagt, die Zahl der Neuinfektionen wieder stieg, missriet die Bekämpfung der zweiten Corona-Welle. Erst warteten die politisch Verantwortlichen zu lange damit, Kontakteinschränkungen zu verhängen. Dann wurden – was sich im Nachhinein als der verhängnisvollste Fehler des Jahres herausstelle – zu spät die nur unzureichend wirksamen Maßnahmen des „Lockdown light“ zum „Lockdown 2“ verschärft. So stieg die Infektionsrate im Dezember bis auf eine landesweite Inzidenz von beinahe 200. Fast 60.000 Menschen fielen der in dieser Schwere eigentlich für Deutschland vermeidbar gewesenen zweiten Corona-Welle zum Opfer.

Nach mehr als zwei Monaten im „Lockdown 2“ hat sich die Verbreitung von COVID-19 inzwischen zum Glück wieder verringert. Mit durchschnittlich knapp 8000 Neuinfektionen pro Tag und einem Inzidenzwert von 67 liegen die Zahlen aber noch deutlich über der angestrebten Marke:[1] Die Regierenden in Bund und Ländern hatten zunächst als Zielwert eine Inzidenz von 50 erkoren, dann aber auf der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz auf 35 abgesenkt. Eine Zahl von wöchentlich maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist als Schwellenwert auch in dem 2020 geänderten Bundesinfektionsschutzgesetz enthalten, wobei diese Festsetzung nicht unumstritten ist. Denn von Experten wird bezweifelt, dass eine vollständige Rückverfolgung von Infektionsketten bei einer so hohen Inzidenz möglich ist.[2]

Verfrühte Lockerungen trotz erhöhter Inzidenzen: Lockdownmüdigkeit und Nervenflattern

Die Verschärfung des Ziel-Inzidenzwerts auf 35 hat mit der geänderten Gefahrenlage zu tun, die sich aus der Verbreitung von neuen, aus Großbritannien und Südafrika direkt oder über Nachbarländer nach Deutschland eingeschleppten Virusmutationen ergibt. Denn der Ansteckungsgrad der fraglichen Mutationen B.1.1.7 und B.1.351 wird im Vergleich zum bislang noch in Deutschland vorherrschenden Wildtyp von SARS-CoV-2 als höher eingestuft. Nachdem der rückläufige Trend bei den täglichen Neuinfektionszahlen zum Stillstand gekommen ist und sich sogar wieder ins Gegenteil zu verkehren beginnt, wächst die Sorge vor einer neuen, nun vor allem von der britischen Mutation getriebenen Corona-Welle.

Insofern muss es erstaunen, dass ungeachtet dessen Forderungen nach Lockerungen des „Lockdowns 2“ die Debatten weiter bestimmen. Erste Schritte waren bereits auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz verabredet worden: Zunächst wurden in fast allen Bundesländern die Grundschulen und Kitas vollständig oder mit verkleinerten Gruppen im Wechselbetrieb geöffnet. Morgen, am 1. März, werden dann bundesweit Friseursalons wieder öffnen. Vor der nächsten, eigentlich für die Koordinierung weiterer Schritte vorgesehenen Bund-Länder-Runde in der kommenden Woche preschen nun einige Ministerpräsident:innen mit weiteren Lockerungen vor: Unterricht für Abschlussklassen, Öffnung von Kosmetik- und Nagelstudios, von Blumenläden, Garten- oder Baumärkte, von Zoos oder Museen sowie die Zulassung von Freischankflächen – vieles ist im Gespräch, anderes regional schon in die Wege geleitet.[3] Irritierend daran ist, dass das reale Infektionsgeschehen vor Ort nicht immer das entscheidende Kriterium zu sein scheint, sondern eher das Nervenflattern der Länderchefs. So öffneten ausgerechnet zwei Bundesländer mit überdurchschnittlich hohen Inzidenzwerten mit als Erste ihre Grundschulen für den Vollbetrieb: Sachsen (Inzidenz: 90) und Thüringen, mit 129 republikweiter Inzidenz-Spitzenreiter.

Vorbild Österreich? Pandemiepopulismus nach Art des Sebastian Kurz

Freilich ist die in der Bevölkerung wie unter den Regierenden um sich greifende Lockdownmüdigkeit nach den monatelangen Kontakteinschränkungen verständlich. Fatal wäre es jedoch, wenn das derzeitige Motivationstief dazu führen würde, dem in die dritte Welle startenden Virus freien Lauf zu lassen. Rechte Populisten – Trump und Bolsonaro – waren die ersten, die sich letztes Jahr diese Politstrategie zu Eigen gemacht haben. „Mit dem Virus leben“ wurde gerne als Überschrift dafür gewählt, wenngleich es ehrlicherweise „Mit dem Virus leben und sterben“ hätte heißen müssen. Verantwortungsloser Pandemiepopulismus, der mit dem Leben der Risikogruppen Roulette spielt, findet sich aber auch bei Rechtsliberalen oder Sozialdemokraten, wie die Beispiele der Niederlande und Schwedens gezeigt haben. Aktuell wandelt ein junger Shootingstar der konservativen Mitte, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, auf diesem bequem erscheinenden Pfad: Dass bei Inzidenzen von über 100 schon Anfang Februar wieder Schluss mit dem Winter-Lockdown der Alpenrepublik war, begründete Kurz mit dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung: “Egal, ob in Österreich oder in Deutschland oder anderswo in Europa: Jedem reicht’s schon langsam.” Und den inzwischen gemessenen Anstieg der Neuinfektionen (aktuelle Inzidenz: 156) versucht Kurz folgendermaßen schönzureden: Immerhin sei die Zunahme doch „langsamer als zum Beispiel in Irland oder Portugal, wo die Zahlen ja explosionsartig gestiegen sind.“[4]

Derartigen Pandemiepopulismus wird man Angela Merkel nicht vorwerfen können. Die Kanzlerin möchte möglichst keine weiteren Lockerungen zulassen, bis eine ausreichende Eindämmung des Infektionsgeschehens erreicht ist. Fraglich ist nur, ob sich dieser Kurs, der im Januar unter dem Eindruck von täglich tausend Coronatoten Konsens war, immer noch durchsetzen lässt. Denn zweifellos kann wirksamer Seuchenschutz in einer Demokratie nur schwer gegen den erklärten Willen eines Großteils der Bevölkerung durchgedrückt werden.

Vorbild Australien: Ist die Zeit reif für einen Strategiewechsel in Deutschland?

Ein Ausweg aus dieser schwierigen Lage könnte ein mutiger Schritt sein, den Australien bereits im vergangenen Sommer gegangen ist: Der Strategiewechsel von der bloßen Eindämmung der massenhaften Verbreitung von SARS-CoV-2 zu seiner weitgehenden Eliminierung.[5] Es mag zunächst widersprüchlich klingen, ausgerechnet in der jetzigen Lage diese unter dem Twitter-Hashtag #NoCovid bekannt gewordene Strategie ins Spiel zu bringen. Doch eröffnet sie aufgrund ihrer Fokussierung auf Fortschritte in regionalen oder lokalen Einheiten eine Perspektive für eine nachhaltige Normalisierung des öffentlichen Lebens und damit für ein Ende des ermüdenden Lockdown-Jojos.

Während in Australien bereits bald nach der ersten Welle dieser Strategiewechsel vollzogen wurde, wird eine derartige Vorgehensweise in Europa erst seit Ende des vergangenen Jahres vermehrt diskutiert. Zwar war schon in den Monaten davor immer wieder über die Erfolge in der Pandemiebekämpfung berichtet worden, die Länder des Pazifikraums vorzuweisen haben. Zumeist richtete sich die Perspektive aber auf Südostasien und es überwog dabei der Tenor, dass Rezepte aus Staaten wie China, Taiwan oder Korea auf die Gegebenheiten in Europa schwer übertragbar seien.

Der alte Kontinent entdeckt pandemisch den Pazifik neu: der Aufruf im „Lancet“ vom 18.12.2020

Am 18. Dezember lancierten dann aber führende europäische Corona-Experten einen Aufruf, in dem sie unter dem Eindruck des Europa schwer beutelnden Corona-Winters einen radikalen Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Pandemie nach Vorbild der Länder im Pazifikraum forderten. Von einer zwanzigköpfigen Autorengruppe, zu der die Physikerin Viola Priesemann, die Virologin Melanie Brinkmann und der am ifo-Institut forschende Makroökonom Andreas Peichl gehörten, wurde hierzu in der Medizinzeitschrift „The Lancet“ ein Papier unter der Überschrift „Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections“ verfasst, das über 300 Wissenschaftler:innen unterstützten. Ihren Namen unter den Aufruf setzten unter anderen der Charité-Virologe Christian Drosten, RKI-Präsident Lothar Wieler, der Soziologe Armin Nassehi, der Leiter des Ifo-Instituts Clemens Fuest, der System-Immunologe Michael Meyer-Hermann und der Medizinphysiker Matthias Schneider.[6] Gefordert wurde in dem Text eine nachhaltige Reduzierung der COVID-19-Fallzahlen in Europa. Aufgrund der Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 reiche es nicht aus, sich vorrangig auf die Belastungsgrenzen der Gesundheitssysteme zu fokussieren. Vielmehr müsse zur Rückgewinnung der Kontrolle über die Virusverbreitung ein niedriger Grenzwert im Bereich einer Wocheninzidenz von nur zehn Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner angestrebt werden.

Die Grundidee dieses Konzepts stammte dabei aus einem Lancet-Paper, das fünf Wochen zuvor unter Mitwirkung von Viola Priesemann erschienen war.[7] Darin wurde anhand von Großbritannien, das gerade von der zweiten COVID-19-Welle heimgesucht wurde, diskutiert, welche Bausteine für eine nachhaltige Pandemie-Strategie nötig sein, mithilfe derer dauerhaft die Kontrolle über das Infektionsgeschehen wiedererlangt werden könne.

Wesentliche Eckpunkte der NoCovid-Strategie waren so bereits Ende 2020 im „Lancet“ formuliert worden. Medienwirksam aufgegriffen wurden diese Ideen dann bereits am 12. Januar von einer Initiative, die sich für einen „solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel“ einsetzte und dafür mit einer europaweiten Online-Petition warb. Unter dem Slogan „#ZeroCovid“ fand sie auf der Plattform „WeAct“ rasch gut 100.000 Unterstützer. Die Autor:innen dieses Aufrufs, zu dessen Erstunterzeichnenden neben Beschäftigten des Gesundheitssektors auch prominenten Namen aus der Kultur, den Medien und den Hochschulen zählten, formulierten als Zielsetzung, „die Ansteckungen auf Null zu reduzieren“, wozu ein Shutdown als „solidarische Pause von einigen Wochen“ nötig sei. Im Anschluss daran müssten niedrige Fallzahlen „mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden“.[8]

#NoCovid will nicht #ZeroCovid sein: das Konzept der Wissenschaftlergruppe um Melanie Brinkmann und Clemens Fuest

Wenige Tage später meldete sich eine vierzehnköpfige Gruppe von Wissenschaftler:innen mit einem neuen Papier öffentlich zu Wort. Fünf von ihnen hatten bereits den Lancet-Aufruf vom 18.12. mitverfasst oder unterstützt, nämlich die Virologin Brinkmann, der System-Immunologe Meyer-Hermann, der Medizinphysiker Schneider sowie die ifo-Ökonomen Fuest und Peichl. Zusätzlich unterstützt wurden sie von weiteren Professor:innen anderer Fachrichtungen wie etwa dem Soziologen Heinz Bude, der Politologin Elvira Rosert oder dem Pädagogen Menno Baumann. Die 14 Wissenschaftler:innen versuchten sich bereits durch die Verwendung eines neuen Hashtags, nämlich #NoCovid, später noch ergänzt durch #YesToNoCovid, in den sozialen Medien von dem #ZeroCovid-Aufruf sprachlich deutlich abzugrenzen. Das hatte zum einen parteipolitische Gründe, da der #ZeroCovid-Aufruf überwiegend von linksorientierten Kräften unterstützt wurde, während die #NoCovid-Initiatoren lagerübergreifend Verbündete finden wollten. Zum anderen lehnten die #NoCovid-Autor:innen einen nochmaligen europaweiten harten Shutdown, wie er von #ZeroCovid gefordert wurde, aufgrund der hohen volkswirtschaftlichen Kosten ab.

Angelehnt an die praktischen Vorbilder in Australien und Neuseeland veröffentlichte die Autorengruppe um Melanie Brinkmann und Clemens Fuest so in zwei Schritten ihre Ideen zu einer #NoCovid-Strategie für Deutschland. Am 18. Januar publizierte sie zunächst ein Rahmenpapier unter dem Titel „Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2“, dem am 10. Februar dann eine ausführlichere Darstellung von „Handlungsoptionen“ folgte.[9]

NoCovid basiert nicht auf der Ausrottung des Virus, sondern auf einer kontrollierbaren Niedriginzidenz

Dass die #NoCovid-Gruppe in ihrem Grundansatz mit der von ihnen kritisierten #ZeroCovid-Initiative durchaus kompatibel ist, zeigt sich allerdings bereits in der Formulierung ihres Kerngedankens:

„Unsere Strategie umfasst eine Abkehr von der bisher verfolgten Eindämmungsstrategie (“mit dem Virus leben”). Wir schlagen Ideen und Ansätze für eine proaktive lokale Eliminationsstrategie vor, die das Ziel einer nachhaltig niedrigen Inzidenz – im Idealfall null – verfolgt.“[10]

Als konkreten Inzidenz-Grenzwert greifen die Autor:innen dabei die Zahl auf, die schon in dem Lancet-Aufruf vom 18. Dezember genannt war, also maximal zehn Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wöchentlich. Entscheidend sei aber vor allem, dass es zu keiner unkontrollierten Virenverbreitung mehr komme. Solange bei Neuinfektionen eine Nachverfolgung möglich bleibe und Infizierte sowie ihre Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt bzw. zügig getestet werden, gelten sie auch im NoCovid-Modell noch als unproblematisch. Es geht also nicht um eine Ausrottung des Virus, sondern um die Rückgewinnung der vollständigen Nachverfolgungsmöglichkeit, die nach Einschätzung der Wissenschaftlergruppe aber nur bei einem sehr niedrigen Inzidenzwert möglich ist.

Weitgehende Eliminierung des Virus in regional begrenzten Zonen: So könnte NoCovid praktisch vor Ort funktionieren

Eine Inzidenz von unter 10 bundesweit zu erreichen, erscheint allerdings schwierig, wenngleich die Sommermonate 2020 gezeigt haben, dass das nicht unmöglich ist. Jedoch geht es im NoCovid-Modell bei der Erreichung eines Zustands der weitgehenden SARS-CoV-2-Elimination nicht gleich um das ganze Land, sondern um kleinere politisch-geografisch zusammengehörende Zonen – für Deutschland bietet sich hierzu die Ebene von Landkreisen, größeren Städten oder Metropolregionen an. In jeder dieser Zonen soll zunächst das Inzidenzziel von 10  erreicht werden. Ist das geschafft, gilt eine Zone als „gelb“ und kann mit vorsichtigen Lockerungen von Kontakteinschränkungen beginnen.

Sofern dieser Zustand über zwei Wochen zu keinen COVID-19-Neuinfektionen unbekannten Ursprungs führt, wechselt der Status der Zone auf „grün“. Nun kann unter Maßgabe von verbesserten Schutzmaßnahmen (AHAL-Regeln sowie insbesondere intensivierte Testroutinen) das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiert werden – ähnlich, wie wir es im vergangenen Sommer erlebt haben.

Dithmarschen und Kaufbeuren wären die ersten Gelbe Zonen

Aktuell gäbe es in Deutschland allerdings nur zwei Kreise, die sich aufgrund von Inzidenzen unter 10 umgehend zur Gelben Zone erklären und mit vorsichtigen Lockerungen beginnen könnten: Dithmarschen an der Nordseeküste und Kaufbeuren in Bayerisch-Schwaben. Dazu kämen aber noch fünf weitere Kreise, die diesem Ziel bereits so nahe wären, dass es dort mit etwas zusätzlichem Einsatz schon binnen ein oder zwei Wochen erreichbar schiene, und zwar in Kaiserslautern (7-Tages-Inzidenz 11), Donau-Ries und Lüchow-Dannenberg (beide 12), Schweinfurt (15) sowie Kusel (19).[11]

Weitere Gebiete mit Inzidenzen im niedrigeren zweistelligen Bereich (unter dem Wert 35 liegen momentan 56 Kreise, viele davon im Süden der Republik) könnten es ebenfalls innerhalb von wenigen Wochen schaffen, nicht mehr als im Lockdown befindliche „rote Zone“ gelten zu müssen. Nötig wären hier vermehrte gemeinsame Anstrengungen zur Senkung des R-Wertes – dazu gehört neben Kontakteinschränkungen und einer konsequenten Umsetzung der AHAL-Regeln natürlich auch besonders effektive Test-, Tracing und Isolationsstrategien (TTI) sowie eine möglichst zügige Erhöhung der Impfrate.

Denn genau darauf zielt der NoCovid-Ansatz ab: Dass überschaubare regionale Einheiten ein klares Ziel vor Augen haben, um Bürger:innen und politisch Verantwortlichen verstärkt zu motivieren, alle verfügbaren Möglichkeiten zur Senkung und zur vollständigen Kontrolle des Neuinfektionsgeschehens zu ergreifen, bis der Status einer Grünen Zone erreicht ist.

NoCovid contra Sisyphos: die Kontrolle der Mobilität zwischen Roten und Grünen Zonen

Neben der Mobilisierung der Pandemiebekämpfung in regional überschaubare Einheiten ist die Kontrolle der Mobilität ein wesentlicher Bestanteil des NoCovid-Modells. Denn um die in einer Grünen Zone erreichte vollständige Kontrolle des Neuinfektionsgeschehens zu erhalten, gilt es zu vermeiden, dass infizierte Personen von außen das Virus wieder neu in die Grüne Zone einschleppen. Personenverkehr aus Roten Zonen hinein in Grüne Zonen kann deshalb nicht schrankenlos zugelassen werden – vor allem Tests, aber auch Quarantänemaßnahmen werden hier zur Kontrolle angewendet.

Sofern Grüne Zonen aneinandergrenzen, kann jedoch auf Mobilitätsbeschränkungen verzichtet werden. Damit ist ein Anreiz für Anstrengungen gegeben, den Bereich der Grünen Zonen schrittweise zu größeren zusammenhängenden Gebieten auszuweiten.

Dass derartige Mobilitätsbeschränkungen wirksam sein können, hat übrigens Mecklenburg-Vorpommern im September und Oktober 2020 einige Woche lang uns vorgeführt. Denn während die Inzidenzen deutschlandweit bereits Anfang September wieder spürbar zu steigen begannen, wurde im hohen Norden die 10er-Inzidenz erst Mitte Oktober überschritten – in den Küstenlandkreisen sogar noch später. Geholfen hatten hier offenbar auch die von der Landesregierung zeitweise verhängten Mobilitätsbeschränkungen und Beherbergungsverbote.

Pandemiebekämpfung mit Anreizen für die lokale Eigenverantwortlichkeit

Zusammengefasst ist NoCovid also ein Lösungsansatz für die Pandemiekrise, der statt einer Eindämmung durch landesweite „Lockdowns“ nun die weitgehende und nachhaltige Eliminierung des Virus mittels einer lokal koordinierten und differenzierten Zugriffsweise sowie durch eine Kontrolle der Mobilität zwischen Regionen mit unterschiedlich hohem Infektionsgeschehen erreichen möchte. Der Weg von der „Roten Zone“ zur „Grünen Zone“ erscheint hart, doch besteht danach die Aussicht, eine schrittweise Normalisierung des Lebens zumindest innerhalb der eigenen Zone wieder ermöglichen zu können – und das relativ unabhängig vom Seuchengeschehen anderswo in der Republik.

Sollte es in einer „Corona-befreiten“ Zone aber doch zu nicht mehr nachverfolgbaren Neuausbrüchen kommen, muss als Gegenmaßnahme örtlich begrenzt zügig reagiert werden („lokales Ausbruchsmanagment“[12]). Sofern ein intensiviertes TTI-Regime nicht mehr ausreicht, kann aber mit einem nur auf die betroffene Zone begrenzten Kurz-Lockdown, wie Beispiele in Australien gezeigt haben, die Situation rasch wieder unter Kontrolle gebracht werden, ohne dass deswegen die Nachbarregionen automatisch mitbeeinträchtigt werden.

Abschied vom Fokus auf die national gesteuerte Seucheneindämmung?

Von der Grundidee erscheint „NoCovid“ als ein bestechend einfaches Modell, das aber mit zwei in Europa vorherrschenden Vorstellungen der Pandemiebekämpfung bricht: Einerseits geht es nicht mehr nur um eine „Eindämmung“ des Virus, für die die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems eine maßgebliche Größe ist. Denn dafür ist COVID-19 schlicht zu gefährlich und entwickelt sich zu dynamisch. Andererseits setzt „NoCovid“ nicht mehr auf eine zentral gesteuerte, möglichst stark vereinheitlichte nationale Pandemiebekämpfung, sondern baut auf die Flexibilität und Eigenverantwortung von überschaubaren lokalen Einheiten.

In ihrem zweiten Papier hat die NoCovid-Autor:innengruppe verschiedene „Handlungsoptionen“ in vier „Toolboxen“ unter den Überschriften „Mit Grünen Zonen zu dauerhaften Lockerungen“, „No-COVID Partnership Europe“, „Test – Trace – Isolate (TTI)“ sowie „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ näher beschrieben. Dazu wurde die Veröffentlichung weiterer Papiere mit der Ausarbeitung zusätzlicher „Handlungsoptionen“ in einem Twitter-Account des NoCovid-Projekts angekündigt. Außerdem verweisen die 14 Wissenschaftler:innen darauf, dass für eine Umsetzung des Konzepts die Unterstützung von Experten aus Australien und Neuseeland bereitstehe.

NoCovid ohne Zonen? Die „Stufenpläne ohne Jojo-Effekt“

Neben den Autor:innen der beiden NoCovid-Papers hat sich in der vergangenen Woche noch eine weitere prominente Gruppe von sieben Wissenschaftler:innen mit einem ähnlichen Ansatz unter dem Titel „Stufenpläne ohne Jojo-Effekt“ zu Wort gemeldet. [13] Sechs von ihnen hatten bereits den Aufruf „Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections“ vom 18. Dezember unterstützt; Sandra Ciesek, Thomas Czypionka und Viola Priesemann waren sogar Mitautoren dieses Papiers gewesen. Auch diese Gruppe rät in ihrem Debattenbeitrag, zumindest „mittelfristig“ eine Inzidenz von 10 anzupeilen. Dazu warnt sie vor verfrühten Lockerungen und den Negativfolgen einer „Stagnation auf zu hohem Niveau“. Insgesamt schlagen Ciesek und ihre Kolleg:innen eine „Strategie einer lokalen, differenzierten Eindämmung vor, bei der man akzeptiert, dass es lokal zu kleinen Ausbrüchen kommen kann, die Inzidenz aber trotzdem konsequent gesenkt und niedrig gehalten wird.“ Trotz der Nähe zum NoCovid-Konzept fehlt allerdings ein direkter Verweis darauf. Ein wesentlicher Unterscheidungspunkt der „Stufenpläne ohne Jojo-Effekt“ zu #NoCovid ist der Verzicht auf ein regionales Zonenmodell mit Mobilitätsbeschränkungen. Offenbar ist das im Vergleich zu den beiden NoCovid-Texten wesentlich kürzere Papier, an dem auch der Münchner Soziologe Nassehi mitgewirkt hat, als Rahmenempfehlung an die Politik für die Gestaltung eines Stufenplans gedacht, der für die kommende Woche erwartet wird.

Viel mediale Aufmerksamkeit für #NoCovid, aber Zweifel an der Umsetzbarkeit

Darüber hinaus ist in den letzten Wochen eine Vielzahl an Medienbeiträgen über „NoCovid“ erschienen, wobei das Konzept häufig wohlwollend kommentiert wird, aber dennoch auf Zweifel hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit stößt. Ein gutes Beispiel hierfür ist ein inzwischen über 700.000 Mal abgerufenes YouTube-Video der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim. Unter dem Titel „Versöhnung“ stellt sie darin in wenigen Minuten die Grundideen der NoCovid-Strategie schlüssig dar, kommt aber am Ende doch zu einem eher resignativen Résumé: „Aber so emotional, so hitzköpfig, so feindselig, wie momentan diskutiert wird… Manchmal glaube ich, allein deswegen könnte No-Covid nicht funktionieren, weil die Strategie voraussetzt, dass wir alle an Bord sind.“[14]

Zwischen Zustimmung und Zaudern: Reaktionen aus der Politik

Nicht so viel anders wie Mai Thi Nguyen-Kim klang vor zweieinhalb Wochen auch der bayerische Ministerpräsident Söder. Im heute-journal erklärte er nach der letzten Bund-Länder-Konferenz, er „wäre schon ein Anhänger einer NoCovid-Strategie“, doch gebe es dafür keine ausreichende Zustimmung unter seinen Amtskolleg:innen.[15] In der Tat hat sich außer ihm bislang sonst kein anderer Länderchef für NoCovid ausgesprochen. Jedoch zeigte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus bei der Bundestagsdebatte über die Beschlüsse der letzten MPK kürzlich Sympathien für eine Zielorientierung an der 10er-Inzidenz.[16] Ähnlich wie er haben auch andere Bundestagsabgeordneten Zustimmung zu Grundgedanken des NoCovid-Konzepts geäußert, so die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen, Karl Lauterbach und Janosch Dahmen. Zu den erklärten Unterstützern der Idee zählt außerdem der bayerische Linken-Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner.[17] Auf kommunaler Ebene sympathisieren zwei rheinländische Metropolenchefinnen öffentlich mit NoCovid: die den Grünen nahestehenden Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker[18] und ihre grüne Bonner Amtskollegin Katja Dörner.[19]

Wenngleich der Kreis der Unterstützer:innen aus der Politik für NoCovid noch recht überschaubar ist, finden sich so doch prominente Stimmen darunter. Aber auch wenn es hinter vorgehaltener Hand sogar im Kanzleramt Sympathien für diese Idee geben sollte (denn immerhin gehört NoCovid-Autorin Melanie Brinkmann zu den von Merkel regelmäßig zu Rate gezogenen Virologinnen), ist auf dem Bund-Länder-Gipfel der kommenden Woche hier wohl kein Durchbruch zu erwarten.

Eine Chance als regionaler Modellversuch?

Vielmehr scheint es am ehesten denkbar, dass NoCovid beispielhaft von einzelnen Regionen umgesetzt werden könnte. Hierzu bräuchte es als rechtlichen Rahmen aber zumindest die Zustimmung einer deutschen Landesregierung, denn nur so könnte wohl ein Modellversuch mit den notwendigen Sonderbestimmungen vor Ort rechtssicher starten. Angesichts des öffentlichen Votums von Reker und Dörner würde sich als Erstes die Metropolregion Köln/Bonn anbieten, doch steht dem der Lockerungskurs der schwarz-gelben NRW-Landesregierung entgegen.[20]

Erinnern wir uns aber zurück an den Anfang der Corona-Krise im vergangenen März. Da war es Markus Söder, der in Bayern mit der Verhängung eines Lockdowns vorpreschte und so den zögernden Armin Laschet als Wortführer der Bremser allzu strenger Kontakteinschränkungen zum Einlenken zwang. Damit legte Söder den Grundstein für seinen demoskopischen Höhenflug in bis dato ungeahnte Beliebtheitswerte. Bis jetzt ist es sein Erfolgsrezept geblieben, sich im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur als Gegenpol zu Laschet darzustellen. Was könnte da für den bayerischen Ministerpräsidenten eigentlich näher liegen, als unter seiner Schirmherrschaft einen NoCovid-Modell-Versuch in geeigneten Niedriginzidenz-Landkreisen alsbald zu starten?

Anmerkungen:

[1] Die in diesem Beitrag genannten Zahlen zu COVID-19 sind, soweit nicht anders vermerkt, sämtlich aus dem Coronavirus-Monitor der Berliner Morgenpost entnommen (Stand 28.2.2021, 15 Uhr): https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit. Als Datenquelle werden hier angegeben: Johns Hopkins University CSSE (internationale Daten von WHO, CDC (USA), ECDC (Europa), NHC, DXY (China), Risklayer/Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Meldungen der französischen Ämter und der deutschen Behörden (RKI sowie Landes- und Kreisgesundheitsbehörden).

[2] Vgl. Neue deutsche Schwelle, in: Süddeutsche Zeitung 17.2.2021, https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-inzidenz-schwellenwerte-50-35-1.5208343.

[3] Mecklenburg-Vorpommern öffnet Gartencenter, Zoos und Nagelstudios, in: Der Spiegel 25.2.2021, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-oeffnet-wieder-baumaerkte-zoos-und-nagelstudios-a-8012c41c-3a61-437a-bb27-73d780c31b49#ref=rss?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ; Söder, der Getriebene, in: Süddeutsche Zeitung 27.2.2021, https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-corona-oeffnungen-1.5219258.

[4] Kurz erklärt Ausstieg: “Lockdown hat nach sechs Wochen seine Wirkung verloren”, in: Focus 25.2021, https://www.focus.de/politik/ausland/setzt-auf-massentests-kurz-erklaert-ausstieg-lockdown-hat-nach-sechs-wochen-seine-wirkung-verloren_id_13018988.html.

[5] Vgl. hierzu das Zeit-Interview mit dem australische Gesundheitsökonom Stephen Duckett: “Fangt einfach an”, in: Die Zeit 25.2.2021, https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-02/nocovid-australien-corona-strategie-deutschland-stephen-duckett.

[6] Viola Priesemann u.a., Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections, in: The Lancelet 18.12.2020, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)32625-8/fulltext.

[7] Deepti Gurdasani u.a.: The UK needs a sustainable strategy for COVID-19, in: The Lancelet 9.11.2020, https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32350-3.

[8] „#ZeroCovid. Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“, Online-Aufruf vom 12.1.2021, https://zero-covid.org/.

[9] Menno Baumann u.a., Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2, Online-Publikationen vom 18.1.2021 (Rahmenpapier) u. 10.2.2021 (Handlungsoptionen), https://nocovid-europe.eu/assets/doc/nocovid_rahmenpapier.pdf u. https://nocovid-europe.eu/assets/doc/nocovid_handlungsoptionen.pdf.

[10] Ebd., Handlungsoptionen, S. 2.

[11] Inzidenzwerte zu Stadt- und Landkreisen in diesem Absatz entsprechend den Angaben der Webseite „Risklayer“ vom 28.2.2021 (Stand 17.30 Uhr), https://www.risklayer-explorer.com/event/100/detail.

[12] Menno Baumann u.a., Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2, Online-Publikationen vom 10.2.2021 (Handlungsoptionen), https://nocovid-europe.eu/assets/doc/nocovid_handlungsoptionen.pdf, S. 2.

[13] Sandra Ciesek u.a., Stufenpläne ohne Jojo-Effekt, Online-Publikation vom 19.2.2021, https://www.mpg.de/16463455/strategie-corona-covid-19; leicht geändert und gekürzt erschien der Text unter der Überschrift „Eine Perspektive ohne Auf und Ab“ bereits zwei Tage zuvor als Gastbeitrag in der „Zeit“: https://www.zeit.de/2021/08/corona-strategie-lockdown-stufenplan-wissenschaftler-lockerungen/komplettansicht.

[14] maiLab (d.i. Mai Thi Nguyen-Kim), Versöhnung, https://www.youtube.com/watch?v=bE315x4Vbf0 (25.2.2021).

[15] “Können dann die Zeitpläne etablieren”, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/koennen-dann-die-zeitplaene-etablieren-100.html (10.2.2021); Söder will „No-Covid“-Strategie mit neuer Ampel für Bayern – doch der Widerstand ist zu groß, in: Münchner Merkur 18.2.2021 (aktualisierte Fassung), https://www.merkur.de/politik/soeder-coronavirus-ampel-bayern-no-covid-strategie-ueberblick-90201317.html.

[16] Einer erklärt’s der Regierung, in: Der Spiegel 11.2.2021, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-ralph-brinkhaus-zur-corona-politik-einer-erklaert-s-der-regierung-a-249b34cb-9441-4700-a7fb-192b05a499b6.

[17] Brief an Ministerpräsident Söder: MdB Wagner wirbt für No-Covid-Strategie, https://andreaswagner.die-linke-bayern.de/nc/im-bundestag/reden/detail/news/offener-brief-an-ministerpraesident-soeder-mdb-andreas-wagner-fordert-mehr-busse-fuer-schuelerbefoer/(8.2.2021).

[18] Oberbürgermeisterin Henriette Reker befürwortet No-Covid-Strategie, https://www.koeln.de/koeln/nachrichten/lokales/koelns-oberbuergermeisterin-henriette-reker-befuerwortet-no-covid-strategie_1168096.html (17.2.2021).

[19] Bonner OB Dörner unterstützt „No-Covid-Strategie“, in: Generalanzeiger 17.2.2021, https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-ob-doerner-unterstuetzt-no-covid-strategie_aid-56317457?utm_source=twitter&utm_medium=referral&utm_campaign=share.

[20] Corona in NRW: Konkreter Zeitplan für Lockerungen liegt schon vor, in: Westfälischer Anzeiger 27.2.2021, https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/corona-nrw-lockdown-lockerungen-handel-sport-kultur-armin-laschet-christof-rasche-90218993.html.

Für ihre bewährte Korrekturhilfe als Blogartikel-Erstleserin danke ich Anja Müller (München).

Jens Spahn oder: Die Unfähigkeit, Fehler ehrlich einzugestehen

Dass im deutschen Corona-Herbst 2020 verhängnisvolle Fehlentscheidungen getroffen wurden, haben inzwischen einige Politiker offen eingeräumt. Nicht alle beherzigen aber die Grundregel, dass solche Eingeständnisse nur dann glaubwürdig sind, wenn sie die falschen Entscheidungen auch ehrlich und ungeschönt benennen. Wer dazu nicht fähig ist und in der Retrospektive die Umstände lieber schönt oder gar anderen einen Teil der Schuld zuschiebt, sollte besser schweigen.

Si tacuisses…

Nicht geschwiegen hat nun aber schon zum zweiten Mal Jens Spahn. Der Bundesgesundheitsminister hatte zunächst am 24. Januar 2021 in einem Interview der „Bild am Sonntag“ erklärt, dass es wichtig sei über „Fehler und Versäumnisse reden“ zu können – allerdings nur mit Einschränkungen, nämlich „ohne dass es unerbittlich wird. Ohne dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen.“ Sein Eingeständnis formulierte er dann aber in der Wir-Form und lud so verbal einfach einen Teil seiner Schuld bei uns allen ab:

„Wir hatten alle zusammen das trügerische Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten. Die Wucht, mit der Corona zurückkommen könnte, ahnten wir, wollten es aber in großer Mehrheit so nicht wahrhaben. […] Wir haben dem Virus zu viel Raum gelassen. Wir hätten schon im Oktober bei geringeren Infektionen härtere Maßnahmen ergreifen müssen.“[1]

Dass aber gar nicht alle zusammen als großes „Wir“ im Oktober 2020 in das Lockdown-Light-Horn gestoßen hatten, verschwieg Spahn.

Spahns Doppelfehler

Diese Woche sprach Spahn in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung nochmals über die Fehler im Herbst. Allerdings ging er geschickter vor. Eingangs verwendete er erneut das gesamtgesellschaftliche Schuldverschiebungs-„Wir“. Sodann überdramatisierte er die Situation und drehte noch ein wenig an der Ereignis-Chronologie zu seinen Gunsten herum:

„Wir alle haben doch gehofft, dass die zweite Welle an uns vorbeigeht. Das ist menschlich. Hätte man früher auf die zweite Welle reagieren müssen? Wahrscheinlich ja. […] In der Rückschau sagt sich das immer leichter. Aus der Perspektive von damals muss man ja gleichzeitig fragen: Um welchen Preis? Welche Folgen hätte ein früherer Lockdown in anderen gesellschaftlichen Bereichen gehabt? Wer hätte akzeptiert, wenn wir im September, bei niedrigen Infektionszahlen, harte Einschnitte gefordert hätten?“[2]

Trickreich, wer möchte Spahns rhetorischen Fragen schon widersprechen? Denn stimmt es nicht, dass im September 2020 kaum jemand einen harten Shutdown akzeptiert hätte? Die Wahrheit war nur, dass die Bundesregierung und die Länder es während der langsam wieder ansteigenden Inzidenzen im September bei bloßen Appellen beließen, anstatt wenigstens mit einem Teil-Lockdown gegen die schon absehbare zweite Welle gegenzusteuern. Maßnahmen begrenzter Kontakteinschränkungen hätten zwar keine Begeisterungsstürme ausgelöst, wären bei einem Gutteil der Bevölkerung aber durchaus auf Verständnis gestoßen.

Das wochenlange Zuschauen am Beginn der zweiten Corona-Welle war also der erste politische Fehler im Herbst, den Spahn hier verschweigt.[3]

Erst Ende Oktober kam es dann zum Bund-Länder-Beschluss des „Lockdown Light“. Diese Entscheidung war keineswegs unumstritten – mahnende Stimmen zweifelten an der Wirksamkeit derart begrenzter Einschränkungen der Kontakte. Aber doch gaben einige Experten der gewählten Light-Strategie eine Chance, als „Wellenbrecher“ wirken zu können.

Was nicht nur Spahn gerne verschweigt: Der schlimmste Fehler der politisch Verantwortlichen 2020

Den zweiten dicken Fehler machte die Bund-Länder-Runde am 25. November: Trotz mittlerweile erwiesener Wirkungslosigkeit wurde der Lockdown Light lediglich verlängert. Experten rieten Ende November überwiegend zur Verschärfung.[4] Wäre man diesem Rat gefolgt, hätte das die Dezemberwelle glimpflicher abgefangen und Zehntausenden Menschen das Leben gerettet. Denn erst im Laufe des Dezembers stieg die tägliche Zahl der Corona-Toten unerbittlich von unter 300 bis auf fast 1000 an. Bei einem deutschlandweit so stark grassierenden Corona-Virus mit Inzidenzwerten von zeitweise über 200 war es eben einfach nicht mehr möglich, die Risikogruppe der hilfsbedürftigen alten Menschen, die auf die Unterstützung durch andere im Alltag angewiesen sind und so ihre Außenkontakte nicht vollständig reduzieren können, noch ausreichend zu schützen.

Indem Spahn aber in dem SZ-Interview die Perspektive auf den Anfang der zweiten Welle verschob, konnte er den schwersten politischen Irrtum, den die Bundesregierung zusammen mit den Ländern zu verantworten hat, einfach verschweigen.

Die Unfähigkeit, aus den Fehlern des Herbstes 2020 zu lernen

Sicherlich ist Jens Spahn kein Einzelfall, wenn es um selbstgerechte Analysen und halbherzige oder halbwahre Fehlereingeständnisse geht – schlimmer noch trieb es bekanntlich im Dezember und Januar der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seinen Fremdschuldzuweisungen für eigenes Versagen.[5] Jedoch sind solche Statements der Unbelehrbarkeit in der jetzigen Situation ein besonderes Ärgernis. Denn nur wenn man einen schonungslosen, wahrheitsgemäß Blick auf die eigenen Fehler zulässt, kann man aus ihnen etwas lernen. Halbwahrheiten verführen hingegen nur zu neuen Fehlschlüssen.

Gerade in der jetzigen Pandemiesituation wäre es dringend nötig, dass die Verantwortlichen in der Politik die richtigen Lehren aus den Versäumnissen des Jahres 2020 ziehen. Wir sollten angesichts einer sich aufbauenden neuen, von Corona-Mutationen beschleunigt angetriebenen Welle nun keineswegs uns mit einer begrenzten Eindämmung der Neuinfektionszahlen zufrieden geben. Die Situation ähnelt durchaus wieder der vom Frühherbst: Wir wissen an sich, dass eine Gefährdung bevorsteht, debattieren aber voreilig über neue Lockerungen statt über eine nachhaltige Absenkung der Infektionszahlen.

Doch nicht nur eine Analyse der Fehlentscheidungen während der im letzten Jahr angewandten Pandemie-Eindämmungspolitik ist jetzt gefordert, sondern auch ein Umdenken in der Bekämpfung von COVID-19. Wer den Pandemieverlauf in Deutschland im vergangenen Jahr kritisch Revue passieren lässt, wird zu dem Schluss kommen, dass die gewählte Strategie einer „Eindämmung des Virus“ nicht als Erfolg bezeichnet werden kann. Zwar wurde der Kollaps des Gesundheitssystems in Deutschland am Jahresende gerade noch vermieden. Aber die hohen Todeszahlen belegen, dass der Schutz der Risikogruppen, der schon in der ersten Welle die Achillesferse war, in der zweite Welle misslungen ist. Außerdem haben lange Teil-Lockdown-Zeiten das Land wirtschaftlich, finanziell und mental stark belastet, wobei die Lasten sehr ungleich verteilt waren.

Führende Wissenschaftler fordern deshalb schon seit November einen Strategiewechsel – weg von der bloßen Eindämmung, die in der Praxis zu Jojo-Effekten geführt hat, hin zu einer Strategie einer weitgehenden Eliminierung des Virus, bekannt geworden unter dem Twitter-Hashtag #NoCovid.[6]

Anmerkungen:

[1] https://www.bild.de/bild-plus/politik/2021/politik/spahn-unter-druck-wir-haben-dem-virus-zu-viel-raum-gelassen-75032808,view=conversionToLogin.bild.html;
ausführlicher dazu der letzte Corona-Beitrag in diesem Blog.

[2] “Hätte man früher auf die zweite Welle reagieren müssen? Wahrscheinlich ja”, in: SZ 14.2.2021, https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-corona-grenzkontrollen-impfen-interview-1.5205856.

[3] Vgl. dazu den ersten Corona-Beitrag in diesem Blog.

[4] Vgl. den zweiten Corona-Beitrag in diesem Blog.

[5] Vgl. „Kretschmer: ‚Haben dieses Virus unterschätzt‘“, ZDFheute 2.12.2020, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-sachsen-kretschmer-100.html; „Ministerpräsident Kretschmer räumt Fehler in Corona-Politik ein“, RND/dpa 8.1.2021, https://www.rnd.de/politik/corona-in-sachsen-michael-kretschmer-raumt-fehler-in-umgang-mit-pandemie-ein-VSFYEBNZT755FV3G3C32AY52YA.html.

[6] Vgl. dazu den jüngsten europaweiten Aufruf von Wissenschaftlern, der am 15.2.2021 auch in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde: „Wie wir ohne Covid-19 leben können“, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/no-covid-coronavirus-strategie-impfung-zonen-1.5206829?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=1.5206829.